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1. Tagung des 6. Landesparteitags


Sozial, gerecht und demokratisch: Für ein zukunftsfestes Brandenburg! (Leitantrag)

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam

Wo wir stehen

DIE LINKE. Brandenburg hat seit 2009 einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich Brandenburg gut entwickelt hat. Brandenburg ist familienfreundlicher, ökologischer und sozialer geworden. Wichtige Fortschritte, wie der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit, die Verhinderung der Seen-Privatisierung, ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst und der Landesvergabemindestlohn sind LINKE Projekte. Gleichzeitig haben wir es geschafft, den Landeshaushalt aus den roten Zahlen zu führen.

Dennoch hat DIE LINKE Brandenburg ihr selbstgestecktes Wahlziel zur Bundestagswahl 2017 nicht erreicht. Mit 17,2 Prozent der Stimmen blieben wir unter der 20-Prozentmarke und verloren ein Bundestagsmandat. Das Ergebnis der brandenburgischen LINKEN fügt sich in die Ergebnisse aller ostdeutschen Bundesländer ein. Die Ursachen sind also nicht allein in Brandenburg zu suchen.

Dank guter Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik hat DIE LINKE bundesweit mit 9,2 Prozent (+0,6%), auch angesichts einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung, leicht hinzugewonnen. Fast 4,3 Millionen Menschen haben mit ihrer Stimme für unsere Partei und unsere zentralen Forderungen gestimmt: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Unsere Fraktion im neuen Bundestag wird auch in den kommenden Jahren eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden sein. Dafür stehen wir in Brandenburg.

Hoffnungsvoll stimmen uns in Brandenburg das Abschneiden bei Erst- und Jungwähler*innen, die Erschließung neuer Wähler*innenschichten und der Gewinn vieler neuer Mitglieder im Zuge des Wahlkampfes. Bundesweit haben wir erlebt, dass wir neue Menschen für unsere Politik begeistern konnten – in den Wahlkabinen, an den Infotischen und als Mitglieder. Die überproportionalen Verluste im ländlichen Raum und das Abschneiden bei Erwerbslosen und den Erwerbstätigen machen uns dagegen nachdenklich. Diese Verluste von Vertrauen in unsere Politik nehmen wir ernst. Hier brauchen wir auch neue Antworten. Noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 wollen wir Vorschläge vorlegen und breit diskutieren, wie wir verlorene Wählerschichten zurückgewinnen können.

 

Als LINKE in Regierung

Als Teil der rot-roten Regierungskoalition müssen wir feststellen: Im Jahr 2017 waren bei der Bundestagswahl beide Regierungsparteien weit von einer strukturellen Mehrheitsfähigkeit entfernt. Wir müssen stärker als bisher unsere Positionen in der Regierung klar definieren und offensiver in die Öffentlichkeit tragen. Wir werden selbstkritisch zu prüfen haben, wo unsere Politik den eigenen Ansprüchen nicht genügte, wo gesellschaftliche Zustimmung für unsere Vorhaben verloren gegangen ist. Zugleich müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob unsere Analysen zur Entwicklung Brandenburgs noch zeitgemäß sind. War und ist die Annahme richtig, dass die Bevölkerung Brandenburgs weiter dramatisch schrumpfen wird, oder wird diese Schrumpfung deutlich geringer ausfallen bzw. in einigen Regionen gar nicht eintreten und in anderen Regionen dagegen sogar ein noch deutlicheres Bevölkerungswachstum geben? War und ist die Annahme richtig, dass die Mittel der öffentlichen Hand deutlich zurückgehen werden oder sprudeln nun nicht schon seit Jahren die Steuern in nicht geahnter Höhe? Und erwarteten und erwarten die Bürger*innen nicht Antworten von uns auf andere drängendere Probleme, die viel mehr ihrer Lebenswirklichkeit entsprochen hätten?

