Brandenburgs Zukunft – Solidarisch. Klimagerecht. Lebenswert. (Leitantrag)

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022

I. Unsere Zukunft gestalten wir!

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Monate und Jahre in Brandenburg, Deutschland und Europa war und ist geprägt durch drei sich verschärfende, systembedingte und deshalb eng miteinander verknüpfte Krisen. Die Corona-Pandemie hat die bestehende soziale Krise verschärft und grundlegende Systemfehler schonungslos aufgedeckt. Die ökologische Krise wurde zwar teilweise aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Sie ist aber keineswegs verschwunden, sondern stellt weiterhin eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft der Menschheit und des Planeten dar. In Folge der damit einhergehenden drastischen Veränderungen in der Lebenswirklichkeit jeder und jedes Einzelnen hat sich eine weitere Krise manifestiert. Das Vertrauen in Wahlen, demokratische Mechanismen und Institutionen hat massiv gelitten.

Aber: diese Krisen sind menschengenmacht – und sie können von Menschen bewältigt werden. Unsere Aufgabe ist es, der aktuellen Situation eine gesamtgesellschaftliche Vision entgegenzustellen, die politischen Wandel wieder möglich erscheinen lässt. Dazu braucht es grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen, ein neues Verständnis von Teilhabe und Politik, ein Agieren, das die Interessen einer solidarischen Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebengrundlagen in den Blick nimmt. Ein Agieren, das die Interessen von Menschen konsequent vor die Interessen von Konzernen und Aktionär:innen stellt. DIE LINKE steht für ein Brandenburg, in dem die Menschen in der Lausitz und in Potsdam, in der Uckermark oder im Havelland ihr Leben miteinander solidarisch gestalten und eine selbstbestimmte Lebensperspektive entwickeln können. Was dazu konkret nötig ist, beschreiben wir hier.

II. Wo wir stehen

II.1 Nach der Bundestagswahl

Für DIE LINKE war 2021 ein schwieriges Jahr – bundesweit und auch in Brandenburg. Das Ergebnis der Bundestagswahl war der Tiefpunkt einer Entwicklung, die schon seit 2013 anhält. Ausnahmen wie in Thüringen oder Bremen können darüber nicht hinwegtäuschen. Eine Stabilisierung der LINKEN in Deutschland insgesamt, wie sie nach der Fusion von PDS und WASG erhofft wurde, ist bisher nicht gelungen. Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern sinken seit langem. Das Bundestagswahlergebnis der Brandenburger LINKEN war das schlechteste seit 1990.

Das Wahlergebnis zeigt: die Rolle eines sozial-, ökologisch-, demokratischen Korrektivs zu Angeboten anderer politischer Parteien, insbesondere SPD und Grünen reicht nicht mehr aus. DIE LINKE braucht eine eigene, glaubwürdige und durchsetzungsbereite Funktion – im Parteiensystem und in der Gesellschaft.

DIE LINKE steht für einen demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsentwurf, der die Interessen der Menschen vor die Interessen der Märkte stellt. Es ist unsere Aufgabe, diesen Entwurf für die Menschen theoretisch greifbar und praktisch umsetzbar zu machen.

Das Wahlergebnis zeigt: Parteien, denen es nicht gelingt, geschlossen, in der Sache eindeutig, sowie klar und verständlich zu agieren, können nicht erfolgreich sein. Parteien, die nicht ausstrahlen, dass sie von ihren Vorschlägen und Konzepten zumindest selbst überzeugt sind, werden nicht gewählt.

Das Wahlergebnis hat Folgen, die weit über die Partei hinausreichen. Die soziale und friedenspolitische Stimme im Bundestag ist erheblich geschwächt. Die öffentliche Wahrnehmung und damit unsere Möglichkeit, Themen und Projekte auf die Agenda der gesellschaftlichen Debatte zu setzen, ist weiter gesunken. Unsere Verankerung und Aktionsfähigkeit in der Fläche ist erneut eingeschränkt worden. Es wird daher künftig noch größere Anstrengungen brauchen, um als wahrnehmbarer Akteur anerkannt von Bündnispartner:innen gesellschaftliche Auseinandersetzungen führen zu können.

DIE LINKE ist auch im Osten keine Volkspartei mehr. Das gilt es anzuerkennen, bewusst Schwerpunkte zu setzen und die Interessen der Menschen zu vertreten, die nicht zu den Gewinnern der Krisen gehören und eine gerechte und solidarische Gesellschaft wollen.

