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Liste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019 steht fest

Am 26. und 27. Januar 2019 hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt: weiter

Aktuelles aus dem Landesverband


Anja Mayer

Warum es einen Unterschied macht, wer regiert: Das Parité-Gesetz kommt!

Am 24. Januar 2019 hat der Innenausschuss des Landtages Brandenburg unseren gemeinsam mit SPD und Grünen eingebrachten Vorschlag für ein Parité-Gesetz zur Beschlussfassung empfohlen. Damit wird Brandenburg das erste Bundesland sein, in dem alle Parteien verpflichtet werden, ihre Landtagslisten quotiert zu besetzen. Ziel des Gesetzes ist es, den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung auch in den Parlamenten zu verwirklichen. Die Änderung ist daher ein großer Schritt in Richtung volle Gleichstellung der Geschlechter, auch in der Politik. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer prangert in diesem Zusammenhang den aktuell noch erschreckend niedrigen Frauenanteil in den politischen Vertretungen unseres Landes an: Weiterlesen


LAG Kommunalpolitik

Vor Ort und im Landtag: Brandenburgs Zukunft ist weiblich! LAG Kommunalpolitik unterstützt die Landtagskandidatur von Claudia Sprengel

Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Partei. Deshalb ist das Jahr 2019 mit den Kommunal- und Landtagswahlen für Brandenburg so wichtig. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik hat sich im August 2018 mit dem Anspruch gegründet, linke Kommunal- und Landespolitik wieder stärker miteinander zu verzahnen. Dafür ist es unerlässlich, in der neuen Landtagsfraktion mit einer starken, leidenschaftlichen Stimme aus und für die Kommunalpolitik vertreten zu sein. Weiterlesen


Landesvorstand

Zur innerparteilichen Verständigung über die Umsetzung der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Brandenburg

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg lehnt die im Grundgesetz Artikel 109 Absatz 3 geregelte Schuldenbremse nach wie vor ab. Auch Gewerkschaften und andere Institutionen sehen die Schuldenbremse sehr kritisch. Eine Veränderung der bestehenden Regel hat aber gegenwärtig keine politische Mehrheit. Da die Schuldenbremse trotz ihrer gravierenden Schwächen geltendes Recht ist und auf europäischer Ebene noch durch den Fiskalpakt flankiert wird, müssen auch wir uns in Brandenburg überlegen, wie das Land die Schuldenbremse einhalten und sich gleichzeitig haushaltspolitische Spielräume bewahren kann. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Nach Medienberichten wird die Postfiliale in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) geschlossen. Damit ver-liert erneut eine Gemeinde mit mehr als 2.000 betroffenen Einwohner*innen ihren Postdienstleister. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl, Kathrin Dannenberg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft

Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Eisenhüttenstadt braucht das Stahlwerk

Der Betreiber des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt, der ArcelorMittal-Konzern, plant umfangreiche Umstrukturierungen. Der Betriebsrat und die Mitarbeiter*innen fürchten massive Arbeitsplatzverluste am Standort. Am morgigen Freitag findet eine außerordentliche Betriebsversammlung statt. Die Brandenburger LINKE beobachtet die Entwicklung mit großer... Weiterlesen

Immer informiert sein: Unser Newsletter

Mit unserem Newsletter informieren wir einmal pro Woche über einen Teil der kleinen und großen politischen Ereignisse. Es gibt Tipps zu Veranstaltungen und Aktionen, Nachrichten aus der Brandenburger Politik, von der Bundesebene und aus Europa. Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Anregungen und Zuarbeiten nehmen wir gern entgegen: newsletter@dielinke-brandenburg.de