Eines ist bereits klar: Die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform war aber nicht nur schlecht kommuniziert, sondern von vielen auch schlicht nicht gewollt. In der Wahrnehmung haben viele wichtige Fragen überlagert: Gute Arbeit, gute Bildung, der Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Gesundheit, Mobilität, Pflege und Soziales – jene Aspekte, die im Alltag über ein gutes Leben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entscheiden. In der Diskussion um eine Reform der Brandenburgischen Verwaltungsstruktur und in der gesellschaftlichen Debatte über innere Sicherheit und Migration kamen die sozialen Aspekte viel zu kurz. Und dies obwohl die rot-rote Landesregierung auf diesem Gebiet einiges vorweisen kann:

So konnten bereits über zweitausend Erzieher*innen mehr eingestellt werden. Denn für uns ist klar: Bildung beginnt bei den Kleinsten und kein anderes Thema steht so im Fokus. Durch uns wurde der Betreuungsschlüssel in den Kitas und die Leitungsfreistellung verbessert, werden Kitas in sozialen Brennpunkten unterstützt und ab August 2018 bezahlen Eltern für das letzte Kitajahr vor der Schule keine Kitagebühren mehr. Das ist der Einstieg in eine komplette Beitragsfreiheit. Wir fördern die Gründung von Schulzentren von Klasse 1 bis 10 beziehungsweise Klasse 13. Besonders in den ländlichen Regionen unseres Landes sind diese Schulen ein gutes Mittel, um lange Schulwege zu verhindern. Schulleitungen dieser Schulen bekommen mehr Stunden für ihre Arbeit und werden besser bezahlt. Wir fördern Schulen des Gemeinsamen Lernens. Diese Schulen erhalten mehr Stunden für den Unterricht und für zusätzliches pädagogisches Personal. Wir kämpfen um jede Lehrkraft, um jede*n Referendar*in, denn auch in Brandenburg ist der Generationenwechsel in den Lehrerzimmern nicht vorrausschauend in einer nachhaltigen Personalpolitik berücksichtigt worden. Jede*r Referendar*in bekommt eine Stelle angeboten. Noch nie wurden so viele Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei den Lehrkräften wird in unserem Bundesland umgesetzt. Seit dem Schuljahr 2017/18 bekommen alle Lehrkräfte mit einer Berechtigung für die Sekundarstufe I die Gehaltsstufe A13 – so, wie die Lehrkräfte an den Gymnasien. Ab 1. Januar 2019 gilt dies auch für unsere Grundschullehrkräfte. Die Grundschullehrkräfte mit einer DDR- Ausbildung erhalten zunächst die A12, ab 1. Januar 2020 dann die A13. Diese Anhebung ist ein historischer Schritt zur Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit aller Lehrer*innen. Kein anderes Bundesland kann das vorweisen! Mit dieser Anhebung hat sich die Konkurrenzfähigkeit des Landes auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spürbar verbessert. Trotzdem werden wir künftig im Bildungsbereich auf die Arbeit von Seiteneinsteiger*innen angewiesen sein. Hierzu fordern wir ein optimales Konzept, denn die Qualität des Unterrichts darf nicht leiden. Ebenso wollen wir ein Konzept entwickeln, wie das Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst verbessert werden kann, gerade auch um den immer noch zu hohen Stundenausfall effektiv zu bekämpfen.

Auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich die Lage enorm verbessert, trotzdem sind wir von einer befriedigenden Situation oder gar Vollbeschäftigung weit entfernt. Es entstehen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit zugleich neue Chancen für ein sicheres Leben in Brandenburg. Dies ist auch Erfolg einer von uns maßgeblich initiierten Wirtschaftsförderung. Doch nicht jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz ist auch auskömmlich. Neben unseren Bestrebungen um mehr Beschäftigung, muss es nun verstärkt darauf ankommen, alle Arbeitsplätze so zu gestalten, dass sie ein Leben in Würde ermöglichen. Dabei geht es sowohl um gerechte tariflich abgesicherte Entlohnung und ein zurückdrängen von prekären Beschäftigungsverhältnissen, als auch um ein attraktives Arbeitsumfeld, das vereinbar mit Familie und Lebensqualität ist. Deshalb haben wir einen Sozialpartnerschaftsdialog unter anderem mit dem Ziel die Tarifbindung in Brandenburg zu erhöhen gegründet und erstmals eine Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit vereinbart. In Förderprogrammen und bei öffentlichen Aufträgen haben wir soziale Kriterien eingeführt.

