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Pressemitteilung

Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten nicht hinnehmbar!

Anlässlich der neuerlichen Straftat gegen das Büro der LINKEN in Nauen, das auch als Büro der Abgeordneten Andrea Johlige MdL und Harald Petzold MdB dient, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:

"In Nauen ist die Situation angesichts der anhaltenden Diskussion zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angespannt. Neonazis versuchen seit Monaten, Stimmung gegen die Unterkunft und gegen alle zu machen, die sich für ein gutes Willkommen für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind entsetzt über die fortwährenden Angriffe auf unser Büro. Das zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt. Angesichts dieser Exzesse von Hass braucht es ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Gewalt."

Görke weiter: "Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, mittlerweile drei Tatverdächtige festzunehmen. Dass mindestens einer davon eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen ist, verwundert nicht. Seit Monaten beobachten wir zunehmende Aktivitäten und eine Radikalisierung der Neonaziszene in der Region, insbesondere der 'Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland'. Wir erwarten, dass seitens der Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen der Täter zu solchen Neonazi-Vereinigungen geprüft und auch ein Verbot in Betracht gezogen wird."

 

Hintergrund:

Dienstagabend, 9. Juni 2015 wurde auf das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch Abgeordnetenbüros von Andrea Johlige MdL und Harald Petzold MdB befinden, erneut eine Straftat verübt. Nach den Angaben der Polizei konnte ein einschlägig bekannter Neonazi festgenommen werden. Das ist bereits die siebte Straftat auf das Büro seit Ende März:

  • 24./25.3.2015 Einschlagen der Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen
  • Ende März Zerstören des Fahrradständers mit LINKE-Logo vor dem Haus
  • 25.5.2015 Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern
  • 31.5.2015 Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD und JN
  • 3.6.2015 Einschlagen der Scheiben mit vier Hammerschlägen, Verkleben der Schlösser
  • 7.6.2015 Anschlag mit Farbbeuteln, vordere und seitliche Fassade (Festnahme zweier Tatverdächtiger)
  • 9.6.2015 Verkleben der Schlösser (Festnahme eines Tatverdächtigen)

Auch der Verein Mikado e. V. wurde bereits Opfer eines Anschlags:

  • 16.4.2015 Zerstechen der Reifen des Busses von Mikado e. V., Hinterlassen eines Zettels "Liebe Asylantenfreunde, Töglitz ist auch hier. Bis bald!"