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Außerordentliche Tagung des 7. Landesparteitags


Landesvorstand, Landtagsfraktion

Neustart für DIE LINKE. Re-Staat für das Land.

Lehren. Aufträge. Perspektiven

Ein Diskussionsangebot von Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: DIE LINKE braucht nicht weniger als einen Neustart. Wir müssen vieles radikal in Frage stellen und verändern, ohne dabei das Ziel einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Wir müssen unsere Rolle im Parteiensystem und in der Gesellschaft neu definieren. Dieses Papier unterbreitet ein Angebot für einen Rahmen, Perspektiven und Prioritäten im Handeln. Es kann und soll die Grundlage für unsere gemeinsame Diskussion sein und ist der Startschuss, nicht das Ende der Debatte. Denn: Gemeinsam müssen wir weiterdenken! Gemeinsam starten wir heute in diesen Prozess. Der Parteitag soll auf Basis dieses Papiers über Richtung und Prioritäten für unseren weiteren Weg debattieren. In Foren wollen wir konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Handlungsebenen entwickeln. Auf Grundlage der Diskussionsergebnisse und der Vorschläge aus den Foren soll unter aktiver Beteiligung der Kreisverbände bis zum Wahlparteitag im Frühjahr ein Arbeitsprogramm für den neuen Landesvorstand erarbeitet werden.

 

1 – Ausgangslage und Perspektiven: Ein Neustart für DIE LINKE

Bei der Bundestagswahl 2021 holte DIE LINKE mit 4,9 Prozent flächendeckend ein katastrophales Ergebnis. In nur acht Bundesländern gelang es uns, die Fünfprozenthürde zu überspringen, in gerade noch drei davon sind wir zweistellig. Lediglich die drei gewonnenen Direktwahlkreise in Berlin und Leipzig ermöglichten uns denkbar knapp den Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag. Brandenburg verzeichnete dabei das schlechteste Ergebnis in den neuen Bundesländern. Nach den Europawahlen 2019 mit 147.670 Stimmen (12,3 Prozent) und den Landtagswahlen 2019 mit 135.558 Zweitstimmen (10,7 Prozent) sind 129.762 Zweitstimmen (8,5 Prozent) bei den jetzigen Bundestagswahlen ein neuer Tiefpunkt. Überall im Land haben wir verloren – die Verluste an Zweitstimmen im Land bewegen sich dabei zwischen 39,4 Prozent und 68,8 Prozent. Wir haben uns auf extrem niedrigem Niveau angeglichen, Hochburgen gibt es de facto nicht mehr. Bemerkenswert ist, dass wir nahezu überall mehr Erst- als Zweitstimmen erhielten. Statt wie bislang mit vier, werden wir in der neuen Bundestagsfraktion künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten sein.

Dieses bittere Ergebnis ist eine Zäsur und muss auch als solche begriffen werden. Die Gesamtpartei ist spätestens nach dieser Bundestagswahl in ihrer Existenz bedroht. In Frage gestellt ist damit zugleich auch das historische Projekt einer gesamtdeutschen politischen Linken. Weder ist es uns in den letzten Jahren gelungen, den Niedergang der Partei im Osten aufzuhalten, noch haben wir es geschafft, im Westen flächendeckend ausreichend an Boden zu gewinnen. Über diese für uns schmerzliche Situationsbeschreibung können auch (mögliche) Regierungsbeteiligungen in einzelnen Ländern und lokale Erfolge nicht länger hinwegtäuschen. Eine Überlebensoption der LINKEN als (möglicherweise auch noch geografisch zersplitterte) Regionalpartei gibt es nicht.

Das jüngste Ergebnis reiht sich ein in eine lange Serie von schweren Niederlagen, mit denen wir uns seit 2009 konfrontiert sehen. Die zentralen Ursachen und Probleme, die seitdem in vielen Analysen benannt wurden, finden sich auch in den aktuellen Wahlauswertungen wieder. Es liegt auf der Hand: wir haben nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen bzw. haben es nicht vermocht, diese in der Partei insgesamt konsequent umzusetzen. Äußere Faktoren haben natürlich eine Rolle gespielt, die zentralen Ursachen liegen aber bei uns selbst, in der Struktur unserer Partei und der politischen Kultur, die wir entwickelt haben. So kann es auch nur an uns selbst liegen, diese anzugehen und sie nachhaltig zu beseitigen.

