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LINKE Politik von DIR, mit DIR und für DICH!

Wir wollen mit DIR unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 erarbeiten. DU bist herzlich zu unserem Zukunftsdialog eingeladen! weiter

Aktuelles aus dem Landesverband


Martina Trauth

Zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bzw. die UN-Menschenrechtscharta wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Daher feiern wir am kommenden Montag den 70. Jahrestag dieses wichtigen zivilisatorischen Dokumentes. Für Europa wurde aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Europäische Menschenrechtskonvention abgeleitet, welche am 4. Dezember 1950 verabschiedet wurde. Die Ideen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben natürlich auch die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes inspiriert. Weiterlesen


Bundestag

Wahlkreistag mit Anke Domscheit-Berg in Wustermark und Elstal

Den Rohbau des neuen Seniorenzentrums für betreutes Wohnen in Wustermark besichtigten in dieser Woche die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank, Mitglied des Parteivorstands aus Wustermark. Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben beide einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal. Weiterlesen


Susanna Karawanskij

Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen

2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von "Armut per Gesetz". Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet. Heute, 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV, beginnen endlich auch in SPD und Grüne Debatten darüber, dass ihre eigene Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich verändert werden, wenn nicht gar weg muss. Das begrüße ich, warne aber vor einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb, in dem viel versprochen wird, aber wenig bei den Betroffenen ankommt. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen

Immer informiert sein: Unser Newsletter

Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de