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1. Tagung des 8. Landesparteitags


Beschluss

Turbo statt Bremse: Verkehrswende in Brandenburg beschleunigen!

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022

Der anstehende, sozial-ökologische Umbau unseres Landes wird nur gelingen, wenn wir in Zukunft öfter mit Bahn und Bus, mit dem Fahrrad oder auf den eigenen Füßen als im Auto unterwegs sind. DIE LINKE. Brandenburg teilt deshalb weiterhin die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!". Wir unterstützten die Initiator:innen dabei, in ihren Verhandlungen mit der Landesregierung möglichst viele Forderungen in einem Mobilitätsgesetz zu verankern.

Dazu gehören für uns insbesondere:

1. Die Verankerung konkreter Ziele im Mobilitätsgesetz, um den Verkehrsanteil des Umweltverbunds (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Fußverkehr) schrittweise auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Anders können Mobilität als Grundlage der sozialen Daseinsvorsorge für alle Menschen nicht organisiert und die Klimaziele nicht erreicht werden.

2. Die Einführung ergänzender Buslinien, die in Verantwortung des Landes organisiert werden, um Querverbindungen zwischen den Eisenbahnachsen herzustellen. Das Förderprogramm "PlusBus" war hierfür ein erster Schritt, der nun weiterentwickelt werden muss.

3. Dass der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen eine kommunale Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte wird. Mindestens ist eine bessere finanzielle Unterstützung des Landes und eine Fortsetzung des Förderprogramms zur Beschaffung neuer (barrierefreier) Straßenbahnen und O-Busse notwendig.

4. Die Erarbeitung eines Landesradverkehrsplans (ähnlich dem Landesnahverkehrsplan) für ein landesweites, funktional abgestuftes Netz attraktiver und sicherer Fahrradwege herzustellen. Für Radwege braucht es (wie für Straßen) eine ihrer jeweiligen Bedeutung angemessene Zuständigkeit (Baulastträgerschaft) auf Landes-, Landkreis- oder Gemeindeebene.

Darüber setzen wir uns für weitere konkrete Schritte zur Verkehrswende in unserer Region:

5. Für den fahrscheinlosen Nahverkehr zum Nulltarif. Erste Schritte in diese Richtung sollten sein:

  • Die Einführung des Nulltarifs für Kinder und Jugendliche oder mindestens eines beitragsfreien Schüler:innentickets, das auch nachmittags, am Wochenende und in den Ferien genutzt werden kann;
  • Die Einführung eines Semestertickets für Studierende zum Preis von 365 Euro im Jahr (analog zum Azubi-Ticket);
  • Ein Sozialticket, das seinen Namen wieder verdient. Es muss in ganz Brandenburg und Berlin nutzbar sein und darf nicht mehr Kosten, als im Hartz-IV-Regelsatz für Verkehr eingeplant ist;
  • Ein 365-Euro-Jahresticket für Pendlerinnen und Pendler, das in ganz Brandenburg und Berlin benutzbar ist.

6. Ein Sofortprogramm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, um die Bahn in die ländlichen Regionen zurückzubringen. Erste Projekte (wie die Ketziner oder die Wriezener Bahn) können und müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die Pilotstrecke Joachimsthal-Templin muss nach der Testphase dauerhaft in Betrieb bleiben und für höhere Geschwindigkeiten und einen dichteren Fahrplantakt ertüchtigt werden.

7. Um den notwendigen Ausbau des Schienenverkehrs mit vielen gleichzeitigen Vorhaben stemmen zu können, schlagen wir die Einrichtung einer Landesplanungsstelle vor. Diese sollte von den Ländern Brandenburg und Berlin gemeinsam mit der Deutschen Bahn getragen werden, um Knowhow und Personal für den Schienenausbau in der Hauptstadtregion zu bündeln und aufzustocken. Diese Maßnahme sollte durch die Einrichtung eines Landesstipendiums mit Übernahmegarantie ergänzt werden, um dauerhaft die nötigen Fachkräfte zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten "nachwachsen" zu lassen.

8. Es sollte ernsthaft geprüft werden, wie mit einer Landesnahverkehrsgesellschaft die Beschaffung von Loks und Waggons für die Regionalbahnen verbessert und ggf. auch Linien in Eigenregie betrieben werden können. Wir versprechen uns davon einen am Gemeinwohl statt am Profitinteresse privater Unternehmen ausgerichteten Eisenbahnverkehr in unserem Land. Zudem können auf diesem Weg bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung des Bahnpersonals ermöglicht werden, um auch hier dem wachsenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden.

9. Die Abschaffung der 1. Klasse in unseren Regionalzügen. Damit verhindern wir unnötig leere Abteile, während sich in anderen die Fahrgäste stapeln. Obendrein kann so mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern und Kinderwagen geschaffen werden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich mit Bündnispartner:innen wie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Fridays For Future, den Gewerkschaften u. a. zu treffen um auszuloten, wo DIE LINKE. Brandenburg Initiativen unterstützen kann und gemeinsame Vorhaben stärken kann.

Der Landesvorstand erarbeitet mit der Landesgeschäftsstelle einen Vorlage-Fragebogen, der als Leitfaden für Haustürgespräche vor Ort zum Thema Mobilität dient. So können wir direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen und herausfinden, welche Anliegen besonders wichtig sind, welche unserer Vorhaben besondere Unterstützung findet sowie auch vermitteln, was wir für Vorstellungen zur Zukunft der Mobilität haben.

Der Landesvorstand erarbeitet mit der Landesgeschäftsstelle einen Aktionsreader mit konkreten Aktionsideen, die von den Kreisverbänden an vom Landesvorstand ausgerufenen Aktionstagen leicht umgesetzt werden können. So soll beispielsweise ein Aktionstag im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des Mobilitätsgesetzes stattfinden.

Angesichts der Kommunalwahlen 2024 wollen wir 2023 mit landesweiten Aktionen zur sozial-ökologischen Verkehrswende, gemeinsam mit unseren Kommunalfraktionen, das Thema stark machen. Der Landesvorstand wird beauftragt, dafür gemeinsam mit unseren Kommunalfraktionen, dem Kommunalpolitischen Forum sowie der Landtagsfraktion Musteranträge u. Ä. erarbeiten, damit unsere Kommunalfraktionen deutlich einfacher entsprechende Anträge einbringen können.