Wir müssen uns ändern!

Diesen Auftrag nehmen wir an. Unsere Inhalte, die Organisation unserer politischen Arbeit und unsere politische Kultur brauchen ein neues Fundament! Nicht die Angst vor Fehlern darf uns dabei leiten, sondern der Mut, neue Wege einzuschlagen. Öffnen wir daher die Denk- und Debattenräume neu!

Die Herausforderungen sind gewaltig – nicht zuletzt vor dem Hintergrund schwindender finanzieller und personeller Ressourcen. Eine Situation, die sich mit dem jüngsten Wahlergebnis nun noch weiter verschärft hat. Die Ausgangslage ist demnach schwieriger denn je – die Notwendigkeit für eine starke LINKE aber ebenso. Darüber hinaus wissen wir: Vertrauen ist schnell verloren und mühsam wiederzugewinnen. Mit Blick auf die Wahlen des Jahres 2024 ist die Zeit für grundlegende Veränderungen jedoch knapp bemessen.

 

2 – Unsere Aufgaben

Wir müssen anerkennen,

  • dass sich die Menschen in unseren Erzählungen selbst nicht mehr wiederfinden. Es ihnen nicht mehr klar ist, wohin wir mit ihnen sowie mit unserem Land wollen und wie wir das auch in der Praxis erreichen möchten. Klarheit und Unterscheidbarkeit von anderen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen von Wählbarkeit. Es muss also darum gehen, die "neue soziale Idee", mit welcher das gemeinsame Projekt DIE LINKE einstmals antrat, endlich für uns selbst zu definieren und den verbindenden Kern dessen herauszuarbeiten, also: ausgehend von einer Utopie für die Gesellschaft eine positive Zukunftserzählung zu entwickeln. Wir brauchen eine Erzählung, hinter der wir uns alle – mit unseren verschiedenen politischen Traditionslinien und Kulturen – versammeln können, die uns eint. Eine Erzählung, die im Konkreten beginnt, Menschen dort abholt, wo sie stehen – bei ihren alltäglichen Problemen, ihren Sorgen, Ängsten und Hoffnungen. Eine Erzählung, die aber zugleich Mut macht, dass es besser werden kann, dass Geschichte und Zukunft nicht einfach über einen kommen, sondern dass Veränderungen und gesellschaftliche Prozesse immer gestaltbar sind. Eine Erzählung, die eine Richtung aufzeigt und eine Vision beschreibt, hin zu einer Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Erzählung, die uns unterscheidbar macht und die unseren Gebrauchswert im Hier und Jetzt greifbar werden lässt. Dies wird noch dringlicher vor dem Hintergrund, dass die Diversifizierung der Partei durch die erfreulichen Eintritte vor allem jüngerer Menschen mit abermals neuen Politikzugängen sogar noch weiter zunimmt. Nur mit einer gemeinsamen Basis aber werden wir in der Lage sein, den transformativen Umbrüchen, die uns als Gesellschaft ins Haus stehen, eine schlüssige Antwort entgegensetzen zu können – und Vielstimmigkeit wie Blockaden gleichermaßen zu überwinden.
  • dass unsere Funktion im Parteiensystem in Frage gestellt ist. Es genügt nicht, sozialdemokratische oder grüne Politik sozialer machen zu wollen. Ja – der Mindestlohn war unser Anliegen – durchgesetzt wurde er in den Augen der Wähler:innen von anderen. Wir müssen für uns klären, wer wir sein wollen und was eine demokratisch-sozialistische Partei im 21. Jahrhundert ausmachen könnte, worin sie sich in Inhalt, Auftreten und Methode vom bestehenden Parteienangebot unterscheidet. Und: wie sie die realen, alltäglichen Probleme der Menschen nicht nur adressieren, sondern auch beheben kann. Wir brauchen originär LINKE politische Projekte, die sich gemeinsam mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, in Bündnissen mit anderen Akteur:innen durchsetzen lassen. Gleichzeitig werden wir nicht umhin kommen, eine strategische Gestaltungsoption für 2024 und darüber hinaus zu skizzieren. Nur wenn wir ein auch zu politischen Mitbewerber:innen eindeutig abgrenzbares Profil definieren und auch verständlich kommunizieren können, wird es wieder zwingende Gründe geben, DIE LINKE zu wählen.