II.2 In Brandenburg

Wahlergebnisse sind der Ausdruck der momentanen gesellschaftlichen Stimmung sowie Verankerung unserer Partei. Gesellschaftliche Kämpfe finden inner- und außerhalb der Parlamente statt. In Potsdam wurde an der Seite einer Bürgerinitiative und der Beschäftigten die Rückkehr des städtischen Klinikums in den TVöD durchgesetzt. Über Monate haben wir die Asklepios-Beschäftigten in ihrem Kampf für die Angleichung der Gehälter an den TVöD unterstützt. Diese wurde schließlich durchgesetzt. Mit einem großen Bündnis waren wir Ende vergangenen Jahres für die Schulkrankenschwestern auf der Straße. Zwar hat die Kenia-Koalition eine Fortführung des Projektes dennoch stur abgelehnt – aber viele Kommunen haben inzwischen die Sache selbst in die Hand genommen und dieses so wichtige Projekt gerettet. Mit Vereinen, Verbänden und Betroffenen haben wir gegen die Kürzung der Gelder für Integration gekämpft und konnten uns letztlich weitgehend durchsetzen. Leider zeigte die Landesregierung anschließend ihr handwerkliches Unvermögen und sorgt mit der Mittelverteilung für erhebliche regionale Verwerfungen.

Diese gesellschaftlichen Kämpfe sind originäre Aufgabe der LINKEN – und wir stellen uns dieser Aufgabe! Sie sind das beste Mittel gesellschaftliche Verankerung zu festigen und auszubauen und damit die Voraussetzung auch parlamentarisch wieder stärker zu werden. Es ist unsere Aufgabe diese einzelnen konkreten Kämpfe auch immer als Teil unserer Strategie des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft in Richtung eines demokratischen Sozialismus zu verstehen, zu vermitteln und zu verbinden.

DIE LINKE wird gebraucht. Und wie die Politik der Ampel-Koalition im Bund zeigen: nötiger denn je! Das neoliberale Dogma vom Markt, der alles regelt, ist gesellschaftlich tief verankert. Die Bundesregierung ist Teil der grünen Modernisierung des Kapitalismus. Keine der Regierungsparteien stellt auch nur im Ansatz die Profitorientierung des Gesundheitswesens in Frage. Die Grünen glauben, über explodierende Energiepreise und CO2-Bepreisung lasse sich das Klimaproblem lösen. Und der FDP ist es sogar gelungen, Teile der gesetzlichen Rente den Renditehaien zum Fraß vorzuwerfen – zumindest im Koalitionsvertrag.

Und auch in Brandenburg wird DIE LINKE gebraucht. Während die Brandenburger Landesregierung Tesla hofiert, werden Soloselbstständige zur Rückzahlung von Corona-Hilfen aufgefordert, die ihnen für den Lebensunterhalt versprochen waren. In der größten Krise des Landes seit seinem Bestehen kürzt die Koalition den Sozialhaushalt zusammen und sorgt so dafür, dass eben nicht alle gut durch die Krise kommen. Und während hunderte Millionen in Corona-Ausfallhilfen für den Flughafen BER flossen, stehen die meisten Brandenburger Schulen bis heute – mehr als zwei Jahre nach Beginn einer globalen Pandemie – ohne Luftfilter und eine vernünftige digitale Infrastruktur da. Und statt sich um gute Integrationsbedingungen zu kümmern kürzt sie die Gelder in diesem Bereich und kümmert sich stattdessen um die Effizienz bei Abschiebungen. Der Ausbau des ÖPNV, die Unterstützung von Kultur, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung oder auch die Sicherung bezahlbaren Wohnens – all diese Bereiche werden sträflich vernachlässigt.

Einer Landes- und Bundesregierung, die so agiert, fehlt offensichtlich jeglicher Kompass.

DIE LINKE steht an der Seite der Menschen, denen Landes- und Bundespolitik die Lasten dieser Krise aufbürden. Mit zahlreichen Initiativen haben sich unsere Partei und die Fraktionen stark gemacht für betroffene Beschäftigte, für Soloselbstständige und kleine Unternehmen, für Pflegekräfte und medizinisches Personal, für Lehrkräfte und Schüler:innen. In der Pandemie ist jede:r Einzelne aufgefordert, sich solidarisch und rücksichtsvoll zu verhalten. Vor allem aber muss auch der Staat mit seinen Institutionen solidarisch und unterstützend agieren, gegenüber allen Betroffenen.

II.3 Die Partei

DIE LINKE kann mehr. Erste Kreisverbände wachsen wieder – auch nach der Bundestagswahl gab es eine erhebliche Zahl von Neueintritten. Noch ist diese Entwicklung nicht flächendeckend. Unter dem Strich wird die Partei in Brandenburg wie auch in den übrigen neuen Bundesländern noch immer kleiner. Das führt neben dem Verlust von Beiträgen vor allem zu weniger Wahrnehmbarkeit sowie zum Verlust organisatorischer und politischer Handlungsfähigkeit. Dort, wo vor der Pandemie schon Probleme auftraten, haben sich diese mit den erschwerten Arbeitsbedingungen zum Teil weiter verschärft. Pläne des letzten Landesparteitages zu einer verbesserten Koordination zwischen den Kreisverbänden und zur Strukturdebatte konnten bisher nur teilweise umgesetzt werden und müssen deshalb erneut auf den Aufgabenzettel. Auch der Wahlkampf hat deutlich aufgezeigt, wo unsere Mobilisierungsfähigkeit an Grenzen stößt.

