Liste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019 steht fest
Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt: weiter
Aktuelles aus dem Landesverband
Für ein freies Netz – gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform
Die EU plant eine Reform des Urheberrechts, die durch ihre Ausrichtung vor allem die Macht der großen Konzerne stärkt und die Freiheit von Kunst, Kultur und letztlich des Wortes im Internet massiv gefährdet. Am 14. März 2019 fand im Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform insbesondere auf die Meinungsfreiheit statt, während der auch unsere Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach. Weiterlesen
Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Einsatz für ein Bleiberecht für junge Geflüchtete und § 219a
Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März 2019 der Grundgesetzänderung zugestimmt, die den Weg frei macht für den Digitalpakt, soziale Wohnraumförderung und eine bessere Gemeindeverkehrsfinanzierung. Finanzminister Christian Görke hat dabei für die Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Erklärung zu Protokoll gegeben, die auf die strukturelle Unterfinanzierung der Länder hinweist. Weiterlesen
Aus dem Bundesrat: "Starke-Familien-Gesetz" mit starken Formulierungen, klare Haltung für die Rechte Asylsuchender und § 219a
In seiner Sitzung am 15. Februar 2019 nahm der Bundesrat zum Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" der Bundesregierung Stellung, der u. a. eine Erhöhung des Kinderzuschlages vorsieht. Nachdem sich die LINKEN Ministerinnen aus Brandenburg, Thüringen und Berlin bereits in den Ausschüssen dafür eingesetzt hatten, dass das "Starke-Familien-Gesetz" nicht nur starke Formulierungen enthält, fanden im Bundesrat viele Verbesserungsforderungen eine Mehrheit. Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft
Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen
Eisenhüttenstadt braucht das Stahlwerk
Der Betreiber des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt, der ArcelorMittal-Konzern, plant umfangreiche Umstrukturierungen. Der Betriebsrat und die Mitarbeiter*innen fürchten massive Arbeitsplatzverluste am Standort. Am morgigen Freitag findet eine außerordentliche Betriebsversammlung statt. Die Brandenburger LINKE beobachtet die Entwicklung mit großer... Weiterlesen
Integrationsmittel nicht kürzen!
Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten deutlich reduzieren. Die von ihm vorgeschlagene Pauschale führt zu einer Kürzung um bis zu zwei Drittel. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen
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Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de
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Potsdam, Lothar-Bisky-HausLandesausschuss
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Potsdam, Lothar-Bisky-HausAusstellung: Karl Liebknecht in Zeit und Bild
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Potsdam, Lothar-Bisky-HausLandesvorstand
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