  • dass die Arbeit in Parlament und Bewegungen, in den Betrieben und Nachbarschaften keinen Widerspruch darstellt. Im Gegenteil: nur über das Zusammenspiel entsteht Wirkmächtigkeit und letztlich Durchsetzungskraft. Die überwältigende Kampagne von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zeigt, dass es möglich ist, im Miteinander von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit politische Erfolge zu erzielen und gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. Wir wollen Menschen ermächtigen, mit uns gemeinsam selbst für ihre Interessen einzutreten. Unsere Aufgabe muss es sein, Mittlerin zwischen beiden Ebenen zu sein. Das gilt in Regierung genauso wie in Opposition. Bewegungsorientierung heißt dabei weder, dass die Partei Bewegung sein soll, noch setzt sie bedingungslose Gefolgschaft voraus. Bewegungsorientierung bedeutet, die Kämpfe unserer Zeit als Ausdruck von Auseinandersetzungen um Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ernst zu nehmen. Wir müssen also wieder lernen, auf allen Ebenen eine Bündnispartei zu werden. Das heißt, aktiver Partner für gesellschaftliche Anliegen und progressive Bündnisse zu sein ebenso, wie diese Bündnisse selbst aktiv zu initiieren, also Verbündete für unsere politischen Projekte in der Gesellschaft zu gewinnen. In den Parlamenten müssen wir diese Forderungen in politisches Handeln und zwingend auch in Kompromisse übersetzen, um Mehrheiten zu gewinnen. Das funktioniert nur in gegenseitiger Akzeptanz beider Seiten.
  • Dabei gibt es keine Folie, kein Rezept, das wir immer und überall anwenden können. Gerade Brandenburg ist dafür viel zu heterogen. Die politische Arbeit in urbanen Regionen sieht völlig anders aus als in ländlich geprägten Gegenden. Auch hierin findet sich jedoch kein Widerspruch. Die Methode muss zu den lokalen Verhältnissen passen. Erkennen wir dies an und geben uns gegenseitig den Freiraum diese zu entwickeln, anstatt mit Unverständnis aufeinander zu blicken. Verzahnen wir die politischen Ansätze und setzen wir auf ein Miteinander statt auf ein einfaches Nebeneinander oder gar ein Gegeneinander der Methoden, der Regionen und der Ebenen. Verbinden wir die verschiedenen Kämpfe miteinander und stärken sie so gegenseitig. Die gerechte Gesellschaft für die wir streiten, ist eine klimaneutrale, eine antifaschistische und eine solidarische, ohne Ausgrenzung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sexualität. Darin findet sich kein Widerspruch, es sind Grundpfeiler unseres Menschen- und Gesellschaftbildes. Suchen wir demnach noch stärker als bislang den Schulterschluss mit unseren Partnerinnen und Partnern in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – von Fridays For Future bis zu den Gewerkschaften.

Erneuern wir dafür die Gedanken zum strategischen Dreieck der späten PDS, wonach sich der politische Raum einer demokratisch sozialistischen Partei zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und den über die kapitalistischen Verhältnisse hinausweisenden Alternativen aufspannt, und klären wir, was das für unsere heutige und künftige politische Arbeit bedeutet.

