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1. Tagung des 7. Landesparteitags


Keine Rendite mit der Miete!

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten aus der Partei ein umfassendes mietenpolitisches Konzept vorlegen. In diesem werden die Debatten um die Einführung eines Brandenburger Mietendeckels, eine neue Wohngemeinnützigkeit, die Stärkung von Mieter*innenrechten, den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen des Landes und der Kommunen, die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine dauerhafte Mietpreisbindung und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen etc. zusammengeführt und weiterentwickelt. Wir werden im Landtag und in den Kommunalvertretungen entsprechende Initiativen einbringen. Mit Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen anderen, die sich für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen, wollen wir über die Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Brandenburg reden. Damit wollen wir Druck für eine echte Wende in der Mietenpolitik aufbauen.