Verkehrswende statt Fahrpreiserhöhungen

Beschluss der 3. Tagung des 6. Landesparteitags am 14. Dezember 2019 in Potsdam

1. Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Ziele der Volksinitiative „Verkehrswende in Brandenburg jetzt!“. Der Landesverband regt die Kreis- und Ortsverbände sowie alle Parteimitglieder dazu an, die Volksinitiative „Verkehrswende in Brandenburg jetzt!“ zu unterschreiben und bei der Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen.
2. Darüber hinaus bekräftigt DIE LINKE. Brandenburg ihre Position, dass eine sozial-ökologische Verkehrswende nur dann gelingen kann, wenn Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr in Stadt und Land ausgebaut werden. Sie müssen in Zukunft für alle Brandenburger*innen eine sichere, zuverlässige und komfortable Alternative zum privaten Pkw darstellen. Um den öffentlichen Nahverkehr für alle attraktiv und nutzbar zu machen, stehen wir zu unserem Ziel des bundesweiten Nulltarifs für Bus und Bahn.
3. Die geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) lehnen wir ab. Sie belasten vor allem Brandenburger Pendler*innen und sind alles andere als eine Motivation, das Auto stehen zu lassen. Als ersten Schritt zum Nulltarif für Bus und Bahn fordert DIE LINKE die Landesregierung stattdessen auf, Kinder und Jugendliche künftig in ganz Brandenburg jederzeit kostenlos bzw. entgeltfrei mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Wir erwarten von der Landesregierung außerdem, gemeinsam mit dem Land Berlin, endlich ein Sozialticket für das gesamte VBB-Gebiet einzuführen.