  • dass uns die Menschen einzig (noch) im Feld der sozialen Gerechtigkeit wirkliche Kompetenzen attestieren. Der Kampf um eine gerechte Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und für sozialen Ausgleich sorgt, muss darum der erkennbare Kern aller unserer politischen Aussagen sein. Brechen wir die Fragen unserer Zeit also auf ihre soziale Dimension herunter, auch und besonders im Bereich des Klimaschutzes. Es muss darum gehen, die sozialen Fragen klug zu beantworten, die sich durch aktiven Klimaschutz neu stellen. Das ist unsere Kompetenz. Unsere Wählerschaft und unsere Partei sind schließlich nicht in der Frage des Klimaschutzes gespalten. Alle wissen, dass er oberste Priorität haben muss, wollen wir als Spezies Mensch noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Aber die durch den ökologischen Umbau der Gesellschaft entstehenden Lasten dürfen nicht die Schwächsten der Gesellschaft tragen sondern zuvorderst diejenigen, die jahrzehntelang vom Raubbau an den natürlichen Ressourcen profitierten. Das regelt kein CO²-Preis und kein Markt – hier ist der starke Staat gefragt. Gespalten sind wir vielmehr in unserem Verhältnis zu und unseren Erfahrungen mit gesellschaftlichen Veränderungen. Während für die einen, zumeist Jüngeren, Veränderung grundsätzlich erst einmal etwas Positives ist, sie mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbunden wird, sind die anderen geprägt von den Erfahrungen der Nachwendezeit und den neoliberalen Agenda-Reformen. Sie haben schmerzlich erlebt, dass es im Zweifel sie sind, die bei Veränderungen auf der Strecke bleiben und sie spüren instinktiv, dass diese Gefahr erneut im Raum steht. Wollen wir, dass die ökologische Transformation gelingt, müssen wir Hoffnung und die Tatkraft der Jungen für deren Umsetzung nutzen und zugleich die Ängste der Älteren nehmen, indem wir ein soziales Versprechen einfordern, uns selbst zum Garanten für dessen Einhaltung machen und die Betroffenen am Wandlungsprozess teilhaben lassen, ihnen zeigen: Ihr selbst entscheidet, wohin die Reise geht, denn es ist eure Zukunft, über die wir hier verhandeln. Begreifen wir den sozial-ökologischen Umbau dabei als Auseinandersetzung um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen, also wie wir gute Arbeitsplätze schaffen, nachhaltig wirtschaften, Menschen aus der Armut holen und Schlüsselbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt entziehen können. Der Osten ist reich an Transformationserfahrungen, die wir hierfür nutzen können. Darin liegt nicht nur die genuine Aufgabe der LINKEN, sondern auch eine historische Chance.
  • dass wir über Jahre hinweg nicht zuvorderst über unsere Politik wahrgenommen wurden, sondern über die Berichte zu internen Streitigkeiten und Machtkämpfen. Viel zu häufig haben wir nicht über Inhalte diskutiert, sondern einander Bekenntnisse abverlangt. "Bist du für oder bist du gegen?" lautet die oft gestellte Frage, nach der wir einander in Schubladen einteilen. Viel zu häufig haben Funktionär:innen in verantwortungsvollen Positionen ihre Stellung ausgenutzt, um von der Beschlusslage abweichende Positionen zu kommunizieren. Das können wir uns nicht mehr leisten. Nicht selten kam es vor, dass neue Gesichter zu uns fanden, deren Motivation jedoch schon binnen kürzester in Resignation umschlug und sie der Partei bald wieder frustriert den Rücken kehrten, schockiert über den Umgang, den wir untereinander pflegen, oder weil sie jenseits formeller Strukturen nur unzureichend eingebunden und politisch nicht ernst genommen wurden. Dabei wissen wir alle: Wer Solidarität predigt und gleichzeitig nur durch Streitigkeiten auf sich aufmerksam macht, der ist nicht glaubwürdig. In zentralen Politikfeldern hat die Partei jedoch nie gelernt, was es heißt, einen Konsens zu finden. Inhaltlich ungeklärte Fragen müssen nun endlich identifiziert, benannt