Zahlreiche selbständige Handwerker*innen, Gewerbetreibende und Freiberufler*innen leisten unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufkommen und schaffen zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze sowohl im Land Brandenburg als auch in Deutschland. Auch wenn die sogenannten "Notgründungen" aus der Arbeitslosigkeit heraus inzwischen stark rückläufig sind, stellt der Schritt in die Selbstständigkeit nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Gründungen und vor allem Unternehmensnachfolgen sollen weiterhin begleitet und gefördert werden. Mit der Meistergründungsprämie werden in Brandenburg Handwerksmeisterinnen und -meister, die ein eigenes Unternehmen gründen oder eine bestehende Firma übernehmen, finanziell unterstützt. Die Prämie soll zugleich zur Sicherung des Unternehmensbestands im Handwerk als auch zur Bindung von Fachkräften beitragen.

Neben dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsbedingungen gehört die Frage der sozialen Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge bei Selbständigen verstärkt auf die politische Agenda. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Sie müssen zu akzeptablen Bedingungen Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen.

Das beginnt bei der Absicherung des Selbständigen und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch bei der Absicherung seiner Familienangehörigen. Dafür steht DIE LINKE im Land Brandenburg und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat weiterhin für eine Stärkung der Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibenden einzusetzen.

Ein bereits im März 2017 auf gemeinsame Initiative der Länder Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat beschlossener Antrag zur Verbesserung der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen wurde von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt.

Noch nie zuvor hat eine Brandenburger Landesregierung dem Thema Gesundheit und Pflege so viel Aufmerksamkeit gewidmet, wie es diese rot-rote Landesregierung gerade tut und rot-rot davor begann. Auch das ist ein Erfolg LINKER Politik. Wir haben nicht nur alle Krankenhausstandorte erhalten, wir haben allein in dieser Wahlperiode für 435 Millionen Euro zur Investition gesorgt. Wir haben die Krankenschwester in die Schulen geholt und das "Netzwerk gesunde Kinder" ausgebaut. Unsere Pflegeoffensive schafft die Voraussetzung für ein Altern in Würde in unserem Land.

Im Bereich der Umweltpolitik und des Hochwasserschutzes gelang uns beispielsweise beim Volksbegehren Massentierhaltung ein Kompromiss mit den Initiator*innen. So konnte der erste brandenburgische Landestierschutzbeauftragte berufen werden und ein Tierschutzplan mit über 120 Handlungsempfehlungen in einem breiten Dialog von Tierschützer*innen, Landwirt*innen, Umweltfreund*innen und Verbraucherschützer*innen entworfen werden.

Die 2014 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie gibt einen Rahmen für eine zukunftsfähige, "enkelgerechte" Entwicklung Brandenburgs unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten. Wir treten für eine ambitionierte Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie ein.

Das Land Brandenburg stand in den vergangenen Jahren vor der Herausforderung Menschen, die zu uns geflüchtet sind, gut und menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und die Bedingungen für eine schnelle Integration zu schaffen. Das ging nicht ohne die tausenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Initiativen, Vereinen, Verbänden und Verwaltungen. Allerdings hat sich dadurch auch gezeigt, welche großartigen Potenziale in Brandenburg stecken und aktiviert werden können, wenn es nötig ist. Als LINKE in Regierungsverantwortung haben wir unseren Beitrag zum Gelingen geleistet: Wir haben mit dem neuen Landesaufnahmegesetz die Qualität der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung verbessert und dafür gesorgt, dass die Migrationssozialarbeit deutlich gestärkt wurde. Und wir haben umfangreiche Maßnahmen für eine schnelle und nachhaltige Integration, bspw. im Bereich der Kitas und Schulen, des Arbeitsmarkts, der Sprachförderung und der Unterstützung Ehrenamtlicher ergriffen und werden auch weiterhin, bspw. durch den weiteren Ausbau der Migrationssozialarbeit, dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Geflüchteten, sich hier bei uns in Brandenburg eine Lebensperspektive aufzubauen, verbessert werden.

