Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

1. Tagung des 8. Landesparteitags


Beschluss

Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022

Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Das Flughafenasylverfahren sowie geplante Schnellverfahren bedeuten für Menschen, die Schutz suchen, weitaus geringere Chancen auf einen Aufenthaltstitel im Vergleich zum regulären Asylverfahren. Es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist fatal und menschenunwürdig.

Auch die Abschiebungen der bereits in Brandenburg und Berlin lebenden Menschen soll zukünftig über das Abschiebedrehkreuz betrieben werden. Der BER droht damit zum größten Abschiebezentrum Deutschlands zu werden. Das muss verhindert werden.

DIE LINKE lehnt den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ab und engagiert sich weiterhin gegen jede Form von "Ausreisegewahrsam". Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um den Bau zu verhindern.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die illegale Praxis des Racial Profiling ein für alle Mal beendet wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass der neue Polizeibeauftragte Racial Profiling in den Blick nimmt. Die Landesregierung muss eine umfassende unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei durchführen, alle potenziellen Fälle lückenlos aufklären und Schlussfolgerungen ziehen, wie Racial profiling auch durch disziplinarische Maßnahmen zukünftig unterbunden werden kann.

Die Landtagsfraktion wird gebeten, ihre parlamentarischen Bemühungen zur Verhinderung des Abschiebezentrums in Zusammenarbeit mit der Landespartei, sowie außerparlamentarischen Partner:innen fortzuführen. Der Landesvorstand wird aufgefordert zur Verhinderung des Abschiebezentrums am BER mit den Berliner Genoss:innen zusammen zu arbeiten.