Gleichzeitig haben wir mit neuen – zunächst von den Umständen erzwungenen – digitalen Formaten wie dem Stammtisch neue Kommunikationskanäle etabliert und an Handlungsmöglichkeiten gewonnen. Auf diesen Erfahrungen lässt sich auch nach der Pandemie aufbauen und wir wollen sie nutzen, um Kommunikationsprozesse in der Partei zu intensivieren und auf möglichst breite Füße zu stellen.

Digitale Formate aber können die Präsenz und die praktische Arbeit vor Ort nicht ersetzen. Deshalb muss es uns gelingen zu wachsen und möglichst viele Genoss:innen in den Kreisverbänden mit konkreten Aufgaben in die Arbeit einzubinden und so deren Arbeitsfähigkeit zu sichern und auszubauen.

Die Wahrnehmung der LINKEN als unsolidarisch streitende Partei hat zu unserem Wahldebakel beigetragen. Wir haben als Partei zu verantworten, dass sich dieses Bild über Jahre verfestigt hat. Uns muss bewusst sein, dass es echter Anstrengungen bedarf, dieses Image wieder positiv zu verändern. Dazu braucht es vor allem eins: den Respekt aller Genoss:innen, insbesondere derer in Funktion oder Mandat, vor in der Partei demokratisch getroffenen Entscheidungen und festgelegten Positionen. Viele in der Öffentlichkeit als umstritten geltende Positionen sind in der Partei klar entschieden. Unklar und widersprüchlich ist das Agieren einzelner Funktions- und Mandatsträger:innen. Deshalb haben wir eine klare Erwartung an unsere Bundespartei, aber auch die übrigen Ebenen unserer Partei – insbesondere an all jene, die für uns Ämter und Mandate wahrnehmen und damit in besonderer Weise öffentlich wirksam werden: klären wir die Fragen, die zu klären sind, dort, wo sie zu klären sind – in den Gremien der Partei, nicht in den Medien. Und treten wir auf Grundlage der Beschlüsse unserer Partei nach außen geschlossen auf. Nur so werden wir klar machen können, wofür DIE LINKE steht. Nur so können wir Menschen überzeugen!

II.4 Die Landtagsfraktion

Unsere Landtagsfraktion ist nach der Wahlniederlage 2019 personell geschwächt. Dennoch ist es ihr gelungen, die Präsenz in der Fläche aufrecht zu erhalten und sich im Landtag als die Oppositionsführerin zu positionieren. Unsere Fraktion steht für den Kampf gegen soziale Verwerfungen, für gute Bildung , Ausbildung und Arbeit, für gute Lebenschancen in allen Regionen des Landes, für gute Integration und Teilhabe aller hier lebenden Menschen, für den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen (z. B. Wasser, Boden, Luft) für einen zügigen Strukturwandel in der Lausitz, für eine sozialökologische Verkehrswende, für die Wahrung von Bürgerrechten und für den Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und Nazis aller Couleur. In all diesen Bereichen haben sich unsere Abgeordneten als verlässliche Ansprechpartner*innen für Betroffene, Vereine und Verbände, Initiativen, Gewerkschaften und Aktivist*inneneinen Namen im Land gemacht. Dabei hat die Fraktion sich vor allem darauf konzentriert, die gesellschaftlich relevanten Themen in den Landtag zu tragen und die außerparlamentarischen Netzwerke auszubauen. Dies gilt es in den kommenden Jahren auszubauen und für die Verankerung der LINKEN in all diesen Bereichen noch stärker zu nutzen. Und auch die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch mit der Partei auf allen Ebenen gilt es weiter zu stärken.

III. Unsere Aufgaben

DIE LINKE muss wieder mehr sein als ein Korrektiv zu SPD und Grünen. Es genügt nicht, mehr Mindestlohn oder die soziale Gestaltung der Energiewende zu fordern. Wir stellen die Systemfrage! Nicht die Chancenoptimierung für grenzenloses Wachstum, sondern der gerechte Zugang zu Ressourcen sind Ziel und Mittelpunkt unseres Agierens. Die Ampel mag Fortschritte in einzelnen Bereichen für Deutschland bringen – die soziale Frage stellt sie nicht einmal!

III.1 Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Dabei liegen die Themen auf der Hand und sie betreffen ganz unmittelbar die tägliche Lebenswirklichkeit der Menschen. Denn die Kosten aktueller gesellschaftlicher Transformationsprozesse tragen einmal mehr die „kleinen Leute“. Sie spüren die Folgen von Spekulation an den Rohstoffbörsen, Energiesteuern und CO2-Bepreisung in Form explodierender Sprit-, Strom- und Heizkosten im Portemonnaie. Auch Unternehmen und Kommunen leiden unter den Energiepreisen. Erste kommunale Versorger gehen unter dem Spekulationsdruck der Energiebörsen in die Knie. Viele Brandenburger:innen werden schockiert auf die nächste Betriebskostenabrechnung schauen. Strom, Wärme und Wasser müssen für jeden bezahlbar sein! Deshalb müssen Landes- und Bundesregierung gegensteuern, für wirklichen sozialen Ausgleich und Unterstützung sorgen! Die Bedürfnisse der Vielen müssen erfüllt werden statt die Profitinteressen der Wenigen. Das werden wir einfordern.

