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Die 3. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg wird am 14. Dezember 2019 in Potsdam stattfinden. Inhalt des Landesparteitags sind die Auswertung der Landtagswahl 2019 und Schlussfolgerungen daraus. Außerdem werden die Vertreter*innen des Landesverbandes für den Bundesausschuss der LINKEN gewählt. weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Erklärung zur anstehenden Kabinettentscheidung zum Braunkohleplan

Im Hinblick auf die Kabinettentscheidung zum Braunkohleplan stellten sich am Dienstag bei der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden die Anwesenden hinter die LINKEN Minister/innen und ihr Abstimmungsverhalten, das mit einer Protokollerklärung verbunden werden soll. In einer Erklärung des Geschäftsführenden Landesvorstands wird die Position zusammengefasst: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Weiterlesen


Arbeitslosigkeit: Initiativen beheben bestehende Mängel nicht!

"Mit rund 124.000 Brandenburgern sind knapp 4.200 weniger arbeitslos als im Vormonat. Das ist zwar erfreulich, doch ändert nichts an den nach wie großen Baustellen, die es auf Landes- wie Bundesebene gibt, wie - die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse in allen Branchen, das Mindestlohn-Mogelpaket." In Bezug auf die verwundbarsten Gruppen Erwerbsfähiger - ältere und alleinerziehende Arbeitslose sowie Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen – versuche man zwar im Land wie auch auf Bundesebene einiges, so der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig. Weiterlesen


Erklärung zum Braunkohle-Tagebau

Zu den aktuellen Diskussionen um die Braunkohletagebau-Erweiterung Welzow-Süd II erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN Brandenburg: I.: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. II.: DIE LINKE. Brandenburg hat 2008 die Volksinitiative und das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in der Hoffnung unterstützt, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung per Volksentscheid und damit durch ein gesellschaftliches Votum einleiten zu können. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren deutliche scheiterte. Wir waren angesichts der klaren und kompromisslosen Mehrheit der Braunkohlebefürworter im Landtag nicht der Auffassung, dass ein solcher Schritt durch Kabinetts- oder Landtagsbeschluss erreichbar wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert. III.: Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Welzow-Süd II gibt es unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen (technologischer Fortschritt, Energiepolitik auf EU- und Bundesebene, Rohstoffsicherheit etc.) ist es nicht sicher, dass die Notwendigkeit des Tagebaus ausgeschlossen... Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen
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