Uns war und ist aber auch wichtig, dass aufgrund der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten keine Einschränkungen für die Brandenburger*innen entstehen. Wir haben versprochen, dass trotz dieser großen Aufgabe keinerlei Abstriche in anderen Bereichen gemacht werden – und das haben wir eingehalten.

Und auch auf anderen Gebieten haben wir Erfolge vorzuweisen, die in den Debatten um eine Neugliederung der Kreise in den vergangenen Monaten untergegangen sind. Sei es das Zurückdrängen der Grenzkriminalität, die Verabschiedung der Resolution für eine atomwaffenfreie Welt in vielen Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen, eine nachhaltige Haushaltspolitik mit höheren Investitionen oder die verbesserte Bezahlung von Landesbediensteten. Die Zuwanderung von Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, die bei uns Schutz suchen, stellt das Land Brandenburg und seine Kommunen vor neue Herausforderungen. Ihre Integration ist eine herausragende Aufgabe der nächsten Jahre. Diese Menschen begreifen wir, mit ihrer Kultur und ihrer Lebensleistung, als mögliche Bereicherung für unser Land. Wir waren jedoch nicht nur in den Parlamenten aktiv. Wir LINKE haben uns in gesellschaftspolitische Debatten eingebracht, haben uns in Kommunalvertretungen, in Vereinen und Verbänden und in Initiativen für ein gutes, soziales und gerechtes Brandenburg engagiert. Wir haben uns Nazis, Rechtspopulist*innen und Rassist*innen entgegengestellt und in Bündnissen und Initiativen für ein weltoffenes Brandenburg gekämpft.

Und doch wissen wir, dass dies nicht genug ist. Die Menschen in Brandenburg erwarten von uns mehr. Und das zu recht.

 

Was wir wollen

Wir werden die kommenden Monate nutzen, Brandenburg weiter sozial und gerecht zu gestalten. Wir wollen dieses Land zu einem Land machen, in dem ein attraktives Leben für jede und jeden möglich ist – bei aller Unterschiedlichkeit der Regionen.

Auf unser Betreiben hat die Koalition beispielsweise bereits beschlossen:

  • Eine Aufstockung der Mittel im Kommunalen Investitionsprogramm für die Bereiche Feuerwehren und Sport, denn diese zumeist überwiegend von Ehrenamtler*innen getragenen Bereiche sind für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land enorm wichtig.
  • Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit bei den Kita-Beiträgen, damit entlasten wir junge Familien gezielt finanziell, damit Brandenburg noch familienfreundlicher wird.
  • Die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus, die digitale Teilhabe entscheidet mit über die Entwicklungschancen ganzer Regionen unseres Landes, deshalb ist dies für uns eben auch eine soziale Zukunftsaufgabe.
  • Der Ausbau kostenfreier WLAN-Angebote im Land und Gelder für die Digitalisierung in Schulen. Das ist nicht nur für einzelne Regionen wichtig, sondern auch für jede und jeden Einzelnen, denn die digitale Teilhabe entscheidet zukünftig auch über die gesellschaftliche Teilhabe.
  • Weitere Investitionen in den Krankenhäusern.
  • Die Finanzierung von barrierefreien Bussen und Straßenbahnen und Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr.
  • Gelder für die Modernisierung von Straßen.
  • Stopp des Personalabbaus bei der Brandenburger Polizei und zusätzliche Beförderungen für Polizistinnen und Polizisten sowie die Stärkung des Kriminaldauerdienstes.
  • Ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Homo- und Trans*phobie im Land Brandenburg. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die weitere Gleichstellung aller Lebensweisen und verbessern die Lebenssituation von LGBTIQ.

Damit verbunden sind große finanzielle Aufwendungen. Und doch wissen auch wir, dass das allein nicht reicht, um Brandenburg lebenswert zu machen. Gute Arbeit, gute Bildung von Anfang an, bezahlbares Wohnen, eine funktionsfähige Infrastruktur, gute Daseinsvorsorge, staatliche und kommunale Dienstleistungen, die für jede und jeden schnell erreichbar sind, der Erhalt von Natur und Umwelt, die Bekämpfung von Armut, gesellschaftspolitische Toleranz, Antirassismus, die Gleichstellung der Geschlechter im Alltag und Solidarität – um nicht weniger als das geht es uns. Wir wollen, dass Menschen gern und in sozialer Sicherheit in Brandenburg leben können. Im Zentrum unserer Politik steht der Mensch – angefangen bei den Kindern, über Familien, über das Erwachsenenalter, Erwerbstätige bis hin zu den Senior*innen des Landes. Klar ist, DIE LINKE ist der soziale Motor in Brandenburg!