Die Brandenburger:innen erleben auch Preissteigerungen für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs, mit denen Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht ansatzweise Schritt halten. Sie erleben Fachärztemangel und Pflegenotstand als unmittelbare Folgen einer profitorientierten Organisation von Gesundheit und Pflege. Das regelt der Markt nicht – im Gegenteil: er verschlimmert die Situation, denn er begünstigt den Profit Einzelner und nicht das Wohl aller. Wieso müssen Krankenhäuser und Pflegeheime Profite erwirtschaften?

Mit dem Diskussionspapier für einen Landeskrankenhausverbund hat DIE LINKE 216 konkrete Vorschläge vorgelegt, wie es anders gehen kann. Wir stellen die Eigentumsfrage. Kommunale Verantwortung muss gestärkt und der Bestand an Krankenhäusern in öffentlicher Hand ausgeweitet werden. Im Sommer diesen Jahres werden wir eine Tour für mehr öffentliche Verantwortung in Gesundheit und Pflege im Land durchführen. Gegenüber der Landesregierung den Kreisen und den Kommunen sagen wir klar: ihr müsst Verantwortung übernehmen – die Krankenhäuser gehören grundsätzlich in öffentliche Hand! Die Übernahme öffentlicher Verantwortung ist dabei kein Selbstzweck. Sie muss einhergehen mit einer fairen Entlohnung der Beschäftigten nach TVöD, der Sicherung aller Standorte und einer gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung auch in der Fläche des Landes.

Die Bürger:innen erleben Verdrängung und Mietexplosion in den urbanen Räumen. Gleichzeitig sehen wir in den ländlichen Regionen immer noch den Rückbau von Wohnungen und den Aufkauf von Agrarflächen durch Spekulanten. Immer wieder sehen wir verantwortungsloses Agieren von Eigentümern und Investoren. Die Kündigung der Mietverträge von mehr als 100 Senior:innen in einer Potsdamer Seniorenwohnanlage war trauriger Höhepunkt in jüngster Zeit. DIE LINKE stand und steht dabei an der Seite der Betroffenen. Der Staat ist hier gefordert, die Mittel zu schaffen, mit denen solch unsoziales Agieren verhindert werden kann. Auch das Land kann den Kommunen Mittel an die Hand geben, mit denen die Umwandlung von Mietwohnungen zum Zwecke der Profitmaximierung oder der spekulative Verkauf von Immobilien unterbunden werden kann. Wir bitten die Landtagsfraktion, die Änderung des Enteignungsgesetzes und weitere Initiativen in dieser Richtung voranzutreiben.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin hat gezeigt, dass sich mit dem Anliegen der Vergesellschaftung wichtiger Ressourcen viele Menschen ansprechen lassen. Sicher lässt sich ein solches Konzept nicht 1:1 auf Brandenburg übertragen. Dennoch – für das Grundanliegen gibt es viele Verbündete und mit dem vom Landesvorstand beschlossenen mietenpolitischen Konzept und der Vorarbeit der AG Mietenpolitik liegt eine Grundlage für eine Kampagne vor, die nun umgesetzt werden muss.

Zur Daseinsvorsorge gehört aber weit mehr: nur eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur für für den Bildungssektor inklusive der Kitas, Verkehr, Ärzte und Versorgung erlaubt Kommunen und Bürger:innen auch in der Fläche des Landes eine gute Entwicklung. Überall dort, wo der Markt das gar nicht regeln kann, muss der Staat Verantwortung übernehmen. Auch hier gilt: die Übernahme öffentlicher Verantwortung ist kein Selbstzweck und nicht lediglich Ausgleich für Marktversagen. Es geht darum, die für die Daseinsvorsorge erforderlichen Ressourcen langfristig der Logik des Marktes zu entziehen und unter die Kontrolle der Bürger:innen zu stellen.

Dazu sind massive öffentliche Investitionen nötig. Denn in vielen Bereichen hat der Markt erforderliche Infrastrukturen bereits eliminiert, weil sie sich nicht „rechneten“. Aber 500.000 Teslas jährlich aus Grünheide, direkt und indirekt subventioniert mit Millionenbeträgen aus öffentlicher Hand, sind keine Antwort auf die Klimakrise. Der konsequente Ausbau von Bus und Bahn, sowie attraktive, öffentliche Mobilität in jedem Dorf sind die Antwort. Der Staat darf nicht länger nur den Ordnungsrahmen setzen, er muss die demokratische Kontrolle zurückgewinnen: über Grund und Boden, die soziale Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation. Nur so können wir uns gegen künftige Krisen wappnen und gleiche Entwicklungschancen und Lebensperspektiven für alle Brandenburger:innen sichern.

Die Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ hat bereits im vergangenen Jahr ein sehr konkretes Thema aufgegriffen. DIE LINKE hat die Initiative aktiv unterstützt und teilt deren Zielstellungen. Deshalb werden wir auch den laufenden Dialogprozess mit der Landesregierung unterstützend für die Volksinitiative begleiten und eine Fortsetzung der Kampagne in 2022 aktiv einbringen. Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf preisgünstigeren ÖPNV legen.

