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LINKE Politik von DIR, mit DIR und für DICH!

Wir wollen mit DIR unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 erarbeiten. DU bist herzlich zu unserem Zukunftsdialog eingeladen! weiter

Aktuelles aus dem Landesverband


Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Arzneinittelimporte und das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angerufen. "Der Digitalpakt ist mit uns ausverhandelt", stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat klar, "zu dem stehen wir." Wogegen sich Landesregierungen aller Parteifarben gemeinsam wehrten, seien toxische Regelungen, mit denen Haushaltspolitiker*innen im Bund den Föderalismus gefährden. Einhellige Kritik aller Länder entzündet sich an einer kurz vor dem Bundestagsbeschluss noch aufgenommenen Regelung, wonach die Länder bei künftigen Finanzhilfen die Mittel des Bundes 'in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich' ergänzen sollen. Weiterlesen


Diana Golze

Diana Golze zu Gast in Bestensee

Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, war am 10. Dezember 2018 zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Basisorganisation Bestensee. Die BO-Vorsitzende Monika von der Lippe begrüßte sie herzlich. Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Kreisverband Dahme-Spreewald nahmen an dem Jahresabschluss teil und diskutierten etwa eineinhalb Stunden intensiv über aktuelle landespolitische Themen. Weiterlesen


Martina Trauth

Zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bzw. die UN-Menschenrechtscharta wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Daher feiern wir am kommenden Montag den 70. Jahrestag dieses wichtigen zivilisatorischen Dokumentes. Für Europa wurde aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Europäische Menschenrechtskonvention abgeleitet, welche am 4. Dezember 1950 verabschiedet wurde. Die Ideen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben natürlich auch die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes inspiriert. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

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Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de