und einer Entscheidung auf Parteitagen zugeführt werden. Trauen wir uns, Debatten zu einem Ende zu führen! Und wir erwarten von allen, insbesondere aber von unseren Funktions- und Mandatsträger:innen auf allen Ebenen, dass diese Beschlüsse akzeptiert werden! Entscheidend ist dabei die Perspektive: es muss darum gehen, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen – nicht das Trennende. Eine einheitliche Kommunikation werden wir nur erreichen, wenn uns das gelingt. DIE LINKE braucht eine neue Debattenkultur. Uns alle eint die Vision einer gerechten Gesellschaft, für die wir zumeist im Ehrenamt neben Beruf und Familie viel Zeit und Kraft investieren. Blicken wir also nicht mit Skepsis aufeinander, sondern erkennen wir die Arbeit der anderen an: In Vielfalt geeint, statt im Partikularismus getrennt.
  • dass DIE LINKE ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden hat. Unser bisheriges Image als Ost-Partei wirkt zunehmend dröge und altbacken, bisweilen gar rückwärtsgewandt. Noch immer jedoch werden Ostdeutsche massiv benachteiligt, ihre Biographien entwertet, ihre Lebensleistungen nicht anerkannt. Wir streiten daher zu Recht für gleiche Löhne, gleiche Renten, gleiche Lebensbedingungen in Ost wie West. Ostdeutschland jedoch verdient mehr: mehr Selbstbewusstsein, mehr Sichtbarkeit, mehr Respekt, mehr Ehrlichkeit. Haben wir den Mut, uns in dieser Frage neu zu erfinden. Ostdeutschland schließlich steht längst auch für den Lebensmut verschiedener Generationen. Der selbstbewusste Ansatz von Aufbruch Ost, der die Zuschreibung Ostdeutscher als Wendeopfer abzulösen versucht hat, kann hierfür eine Blaupause sein, weil er aus Objekten handelnde Akteure macht und das Gefühl vermittelt, dass es sich zu kämpfen lohnt. Knüpfen wir daran an und werden wir zur politischen Vertretung des neuen Selbstbewusstseins der Ostdeutschen, gelangen wir darüber zu neuer kultureller und diskursiver Wirkmächtigkeit.
  • dass wir organisationspolitisch auf Verschleiß fahren. Es ist uns nicht gelungen, den Mitgliederschwund aufzuhalten. Auch der Anteil aktivierbarer Mitglieder ist weiter gesunken, besonders in den ländlich geprägten Flächen-Kreisverbänden. Wer aktiv ist, hat zumeist eine Vielzahl von Ehrenämtern, die Kraft und Zeit beanspruchen. Die Partei verliert damit an Sicht- und Ansprechbarkeit vor Ort und natürlich an Aktionsfähigkeit. Gleichzeitig sehen wir uns konfrontiert mit geringeren finanziellen Spielräumen, auch einem kleiner werdenden Budget für Büros und Räumlichkeiten. Wir brauchen daher eine stärkere Rolle der Landesgeschäftsstelle, die landesweite Kampagnen plant und die notwendigen Vorgänge bündelt. Wir brauchen Aktionsangebote, die zum Mitmachen einladen – neue Mitglieder ebenso wie Genoss:innen, die vielleicht nur wenig Zeit für Parteiarbeit aufbringen können. Wir müssen die Aktiven vor Ort organisatorisch entlasten, um finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen zielgerichteter einsetzen zu können. Eine Partei, die um 5 Prozent kämpft, kann es sich nicht leisten, den ländlichen Raum links liegen zu lassen. Wir müssen uns selbst in unserer Unterschiedlichkeit ernst nehmen, respektieren und sicherstellen, dass die Partei dauerhaft in allen Landesteilen erlebbar bleibt. Seitens des Landesverbandes sind hierzu Bildungsangebote gefragt, die Mitglieder und Sympathisierende dazu ermächtigen, selbst für sich und andere eintreten zu können, ihnen sowohl theoretisches als auch praktischen Wissen an die Hand geben und dafür sorgen, dass sich Menschen auch jenseits formeller Strukturen einbringen können. Der systematische Personalaufbau muss in allen Kreisverbänden betrieben und vom Landesverband entsprechend unterstützt werden. Damit das gelingt, brauchen wir die Ideen und die Kreativität aller. Geben wir gerade den Jüngeren und den neuen Mitgliedern hierfür mehr Raum.