III.2 DIE LINKE – Teil, Verbindung und Motor sozialer und gesellschaftlicher Kämpfe

In den sozialökologischen Kämpfen unserer Zeit stehen wir an der Seite vielfältiger Verbündeter:

Auch und gerade in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – in der Pflege, in Erziehung und Bildung – kämpfen die Gewerkschaften hart für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, für Beschäftigtenrechte und gegen Profitorientierung. Es geht nicht mehr darum, Menschen in Arbeit zu bringen um jeden Preis – im Gegenteil: ob in Erziehung oder Pflege – es wird händeringend Personal gesucht. Nur mit einer Entlohnung, die die enorme gesellschaftliche Leistung anerkennt, die in diesen Bereichen erbracht wird und Arbeitsbedingungen, die Sicherheit bieten und Familienleben ermöglichen, werden wir den Fachkräftemangel überwinden und Versorgungsqualität sichern können. Dafür steht DIE LINKE.

Die Klimakrise werden wir nur überwinden, wenn wir die Verantwortlichen und Profiteure auch zur Kasse bitten. Vielen Klima-Aktivist:innen haben das Agieren globaler Konzerne und deren Profitstreben als zentrale Ursachen des Klimawandels erkannt. Gemeinsam mit ihnen steht DIE LINKE für das „Verursacher-Prinzip“ und für die Ablehnung eines Kapitalismus mit „grünem Anstrich“.

Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden streiten wir für ein Sozialstaatsprinzip, das die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und nicht Wirtschaftlichkeit: ob in Kitas oder Pflegeeinrichtungen, bei den Schulkrankenschwestern und allen anderen Feldern der sozialen Hilfen.

Seit Jahren sind wir als LINKE Brandenburg wichtige Partnerin für die solidarischen antirassistischen Kämpfe und Ansprechpartnerin für Initiativen, Vereine, Verbände und Betroffene in der Flüchtlingsarbeit, beim Kampf gegen Abschiebungen und bei der Auseinandersetzung um gute Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen und der Schaffung besserer Integrationsbedingungen.

In den vergangenen Jahren sind rechtsextreme Akteure in Brandenburg stärker geworden. Und in den Auseinandersetzungen um die Corona-Maßnahmen bilden sich neue Netzwerke. Unsere Aufgabe als LINKE ist es auch weiterhin, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, die Landgewinne der extremen Rechten zurückzudrängen und zu verhindern und auf der Straße und in den Parlamenten und Vertretungen dem Rechtsruck entgegenzutreten.

DIE LINKE muss auch in Brandenburg wieder stärker wahrnehmbarer Teil und Motor sozialer und gesellschaftlicher Kämpfe werden. Wir tragen sie in den Landtag und die kommunalen Vertretungen. Genauso unterstützen wir diese Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße, wir organisieren sie nicht für, sondern mit den Betroffenen und stärken sie so bei der Vertretung ihrer eigenen Interessen. Beides ist gleichberechtigter Bestandteil unseres politischen Handelns.

III.3 Solidarität statt Spaltung

Das neoliberale Gesellschaftsmodell mit seiner Ausrichtung auf Entsolidarisierung, die sprichwörtliche „Ellenbogen-Gesellschaft“, in der jede:r zuerst auf sich selbst bedacht sein soll,hat tiefgreifende Verwerfungen hervorgebracht. Diese treten in der aktuellen Krise zunehmend zutage. Die Demonstrationen der Impfskeptiker:innen, „Querdenkenden“, Corona-Leugnenden sind ein momentan sichtbare Ausdruck dafür. Hier werden individuelle Ängste, Beschränkungen der persönlichen Freiheit – tatsächliche oder vermeintliche, die eigenen Interessen zum Maßstab und Motor politischen Handelns. Sie werden zur vermeintlichen Rechtfertigung dafür, demokratisch vereinbarte Regeln nicht mehr zu akzeptieren, wenn sie dem eigenen Anliegen nicht entsprechen. Gesellschaftlicher Ausgleich, Solidarität und die Schutzbedürfnisse anderer werden dabei weitgehend ausgeblendet. Das ist nicht per se rechts, aber es ist in jedem Falle unsolidarisch. Es gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie, ist aber zugleich Ausdruck von tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, Verunsicherung und Misstrauen in die Politik.

DIE LINKE setzt dem klare Akzente entgegen: nicht alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind falsch, sondern die Tatsache, dass die Menschen mit den Folgen dieser Maßnahmen allein gelassen werden. Nicht Impfungen sind falsch, sondern ein Verwertungsmodell, dass den Konzernen Milliardenprofite garantiert, statt durch die Freigabe der Patente möglichst schnell möglichst viele Menschen zu schützen. Nicht Quarantäne für Schulkinder ist das Problem, sondern eine Landesregierung, die in zwei Jahren so gut wie nichts für einen pandemiesicheren Unterricht getan hat, die Eltern mit Homeschooling, Home-Office oder Einkommensverlust noch immer allein lässt.

