Juristische Ausbildung muss kritisch werden

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam

DIE LINKE setzt sich für eine umfangreiche Aufarbeitung der Justizgeschichte in Brandenburg und dem daraus resultierenden Umgang in der Brandenburgischen Jurist*innenausbildung ein. Darunter verstehen wir, dass die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte und der Rechtsprechung in der Zeit des Nationalsozialismus Pflichtbestandteil des juristischen Studiums im Mindestumfang von 4 SWS sowie Pflichtprüfungsteil zum 1. Staatsexamen werden. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Betrachtung der historischen Kontinuitäten, sowohl personell als auch strukturell, sein.

Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung von mindestens je einer weiteren Professur für Neuere Rechtsgeschichte mit Schwerpunkt 1930-1970 an jeder Hochschule in Brandenburg mit Jurist*innenausbildung.

Außerdem sollen das Ministerium der Justiz für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) und die Hochschulen ihre sowie die Geschichte ihrer Vorgängerinstitutionen der letzten 100 Jahre nach dem Vorbild des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kritisch aufarbeiten.