 

3 – Sicherheit im Wandel: Starker Staat und starke Zivilgesellschaft

Wenn wir im Dezember 2021 zu unserem Parteitag zusammenkommen, befinden sich Deutschland und Brandenburg in einem Stadium des Übergangs. Die Union wurde nach 16 Jahren als Kanzlerinnenpartei abgelöst und regiert das Land nur noch wenige Tage geschäftsführend. Mit der Ampel als wahrscheinlichste Koalitionsoption betritt ein neues Bündnis die bundespolitische Bühne, das sich anschickt, das Land zu modernisieren – die drängendsten sozialen Fragen dabei jedoch ausklammert und mit Formelkompromissen und schönen Worten zu überdecken versucht: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, Raider ist Twix, sonst ändert sich nix. Die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands wird sich in den nächsten vier Jahren – so viel ist sicher – nicht verringern: weder Vermögensabgabe noch Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen. Keine tragfähigen Lösungen gibt es für den Pflegenotstand oder das angeschlagene Gesundheitssystem. Die Spaltung in Arm und Reich wird sich damit noch weiter vertiefen und die Gesellschaft weiter auseinanderdriften. Auch die Hoffnung auf ausreichende Schritte in Richtung Klimaneutralität wird wohl vergeblich bleiben.

Gesamtgesellschaftlich liegen derweil bald zwei Jahre Pandemie hinter uns. Ein Virus hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Scheinbare Sicherheiten zerronnen auf einmal wie Sand zwischen den Fingern. Die einen fanden sich plötzlich wieder in Kurzarbeit, verloren ihren Job oder zumindest ihr Einkommen. Die anderen mussten Homeoffice und Homeschooling jonglieren, ersetzten ihren Kindern Lehrkräfte, Klassenkamerad:innen und Freundeskreis gleichermaßen. Kontakteinschränkungen führten zu sozialer Isolation. Die Krise zeigte sich als multidimensionales Phänomen in den Sphären Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Wie ein Brennglas verdeutlichte sie bereits vorhandene Probleme, verstärkte sie und schuf neue. Die Politik verharrte über Monate hinweg im Fahren auf Sicht. Besonders in Brandenburg verharrte die Landesregierung im Streit und im politischen Kleinklein des pandemischen Alltagsgeschäfts, unfähig die großen Herausforderungen auch nur als solche zu begreifen, geschweige denn sie anzugehen.

Das Fortschreiten der Impfkampagne bringt nun etwas Normalität zurück – an unsere Arbeitsplätze, in Klassenräume und Lehrsäle. Das kulturelle Leben erwacht zum Neuen und die Gesellschaft kommt allmählich wieder physisch zusammen. Gleichwohl ist die Pandemie noch nicht vorüber, das wissen wir alle. Das Virus selbst wird zu einem Teil unseres Alltags, der diesen jedoch nicht mehr bestimmt. Das Versprechen, das wir einander zu Beginn gaben, Lehren zu ziehen, wurde derweil in keinster Weise eingelöst. Stattdessen regiert das Motto: Back to business as usual. Für uns ist klar, dass eine einfache Rückkehr zur alten Normalität weder erstrebenswert noch zielführend sein kann, vielmehr noch: sie wird nicht möglich sein. Zu viele Fragen wurden in der Pandemie aufgeworfen und nicht beantwortet. Wer hält diese Gesellschaft zusammen, welche Berufsgruppen sind systemrelevant? Wie gehen wir mit ihnen künftig um, was folgt auf den Applaus? Wie flicken wir das soziale Netz, durch das so viele fielen, allen voran die Mini-Jobber:innen und Solo-Selbstständigen, denen es nahezu gänzlich an sozialer Absicherung fehlte? Die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems und globaler Lieferketten wurden uns ebenso vor Augen geführt wie die Folgen fehlender Investitionen in unsere öffentlichen Einrichtungen, allen voran den Schulen und Behörden. Die Profitgier im Gesundheitssystem hat dieses anfällig gemacht und in der Pandemie an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn die Kenia-Koalition vor diesem Hintergrund im aktuellen Haushalt den Rotstift nun ausgerechnet im Sozialbereich ansetzt, sie selbst bei der Pflegeausbildung oder den Schulgesundheitsfachkräften sparen will. Mit aller Kraft werden wir uns Hand in Hand mit unseren gesellschaftlichen Bündnispartner:innen gegen diese Kürzungsvorhaben stemmen.