Daher streiten wir über die schon in der Regierung vereinbarten Projekte hinaus um gesellschaftliche und politische Mehrheiten, für weitere Schritte auch schon in der laufenden Legislatur. Wir wollen dafür sorgen, dass

  • Kinderarmut im Land wirksam zurückgedrängt werden kann,
  • ein kostenfreies gesundes Mittagessen für jedes Kind zum Besuch einer Bildungseinrichtung dazugehört. Es ist zu prüfen, ob und wie erste Schritte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen können.
  • die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche landesweit zur Selbstverständlichkeit wird,
  • mittelfristig der Kita-Besuch für alle Kinder beitragsfrei wird, • mittelfristig ausreichend Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Gesundheitsfachkräfte und zusätzliches pädagogisches Personal das Schulleben bereichern und unterstützen,
  • schnellstmöglich Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften für Bedarfsregionen (z. B. den ländlichen Raum) ergriffen werden,
  • bedarfsgerecht ausreichend Lehrerstudienplätze geschaffen werden, um dem steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften gerecht zu werden,
  • der landesspezifische Vergabe-Mindestlohn auf 10 Euro erhöht wird, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dies kann nur ein weiterer Schritt sein, unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde umzusetzen.
  • die demokratische Willensbildung in den Kommunen verbessert, die Jugendbeteiligung gestärkt und die flächendeckende Einführung von Inklusions- und Migrationsbeiräten forciert wird,
  • ehrenamtliche politische Arbeit in den Kommunen stärker durch verbesserte Bedingungen für die Arbeit der Mitglieder in Kommunalvertretungen und sachkundigen Einwohner*innen sowie eine verbesserte Ausstattung der Fraktionen unterstützt wird,
  • die Schuldenspirale mit Hilfe einer Teilentschuldung besonders hart betroffener Kommunen durchbrochen wird,
  • ein neues Finanzausgleichsgesetz auch perspektivisch finanzielle Sicherheit für die Kommunen in allen Landesteilen schafft,
  • der Öffentliche Dienst zukunftsfest gestaltet wird,
  • bezahlbares Wohnen in allen Landesteilen ermöglicht wird.
  • Erhalt öffentlicher Räume als Gemeinbedarfs-, Grün-, Sport- und Erholungsflächen insbesondere im stark unter Bau- und Verdichtungsdruck stehenden Berliner Umland.

Dafür werben wir um Unterstützung. Nicht alles werden wir in der verbliebenen Zeit bis 2019 vollständig erreichen. Unser Ziel ist es daher, bei den Landtagswahlen 2019 unser Ergebnis von 2014 (18,6%) zu steigern. Wir kämpfen für ein soziales und gerechtes Brandenburg und die Chance, unsere Ideen erneut in einer Regierung umsetzen zu können. Wer will, dass es gerecht zugeht im Land, kann es nicht der CDU und ihrem Kurs der sozialen Spaltung überlassen. Wer mit der AfD Gespräche führt oder zusammenarbeitet, stellt sich politisch ins Abseits.

Uns geht es nicht um ein Regieren um jeden Preis. Wir begeben uns nicht in einen Konstellationswahlkampf, sondern streiten bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkämpfen für eine starke LINKE, in dem Wissen, dass wir dazu in der Lage sind, jederzeit Verantwortung zu übernehmen und es dafür in Brandenburg auch Partner*innen gibt. Es ist unsere vordringliche Aufgabe für Wahlergebnisse zu streiten, mit denen DIE LINKE eine verlässliche und handlungsmächtige Akteurin für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land bleibt und weitere progressive sowie nachhaltige gesellschaftspolitische Veränderungen in unserem Land machbar werden.

