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1. Tagung des 6. Landesparteitags


Kommunalpolitiker*innen in die Positionsbestimmung der Landtagsfraktion einbeziehen

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (LT-Drucksache 6/7796) interessierte Mitglieder und Unterstützer*innen der Landespartei – insbesondere aktive Kommunalpolitiker*innen – in die Positionsbestimmung der Fraktion einzubeziehen, die Anregungen aus deren kommunalpolitischer Praxis aufzunehmen und diese in die Verhandlungen mit der Koalitionspartnerin sowie der Ausschüsse einzuspeisen.

 

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