Wir erleben aber auch: Fakten dringen in diesen Diskussionen kaum durch. Wir erleben eine Bewegung, die vor allem von Ängsten gesteuert ist, die durchaus absichtsvoll geschürt oder von Verantwortlichen zu oft und zu lange ignoriert wurden. Dem muss DIE LINKE eine positive Vision entgegensetzen – die Vision einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft, einer Gesellschaft des solidarischen Miteinanders, die allen Menschen Perspektiven, Chancen und Hoffnungen bietet. Eine positive Vision, die Angst überwindet und für die es sich zu kämpfen lohnt!

III.4 DIE LINKE – Stimme für den Frieden

Was für die Beziehungen der Menschen innerhalb einer Gesellschaft gilt, gilt gleichermaßen auf internationaler Ebene für die Beziehungen zwischen den Staaten Europas und der Welt. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in Ostmitteleuropa. Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine, für die der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung trägt. Unsere Solidarität gehört dem ukrainischen Volk, das um seine staatliche Souveränität und Selbstbestimmung kämpft. Wir solidarisieren uns ebenso mit den russischen Menschen, die trotz staatlicher Repression gegen den Krieg protestieren und Widerstand leisten. In einer globalisierten, vernetzten Welt nimmt ein Krieg immer globale Dimensionen an. Schon jetzt spüren wir seine wirtschaftlichen Auswirkungen. Seine Folgen auf internationaler Ebene sind noch gar nicht absehbar. Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine gedeihliche Entwicklung Brandenburgs ist im Übrigen nur in einem friedlichen und sicheren Europa vorstellbar. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa muss die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten berücksichtigen – auch die Russlands, so schwer das aktuell auch scheint. Krieg und Gewalt dürfen keine Instrumente zur Durchsetzung staatlicher Interessen sein. Aber auch neue Drohkulissen und militärische Aufrüstung werden auf Dauer nicht helfen, Sicherheit und Vertrauen zu schaffen. Wir bekennen uns zur Wahrung des Völkerrechts und fordern Verhandlungen aller Beteiligten unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen. Daher muss der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beendet werden und die Truppen müssen sich umgehend auf russisches Staatsgebiet zurückziehen. Eine fortschreitende Erweiterung der NATO halten wir für nicht zielführend.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir in Frieden und friedlicher Nachbarschaft leben können – in Brandenburg, Europa und darüber hinaus. Wir verurteilen eine Politik, deren Auswirkungen Menschen zum Spielball hegemonialer Fantasien und internationaler Konflikte macht.

III.5 DIE LINKE in den Kommunalwahlen 2022

Kommunale Verankerung und die Ansprechbarkeit vor Ort waren immer eine Stärke der LINKEN. Mit den gegen den Trend erfolgreich bestrittenen Landratswahlen in Teltow-Fläming im vergangenen Jahr hat Kornelia Wehlan dies zuletzt erfolgreich unter Beweis gestellt. Insbesondere in der Stichwahl war das ein Projekt des ganzen Landesverbandes. Daran müssen wir anknüpfen. 2022 besteht erneut die Gelegenheit diesen Beweis anzutreten. In Bernau und Wiesenburg wollen wir André Stahl und Marco Beckendorf in ihren Ämtern als Bürgermeister verteidigen und auch in Rathenow, Eberswalde und Werder gehen wir mit Diana Golze, Steffi Schneemilch[1] und Timo Ritter für DIE LINKE ins Rennen. In anderen Kommunen steht Entscheidungen zu Kandidaturen und Bündnissen noch aus. Diese Wahlen müssen zu einer gemeinsamen Aufgabe des ganzen Landesverbandes werden, denn ein gutes Abschneiden stärkt DIE LINKE auch im Land. Wir müssen es stärker schaffen, Wahlen und gewonnene kommunale Mandate und Ämter zur Stärkung der Partei vor Ort zu nutzen. Unsere kommunalen Mandats- und Amtsträger:innen tragen dafür eine besondere Verantwortung.

 

IV. Partei mit Zukunft

Um diese Aufgaben lösen zu können, muss sich auch DIE LINKE. Brandenburg selbst ein Stück „neu erfinden“. Zur Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung, unserer Aktions- und Bündnisfähigkeit, unserer Attraktivität für neue Mitstreiter:innen müssen Prioritäten neu gesetzt, Arbeitsweisen und Organisationsstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Zum Teil wurden diese Aufgaben bereits in vergangenen Beschlüssen beschrieben und vom Landesvorstand auf den Weg gebracht. Um als Partei zukunfts- und bündnisfähig zu werden, müssen diese Aufgaben in den kommenden zwei Jahren als Schwerpunkte bearbeitet werden.