 

LINKE Perspektiven im Bund und in Europa

Die Bundestagswahl vom September 2017 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, weil zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine mittlerweile offen rechte Partei in den Bundestag eingezogen ist. Das fordert uns in besonderer Weise heraus. Antifaschismus und Antirassismus sind Kernbestandteile unserer Politik. Wir lehnen auf allen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und kämpfen für breite gesellschaftliche Bündnisse, um dem Rechtsruck aktiv entgegenzutreten und die Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen – in den Parlamenten, in der Gesellschaft und auf den Straßen. Die Erfahrungen mit der Brandenburger AfD zeigen, dass am Ende kaum seriöse Arbeit im Parlament steht, sondern rassistisches Gepolter in Schaufensterreden. Das werden wir nicht unwidersprochen geschehen lassen. Mit Sorge beobachten wir den internationalen Trend zu rechtspopulistischen Tönen. Die Wahlen in einigen europäischen Ländern und den USA zeigen, dass versucht wird, den aktuellen Herausforderungen mit einer unsozialen und undemokratischen Politik zu begegnen. Doch so werden die Probleme nicht gelöst, so wird höchstens rechte Politik mehrheitsfähig gemacht. Dagegen müssen sich Demokrat*innen wehren und politische Antworten finden, die Menschen überzeugen und ihre Ansprüche auf demokratische und soziale Teilhabe stärken. Gemeinsam mit allen anderen Demokrat*innen kämpfen wir gegen den Rollback aus rückwärtsgewandtem Nationalismus, Rassismus, egoistischer Abschottung, Antifeminismus und gesellschaftspolitischem Rückschritt.

Deshalb kämpfen wir für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, welches die Rechte der Bürger*innen stärkt – für ein LINKES Europa! Dies ist umso dringender, da auch Europa und seine Institutionen immer stärker in die Krise geraten sind. In einigen europäischen Ländern, etwa in Polen, Österreich und Ungarn, ist die Erosion des etablierten, proeuropäischen Parteienspektrums weit vorangeschritten. Nationalistische Stimmungen haben sich ausgebreitet. Soll die europäische Idee wieder an Strahlkraft gewinnen, benötigen wir einen "Europa-Neustart". Wir LINKEN Brandenburg bekennen uns zur europäischen Idee! Gegen ein unsoziales Europa der Konzerne, der Lobbyisten und der Verwaltung setzen wir uns für ein Europa der sozialen Verantwortung, des sozialen und demokratischen Miteinanders, der Mitbestimmung und der nachhaltigen Entwicklung ein. Weiter setzen wir uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Wir brauchen europäische soziale Mindeststandards und eine wirkliche europäische Demokratie! Wir wollen die Rechte der Parlamente und der Bürger*innen stärken. Dazu gehört für uns das Initiativrecht für das Europäische Parlament. DIE LINKE Brandenburg wird sich weiter für eine starke europäische LINKE einsetzen – in den Parlamenten, in der Regierung und auf der Straße – und steht an der Seite der Länder Südeuropas, die unter der europäischen Austeritätspolitik leiden.

Brandenburg liegt im Herzen Europas, hat die europäische Metropole Berlin im Herzen und hat als Nachbar von Polen eine besondere europäische Verantwortung. Dieser wollen wir gemeinsam mit einer europäischen grenzüberschreiten Zusammenarbeit für das Zusammenleben der Menschen beidseits der Oder und Neiße gerecht werden. Unsere europäische Region ist auch eine Chance für die zukünftige Entwicklung der Regionen Brandenburgs an Oder und Neiße. Aus diesen Gründen wird sich unser Landesverband aktiv an den Diskussionen der Bundespartei zur Vorbereitung der Europawahlen beteiligen und für die Entwicklung konkreter linker Perspektiven für ein sozial und ökologisch geeintes Europa werben.

 

Eine moderne linke Partei

Bei der Bundestagswahl 2017 haben uns viele Menschen erstmals gewählt. Junge Menschen, Akademiker*innen und Menschen aus urbanen, großstädtischen Milieus. Mit dem Ergebnis der Wahl und den Erfolgen im Westen haben wir uns als bundesweite Partei weiter gefestigt. Doch stehen den Gewinnen deutliche Verlusten in den neuen Bundesländern, gerade in den ländlichen Regionen, und kleinen Städten gegenüber.