Zukunftsfragen kehren derweil zurück in den politischen Diskurs: Mit dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sowie der immer mehr gesellschaftliche Bereiche erfassenden digitalen Transformation stehen uns weitere große Veränderungen ins Haus. Die großen Weichen für die Zukunft müssen jetzt gestellt werden – wir befinden uns an einer Weggabelung. Längst sehen wir: die Krisenzyklen des Kapitalismus nehmen an Geschwindigkeit und Heftigkeit zu. Weltfinanzkrise, Migrationskrise und eine globale Pandemie bestimmten nur ein einziges Jahrzehnt. Die sich zuspitzende Klimakrise schwebt dabei wie ein Damoklesschwert über uns und zwingt uns, folgenreiche Entscheidungen zu treffen. Während die einen hoffnungsvoll auf diese Veränderungen blicken, spüren die anderen Unsicherheit und Angst. Zu oft wurden sie bereits von gesellschaftlichen Entwicklungen überrollt, bei denen sie nicht mitentscheiden durften, am Ende aber die Zeche zahlen mussten – nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Sie fürchten die erneute Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, ihre Heimatregion und damit ihr soziales Umfeld zu verlieren. Die steigenden Energie- und Spritpreise, die wir in diesen Tagen erleben, bestärken viele in ihren Ängsten. Wir wissen: Veränderungen sind politisch gestaltbar – doch dafür braucht es gesellschaftlichen Druck. Die Maßnahmen, welche die Politik heute ergreift – oder auch nicht – und die Frage, wie die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, entscheiden nicht nur darüber, ob wir eine Klimakatastrophe abwenden können, sondern auch, ob die Gesellschaft im dafür notwendigen Umbau weiter auseinanderdriftet oder durch die Einlösung eines sozialen Versprechens wieder zusammenfinden kann. In einer gerechten, solidarischen und offenen Gesellschaft, fußend auf einem starken und demokratisch mitgestaltbaren Gemeinwesen, liegt unsere Zukunftsvision, für die wir werben.

Der Schlüssel zu echter Chancengleichheit, Teilhabegerechtigkeit, "dem guten Leben für alle" liegt in der demokratischen Kontrolle der dafür nötigen Ressourcen – Wohnraum, Boden, Rohstoffe, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Bildung, Zugänge zu Medien u. v. m. Um diese Ressourcen dem Zugriff Einzelner zu entziehen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, braucht es einen starken Staat. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen stärken, die diesen Staat kontrollieren und die Menschen in den Regionen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wie sich unser Gemeinwesen entwickeln soll.

Die Stärkung des Öffentlichen sehen wir als Grundvoraussetzung für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Ob Finanzkrise, Migrationskrise oder Pandemie – immer waren es staatliche Mechanismen, die die Situation stabilisieren mussten. Wir sind überzeugt: nur ein starker, gut aufgestellter und demokratisierter Staat kann in den digitalen und ökologischen Transformationen, in die wir bereits eingetreten sind, Sicherheit im Wandel garantieren. Ein solcher Staat kann Veränderung produktiv gestalten und Perspektiven für die Menschen schaffen – der Markt wird dazu nicht nur nicht in der Lage sein, es widerspricht seinem Wesen und Ziel. Das ist das zentrale Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Während die anderen Parteien weiterhin glauben, über Marktanreize Fehlentwicklungen korrigieren zu können – sofern sie diese denn als solche erkennen – setzen wir auf ein öffentliches Gemeinwesen, das die für die Daseinsvorsorge notwendigen Ressourcen demokratisch kontrolliert, als Garanten für eine gerechte Gesellschaft. Wir suchen also im Wechselspiel zwischen Parlament und Bewegung gezielt den Konflikt um die Neuaushandlung der Aufgabenteilung von Markt und Staat. Die Beantwortung der Wohnungsfrage in Berlin mit Mietendeckel und Enteignungs-Volksbegehren macht uns genau das vor.