IV.1 Strukturdebatte zu Ende führen

Gesunkene Mitgliederzahlen, eine sich verändernde politische Kultur und der vielerorts in Kreis- und Ortsverbänden vollzogene Generationswechsel führen zu Wissens- und Fähigkeitsverlusten. Gleichzeitig erfordern neue Aufgabenbereiche (Online / Social Media) neue Qualifikationen und gänzlich andere Herangehensweisen an politisches Handeln. Trotz der enormen Erweiterung der politischen Kommunikation in den digitalen Raum bleiben persönliche Ansprechbarkeit und direkter Kontakt die entscheidenden Faktoren für politischen Erfolg. Aktions- und Kampagnenfähigkeit stellt andere Anforderungen an unsere Genoss:innen vor Ort als der Infostand oder die Steck-Aktion. Die Sicherung einer breiten Kommunikation und Meinungsbildung in der Partei war insbesondere während der Pandemie eine enorme Herausforderung. Die AG Struktur des Landesvorstandes hat 2020 bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, an die es nun anzuknüpfen gilt. Ziel muss es sein, die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit in allen Kreis- und Ortsverbänden langfristig zu sichern, um damit Kampagnenfähigkeit in allen Ortsverbänden zu erreichen und mit unseren Kampagnen landesweit wirksam zu werden.

Die Aufgaben- und Ressourcenverteilung zwischen Landesverband, Kreisverbänden, Regionalverbänden und Basisorganisationen muss geprüft und an die tatsächliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Im Zentrum steht die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Für die Abdeckung der Aufgabenbereiche soll das Bildungsangebot für unsere Aktiven ausgeweitet werden. Konkrete Angebote für die Arbeit in den Vorständen sind bereits geplant. Zusätzliche Angebote müssen vor allem für die Felder Social Media, Kampagnen und Haustürarbeit und Vorbereitung für die zukünftige parlamentarische Arbeit entwickelt werden. Zur Stärkung eines effektiven Einsatzes der Ressourcen soll auch die regionale Koordination unter den Kreisverbänden gestärkt werden. Dazu sollen die bereits 2020 vorgesehenen und coronabedingt nicht eingeführten Regionalberatungen nunmehr etabliert werden.

Unsere Kommunikationswege und Diskussionsplattformen müssen wir immer wieder überdenken und anpassen. Digitale Formate werden wir dabei zur Verkürzung von Abstimmungszyklen, zur Vermeidung von Fahrwegen und zur Verringerung von Zugangsschwellen auch künftig weiter einsetzen. Um digitale Zugangsbarrieren zu reduzieren werden wir Weiterbildungsangebote prüfen.

Zur Erarbeitung eines Strukturkonzeptes für den Landesverband soll die AG Struktur durch den neuen Landesvorstand wieder eingesetzt werden. Im Rahmen einer Kreisbereisung vor der Sommerpause 2022 sollen die noch fehlenden Daten erhoben werden und im Herbst ein Entwurf vorgelegt werden, der im Rahmen einer Aktivenkonferenz im Oktober 2022 diskutiert werden kann.

Entscheidend für unsere Präsenz und Wahrnehmbarkeit in der Fläche des Landes ist ein effektiver Einsatz unserer personellen Ressourcen. Die kommunale Verankerung war in der Vergangenheit immer ein starker Anker für DIE LINKE. Umso wichtiger ist es jetzt, kommunale Fraktionen und „Einzelkämpfer:innen“ auch dort zu unterstützen, wo keine Parteistrukturen mehr vertreten sind. Wir werden deshalb die Vernetzung der kommunalen Fraktionen auch unterhalb der Ebene der Kreistage im Landesverband in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum und der Landtagsfraktion weiter vorantreiben. Auf Einladung der Landtagsfraktion wird es künftig regelmäßige Fraktionsvorsitzendenkonferenzen für alle kommunalen Fraktionen in Brandenburg geben. Damit wollen wir ein abgestimmtes Agieren in übergreifenden politischen Fragen stärken und das kommunalpolitische Handeln unserer Mandatsträger:innen noch besser in die zentralen politischen Auseinandersetzungen einbetten.

Unsere gesellschaftliche Verankerung stärken wir auch durch gezieltes – und wahrnehmbares Engagement vor Ort: ob Gewerkschaft, Bürgerinitiative, Sportverein, Kleingartensparte oder Kleintierzüchterverein – ermutigen wir unsere Genoss:innen dazu, in solchen Zusammenhängen aktiv zu sein, Verantwortung zu übernehmen und sich zu ihrer politischen Position zu bekennen, sowie dort aktive Sympathisierende und Genoss:innen besser in unsere Arbeit einzubeziehen. Nichts schafft mehr Vertrauen als sichtbares praktisches Engagement und gemeinsame Arbeit an konkreten Zielen. Davon profitiert unsere Partei als Ganzes.

IV.2 Mehr werden – Mitgliederarbeit stärken

Die außerordentliche Tagung des 7. Landesparteitages am 16.1.2022 hat die Erarbeitung eines Konzepts für eine Mitgliederoffensive bereits beschlossen. Diese wird für den neuen Landesvorstand Schwerpunktaufgabe zu Beginn der Wahlperiode. Dabei kann es nicht nur darum gehen, neue Mitglieder formal zu gewinnen. Angesichts der Fülle der vor uns liegenden Aufgaben müssen wir möglichst viele Genoss:innen in die politische Arbeit einbeziehen und dafür gewinnen, konkrete Aufgaben im Landesverband oder den Kreis- und Ortsverbänden zu übernehmen. Neben der Gewinnung und Einbindung neuer Mitglieder muss die Aktivierung vorhandener Mitglieder deshalb ein weiterer Schwerpunkt unseres Handelns werden.