Für uns heißt das: DIE LINKE muss sich im Osten und in strukturschwächeren Regionen wieder als attraktive politische Kraft mit realpolitischer Handlungsmacht und zukunftsfähigen Ideen unter Beweis stellen. Sie muss nicht nur gute Ideen für den Alltag entwickeln, sondern diese auch verständlich kommunizieren und ihre politischen Anliegen auch durchsetzen! Sie muss Motor für sozialen und ökologischen Fortschritt sein. Und sie muss vor Ort wieder als Kümmerer- und Mitmachpartei ansprechbar, aktiv und attraktiv sein – über Altersgrenzen und gesellschaftliche Gruppen hinweg, von der Volkssolidarität bis zum alternativen Jugendzentrum, von der Flüchtlingshilfe über den Nachbarschaftsstammtisch bis zum Sportverein. Grundlage hierfür ist die lokale Verankerung und das kommunalpolitische Engagement unserer Partei. Nicht nur zu Wahlen, sondern im Alltag, wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, für ihre Interessen einzutreten – für die Interessen der Vielen, nicht der Wenigen. Vor dieser Herausforderung stehen wir auch in Brandenburg.

Der Landesvorstand wird daher im Rahmen einer Kreisbereisung im Jahr 2018 nicht nur alle Geschäftsstellen der LINKEN im Land besuchen Wir besuchen auch Regionen und Parteistrukturen, denen keine festen Räumlichkeiten und kaum hauptamtliche Unterstützung zur Verfügung steht. Wir wollen sowohl mit den Kreisvorständen, als auch mit möglichst vielen Ortsverbänden, Gemeinden und Stadtfraktionen ins Gespräch kommen. Wir sind daran interessiert zu erfahren, was gut läuft, was unter den Nägeln brennt, was verändert werden muss. Das gilt aber nicht nur innerhalb der Partei – auch gerade im ländlichen Raum müssen wir Wege finden, ansprechbar für die Einwohner*innen zu sein. Die Landtagsfraktion wird gebeten, Formate zur regelmäßigen Präsenz vor Ort zu entwickeln, die an die guten Erfahrungen der Regionaltage und Regionalkonferenzen anknüpfen.

In den letzten Jahren haben viele Neumitglieder zu uns gefunden. Darin liegt eine besondere Verantwortung. Wie können neue und langjährige Mitglieder gleichermaßen mitbestimmen und wie können sie aktiv werden? Für uns gilt: DIE LINKE gehört ihren Mitgliedern und ist ihren Wähler*innen verpflichtet. Wir sind Teil der demokratischen Bewegung, wir repräsentieren den gesellschaftlichen Wandel und wollen eine treibende Kraft des demokratischen und progressiven Lagers sein. Und unsere Mitglieder sind es, die unsere konkreten politischen Reformideen bestimmen werden. Mit einem öffentlichen Zukunftsdialog werden wir mit unseren Mitgliedern die Arbeit an unserem Wahlprogramm von unten für die Landtagswahl 2019 beginnen. Dabei diskutieren wir auch die politischen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in der kommenden Legislaturperiode. Wir werden uns in zwei großen Zukunftsdialogen und in fünf Regionalkonferenzen mit eigenen Schwerpunkten insbesondere folgenden Themen widmen:

  • Mobilität und Landesentwicklung: Brandenburg und Berlin;
  • Digitalisierung – Infrastruktur, Wertschöpfungsmodelle, E-Gouvernement;
  • Arbeitswelt, Lohnentwicklung, ÖBS;
  • Familienleben und Kinder in Brandenburg;
  • Demokratie, Antifaschismus, Teilhabe und Ehrenamt;
  • Gesundheit und Pflege;
  • Energieland Brandenburg, Nachhaltigkeit, Umwelt, Klimaschutz;
  • Bildungsland Brandenburg;
  • Stadt- und Raumplanung: Stadt – Land – Fluss;
  • Haltestelle Dorf.