Die Voraussetzungen dafür, dass unser öffentliches Gemeinwesen diesen Herausforderungen begegnen kann, müssen wir aber erst wieder schaffen: durch umfassende Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge – die wir künftig breiter verstehen müssen als bisher – und die Wiederherstellung sowie die Ausweitung sozialer Sicherungssysteme. Es braucht ein Re-Staat-Programm für Brandenburg und Deutschland. Politik und Staat müssen wieder aktiv gestaltend statt nur ordnend wirken. Unsere Geschichte muss lauten: Wir machen das Selbstverständliche wieder selbstverständlich – einen Vorsorge-Staat, der Sicherheit bietet und auf den man sich in schwierigen Zeiten verlassen kann. Wir erneuern damit nicht nur unser Sozialstaatsversprechen, sondern formulieren ein neues Staatsverständnis – als Sicherheitsversprechen für die Zukunft. Wir wollen ein Land, in dem all das, was für ein gutes Leben elementar notwendig ist, auch öffentlich kontrolliert bzw. zur Verfügung gestellt wird: Gesundheit, Wohnen, Boden, gute Arbeit, eine intakte Natur und aktiver Klimaschutz gehören dazu. Aus dieser Erzählung und diesem Grundverständnis leiten wir konkrete Forderungen ab.

Mit unserem Konzept für einen Landeskrankenhausverbund, der den Bestand öffentlicher Häuser sichern und mehren soll, haben wir erste Schritte in diese Richtung unternommen. Im kommenden Jahr wollen wir uns in Brandenburg auf die Konfliktfelder Boden- und Mietenpolitik sowie Gesundheit konzentrieren und entsprechend unserer Erzählung Antworten auf diese Fragen formulieren. Partei und Landtagsfraktion sollen dabei arbeitsteilig vorgehen. Wir wollen eine Partei, die kampagnenfähig ist und die großen Linien bearbeitet, die gesellschaftliche Bündnisse initiiert und dadurch zu neuer Wirkmächtigkeit gelangt und wir wollen eine Landtagsfraktion, die im Wechselspiel mit den Kommunalfraktionen regionale Fragen aufgreift und an diesen unsere große Erzählung konkret werden lässt.

 

4 – 2024 im Blick

Das Jahr 2024 wird zeigen, ob unser Versuch der strategischen Neuaufstellung der LINKEN in Brandenburg gelingt. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir nicht im Wahlkampfendspurt, sondern in den nächsten Monaten. Die Voraussetzungen schaffen wir mit unserer Arbeit im Hier und Jetzt.

Ein gutes Abschneiden bei den Kommunal- (und Europa-)Wahlen ist für uns die Voraussetzung für eine erfolgreiche Landtagswahl. Schon immer war die Stärke in den Kommunen das Fundament, aus dem wir Erfolge gezogen haben. Die Kommunen sind die Orte, an denen unsere Politik konkret und im Lebensalltag der Menschen erfahrbar wird. Es sind die Orte, an denen man mit uns in Berührung kommt und an denen wir unsererseits mit den alltäglichen Problemen der Menschen in Berührung kommen. Dort müssen wir die Bündnisse schmieden und die Themen finden, die wir auf Landesebene bündeln. Gerade dort, wo wir vielleicht nur noch mit einzelnen Akteur:innen vertreten sind, können lokale Bündnisse auch Wahlunterstützung für die anderen Ebenen generieren. Dafür müssen wir aktiv bleiben und aktiv werden, wo wir es derzeit nicht sind.

Auch heute noch sind wir in Brandenburg in jedem Landkreis und jeder größeren Stadt mit kommunalen Fraktionen vertreten. Wir haben darüber hinaus in zahlreichen Gemeinden und Städten Kommunalvertreter:innen, stellen Bürgermeister:innen und mit Konni Wehlan weiterhin die Landrätin in Teltow-Fläming. Aus erfolgreichen Wahlkämpfen vor Ort können wir lernen. Auf der Arbeit vor Ort können wir aufbauen.

Die politische Arbeit in den Kommunen passiert aber fast immer ehrenamtlich. Nicht selten opfern sich die Aktiven auf – und das alles neben Familie und Beruf. Wir müssen daher auf Landesebene dafür sorgen, ihnen die politische Arbeit zu erleichtern und ihnen Ressourcen sowie Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen – Landesgeschäftsstelle und Landtagsfraktion müssen ihre organisatorische und thematische Arbeit dafür noch enger verzahnen. Dafür arbeiten wir enger mit dem kommunalpolitischen Forum und der Stiftung zusammen. Nur so kann es gelingen, bis 2024 und darüber hinaus kontinuierlich in Aktion zu bleiben und Mitstreiterinnen und Mitstreiter für zu finden, mit denen gemeinsam wir in das Wahljahr gehen können.

 

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