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LINKE Politik von DIR, mit DIR und für DICH!

Wir wollen mit DIR unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 erarbeiten. DU bist herzlich zu unserem Zukunftsdialog eingeladen! weiter

Aktuelles aus dem Landesverband


Diana Golze, Anja Mayer

Mitgliederbrief der Vorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Es ist nicht mehr zu übersehen: Das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Die Tage werden immer kürzer und kühler, die Verstecke für die Weihnachtsgeschenke füllen sich langsam. Auch ins Lothar-Bisky-Haus wird nun allmählich etwas Ruhe einkehren. Notwendige Ruhe, um auf ein anstrengendes Jahr 2018 zurückzublicken, aber sich vor allem dem wichtigen Jahr 2019 zu zuwenden. Eigentlich vergeht kein Jahr, in dem wir nicht in Wahlkämpfen stecken. Im zu Ende gehenden Jahr waren dies Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen, die bestritten und mit teils beachtlichen Ergebnissen abgeschlossen wurden. Auch einen neuen Landesvorstand haben wir gewählt. Weiterlesen


Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Arzneinittelimporte und das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz

Vermittlungsausschuss – es geht nicht (nur) um den Digitalpakt! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angerufen. "Der Digitalpakt ist mit uns ausverhandelt", stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat klar, "zu dem stehen wir." Wogegen sich Landesregierungen aller Parteifarben gemeinsam wehrten, seien toxische Regelungen, mit denen Haushaltspolitiker*innen im Bund den Föderalismus gefährden. Einhellige Kritik aller Länder entzündet sich an einer kurz vor dem Bundestagsbeschluss noch aufgenommenen Regelung, wonach die Länder bei künftigen Finanzhilfen die Mittel des Bundes 'in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich' ergänzen sollen. Dies soll nicht nur für den Bildungsbereich und den sozialen Wohnungsbau gelten, sondern auch für zahlreiche weitere Bereiche, in denen der Bund teilweise 60, 80, oder 90... Weiterlesen


Diana Golze

Diana Golze zu Gast in Bestensee

Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, war am 10. Dezember 2018 zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Basisorganisation Bestensee. Die BO-Vorsitzende Monika von der Lippe begrüßte sie herzlich. Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Kreisverband Dahme-Spreewald nahmen an dem Jahresabschluss teil und diskutierten etwa eineinhalb Stunden intensiv über aktuelle landespolitische Themen. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen

Immer informiert sein: Unser Newsletter

Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de