Wir werden die Neumitgliedertreffen auf Landesebene in Zukunft stärker an der Mitgliedschaft ausrichten. Wir wollen und müssen fragen und zuhören: Welche Beweggründe haben Menschen, sich in der LINKEN zu engagieren? Was sind ihre Erwartungen und Wünsche? Was sind die brennenden Themen? Wir werden aber auch Mitglieder einladen, die schon länger dabei sind, zu erzählen, wie es ist, Mitglied der LINKEN zu sein. Wir wollen dem eigenen Veränderungsanspruch Raum geben und zum Mitverändern einladen. Wir wollen aber auch unsere eigene Mitgliedschaft befragen, was sie sich von der Partei wünscht, um uns als Mitgliederpartei weiterentwickeln zu können. Eine besondere Rolle haben hierbei auch unsere Landesarbeitsgemeinschaften, denn hier ist es Mitgliedern möglich, sich nach ihren Interessen inhaltlich einzubringen. Aber wir werden auch diejenigen einladen, die Mitgliederarbeit in den Kreisen machen, mitzureden und zuzuhören. Wir wollen, dass jede*r willkommen ist, einen Platz in der LINKEN zu finden. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist auch bereits Realität.

DIE LINKE wäre nichts ohne ihre Mitglieder. Wir bedanken uns bei allen, die in den vergangenen Jahren die Arbeit der Partei in der Fläche aufrechterhalten, für unsere Inhalte gestritten, Flyer und Zeitungen gesteckt, Plakate aufgehängt, Websites aktualisiert und auf vielfältige andere Art für DIE LINKE gearbeitet haben! Wir wissen, dass nicht alle unsere Mitglieder so mobil und aktiv sein können wie früher. Dennoch werden wir sicherstellen, dass auch die älteren, nicht so mobilen und nicht an digitale Medien angeschlossenen unter uns sich aktiv in das Parteileben einbringen können.

Als LINKE müssen wir die neuen Herausforderungen begreifen und uns den neu aufgebrochenen gesellschaftlichen Konflikten stellen, die sich aus der fortschreitenden Globalisierung und Internationalisierung, der Digitalisierung und technologischen Revolution ergeben – Prozesse, die wir europaweit beobachten können. Wir sehen auf der einen Seite die Gewinner*innen, die positive Erwartungen in die Modernisierungswelle setzen und Freiheitsgewinne erhoffen. So besteht die reale Chance künftig Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, da u. a. der Arbeitsplatz ortsungebunden sein kann. Und wir sehen auf der anderen Seite die Verlierer*innen, deren Jobs, Arbeitsbedingungen und Einkommen real gefährdet sind. Unsicherheiten, das eigene Leben planen zu können, werden größer. Im Rahmen der Digitalisierung wird die Zerlegung von Arbeitsprozessen weiter zunehmen. Hier besteht die Gefahr des Wachsens von selbstausbeuterischer Scheinselbständigkeit sowie sozial unsicherem Subunternehmertum. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Regelungen und Strukturen der sozialen Sicherung wie Altersvorsorge, Mitbestimmung, Arbeitsschutzregelungen, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitregelungen für die digitale Arbeitswelt gestärkt werden. DIE LINKE wird sich hierfür einsetzen. Die Erfahrungen gesellschaftlichen Umbruchs, Erwerbslosigkeit durch Modernisierung und Unsicherheiten der frühen 1990er Jahre in Ostdeutschland werden bei vielen Menschen wieder wach. In dieser Situation machen wir uns stark für eine Offensive für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine Regulierung der neuen, digitalen Arbeit. Als LINKE setzen wir auf eine Politik, die Modernisierungsprozesse, sozialen Ausgleich, ökologische Verantwortlichkeit und Demokratisierung zusammen denkt.

Wir werden zuhören, diskutieren, streiten, bilanzieren und im Ergebnis all dessen handeln – für ein modernes und weltoffenes Brandenburg. Für Menschen, die in sozialer Sicherheit leben können. Für gleichwertige Lebensverhältnisse – ob in Ost oder West, ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Für gute Bildung, Arbeit und Gesundheit. Für eine Demokratisierung unserer Gesellschaft. Für mehr Beteiligung und für ein starkes Ehrenamt. Für gut ausgestattete, funktionierende und bürger*innennahe Kommunen. Für eine nachhaltige, soziale, gerechte und demokratische Zukunft Brandenburgs!

 

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