Auf Landesebene gemeinsam mit den Kreisverbänden werden wir deshalb ein „Begrüßungspaket“ für neue Mitglieder erarbeiten und den Prozess des „Ankommens“ vereinheitlichen. Formate wie den Neumitgliedertag werden wir wieder und regelmäßig etablieren. Sie sind allerdings kein Ersatz für die Etablierung der Mitgliederarbeit in den Kreisverbänden, Ortsverbänden und Basisorganisationen. Partei und politische Aktion finden vor allem und zuerst vor Ort statt. Hier muss eine einladende Atmosphäre, Akzeptanz für neue Ansätze und Organisationsformen und auch Raum zum Ausprobieren geschaffen werden. Wir wollen Kreisverbände in die Lage versetzen, eigenständig Mitglieder- und Bildungsarbeit umzusetzen und werden sie dabei mit einfach anwendbaren Konzepten und wiederkehrenden Vernetzungsangeboten unterstützen.

Im Rahmen einer Aktivenkonferenz im Oktober 2022 sollen Strukturkonzept und Mitgliederoffensive breit im Landesverband beraten werden. Beide können dann zum Jahresende 2022 von Landesausschuss und Landesvorstand gemeinsam verabschiedet und damit zur Grundlage für die weitere Arbeit im Landesverband werden.

IV.3 2024 im Blick – Wahlzyklus langfristig vorbereiten

Die Vorbereitung des Zyklus aus Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 ist eine zentrale und langfristig zu lösende Aufgabe des Landesverbandes.

DIE LINKE Brandenburg wird sich aktiv in die Diskussionen zum Europawahlprogramm einbringen. Wir sind überzeugt, eine konsequente demokratische, soziale und ökologische Reform der Europäischen Union wäre der beste Beitrag zu ihrem Erhalt. Dafür müssen wir die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ aufgreifen.

Bereits jetzt muss insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen mit der Kandidat:innengewinnung in den Kreis- und Ortsverbänden begonnen werden – auch und insbesondere dort, wo wir als LINKE gegenwärtig nicht mehr vertreten sind. Die größten Stimmgewinne sind dort zu erzielen, wo ein Angebot unterbreitet werden kann, dass vorher nicht vorhanden war. Nur mit einer frühzeitigen Gewinnung von Kandidierenden kann deren Einbindung in die politische Arbeit vor Ort, die Qualifizierung und Popularisierung gesichert werden. Gezielt sollten wir dabei auch auf parteilose Persönlichkeiten und Verbündete bei lokalen Projekten und Vereinen zugehen und sie zum Mitmachen einladen. Gleichzeitig wollen wir unseren Kandidierenden und kommunalen Vertreter:innen mehr Hilfestellungen an die Hand geben und sie dafür sensibilisieren, im Sinne unserer Kampagnen und langfristigen Ziele zu agieren. Auf Landesebene sollen Hilfestellungen und inhaltliche Rahmensetzungen für kommunale Wahlprogramme erarbeitet und für die Kreisverbände bereitgestellt werden – um Orientierung zu bieten und einheitliches Agieren der Partei zu gewährleisten.

Der Landesausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Verfahren zur Aufstellung von Landeslisten und der Erarbeitung von Listenvorschlägen zu überarbeiten. Mit Unterstützung des Landesvorstandes muss diese Überarbeitung bis Jahresende 2022 abgeschlossen werden, um die Voraussetzungen für die Aufstellung der Kandidat:innen zur Landtagswahl zu schaffen. Der Landesvorstand wird darüber hinaus einen Fahrplan zur Erarbeitung und Diskussion der Inhalte des Wahlprogramms entwickeln, der ebenfalls bis Jahresende 2022 vorliegen muss.

 

V. Wir gestalten Zukunft solidarisch

DIE LINKE ist die sozialistische Kraft – Stimme und Sprachrohr einer solidarischen Gesellschaft. Wir setzen auf Mit- statt Gegeneinander. Dafür wollen wir den Staat und die demokratischen Institutionen wieder in die Verantwortung und dem Markt die Verfügungsgewalt über die Daseinsvorsorge aus der Hand nehmen.

Dazu öffnen wir uns für Bündnisse mit allen progressiven Kräften und Akteur:innen, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und der Marktlogik und dem aggressiven Profitstreben entgegentreten.

DIE LINKE tritt ein für ein Brandenburg, dass allen Menschen Teilhabe sichert: bezahlbaren Wohnraum, gesundheitliche Versorgung, menschenwürdige Pflege, gute Arbeit, Kultur, Bildung, Mobilität. Diese Zukunft wollen wir aktiv gestalten – in den Kommunen und im Land.

Begründung

[1] Die Bürgermeister:innenwahlen in Rathenow und Eberswalde finden nach Antragsschluss aber vor dem Landesparteitag statt. Die Formulierung muss mit einem späteren Änderungsantrag angepasst werden.