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Liste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019 steht fest

Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt: weiter

Aktuelles aus dem Landesverband


Diana Golze, Anja Mayer

Mitgliederbrief zum Entwurf des NSU-Aufarbeitungsgesetz (Verfassungsschutzgesetz)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir übersenden euch hiermit den Entwurf für das NSU-Aufarbeitungsgesetz, über den wir seit einiger Zeit im Rahmen der Debatte über die Sicherheitsgesetze in Brandenburg im Gespräch sind. Unser Landesvorstand hat dazu am 29. Januar 2019 erklärt: "Das politische Anliegen der LINKEN ... war und bleibt es, Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss erstmalig in Deutschland umfassend in einem Verfassungsschutzgesetz zu verankern." Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg

Für ein freies Netz – gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts, die durch ihre Ausrichtung vor allem die Macht der großen Konzerne stärkt und die Freiheit von Kunst, Kultur und letztlich des Wortes im Internet massiv gefährdet. Am 14. März 2019 fand im Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform insbesondere auf die Meinungsfreiheit statt, während der auch unsere Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach. Weiterlesen


Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Einsatz für ein Bleiberecht für junge Geflüchtete und § 219a

Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März 2019 der Grundgesetzänderung zugestimmt, die den Weg frei macht für den Digitalpakt, soziale Wohnraumförderung und eine bessere Gemeindeverkehrsfinanzierung. Finanzminister Christian Görke hat dabei für die Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Erklärung zu Protokoll gegeben, die auf die strukturelle Unterfinanzierung der Länder hinweist. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Agieren der Treuhand endlich aufarbeiten

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirken der Treuhand nach der Wende in Ostdeutschland. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Altersarmut bekämpfen!

Arme Rentner*innen haben eine deutlich geringere Lebenserwartung als Wohlhabende. Das ist das Ergebnis einer Studie des Rostocker Max-Planck-Institutes für demografische Entwicklung. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Standortkonzept der Landesregierung stärkt die Regionen

Die Landesregierung hat sich heute mit einer Kabinettsvorlage zu künftigen Standorten der Landesbehörden befasst. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen

Immer informiert sein: Unser Newsletter

Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de