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Keine Geschenke den Hohenzollern!

Seit mehreren Jahren verhandelt Georg Friedrich Prinz von Preußen*, ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. und Chef des Hauses Hohenzollern, unter anderem mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin über Rückgabe- und Entschädigungsansprüche. Neben zahlreichen Kunst- und Kulturgütern von teilweise erheblichem Wert sowie einer finanziellen Entschädigung, ist zwischenzeitlich auch ein Wohnrecht, z. B. in den Potsdamer Schlössern Cecilienhof oder Lindstedt, Gegenstand der bisherigen Verhandlungen gewesen. Letzteres hat zu Recht erhebliche öffentliche Empörung ausgelöst und ist mittlerweile vom Tisch.

Seit dem 08.08.2019 wendet sich DIE LINKE. Brandenburg mit ihrer Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" gegen die Fortführung dieser Verhandlungen durch das Land Brandenburg. Wir halten die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die Forderungen müssen von den zuständigen staatlichen Stellen insgesamt zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.

* In einer früheren Version des Textes hatten wir dem bürgerlichen Namen des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen irrtümlich ein zusätzliches "Prinz" vorangestellt. Dies haben wir korrigiert.

Kampagnenauftakt am 8. August 2019

Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Hohenzollern-Chef verzichtet auf Gerichtsentscheidung

Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!" angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu: Weiterlesen


Pressemitteilung

Volksinitiative auf der Zielgeraden – Jetzt noch schnell unterschreiben!

Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" wird am Montag, 8. Februar 2021 die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben. In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern unterliegen im Streit um Meinungsäußerung

Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Keine Adelsprivilegien – nirgends!

Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020 eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Grüne sind zur Unterstützung herzlich eingeladen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen


Pressemitteilung

Neue Finanzministerin knickt ein

Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Einschüchterungsversuch der Hohenzollern vor Gericht erfolglos

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Co-Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal "FragdenStaat" hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!

Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern: Es gibt nichts zu verhandeln!

Wie in dieser Woche den Medien zu entnehmen war, streben Bund und Länder offenbar weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern hinter verschlossenen Türen an. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative

Unterschriftsberechtigt ist jede*r Einwohner*in Brandenburgs ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Die Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Auch ausländische Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Brandenburg sind unterschriftsberechtigt. Nicht unterschriftsberechtigt sind Einwohner*innen anderer Bundesländer.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen in Brandenburg muss eigenhändig, im Original und unter Angabe der persönlichen Anschrift auf den Unterschriftenlisten unterschrieben werden. Diese Listen sind in allen Kreisgeschäftsstellen und Büros der Brandenburger LINKEN erhältlich. Auch an unseren Infoständen liegen Unterschriftenlisten bereit und bei unseren Kandidat*innen, die derzeit im Landtagswahlkampf unterwegs sind.

Nein – eine Online-Unterschrift lässt das brandenburgische Gesetz für Volksinitiativen nicht zu. Es gibt allerdings einen Online-Aufruf zu diesem Thema, den Sie unterstützen können. Die Möglichkeit, diesen Aufruf mitzuzeichnen, finden Sie hier: www.die-linke.de/hohenzollern

!!Wichtig!! Die Unterschrift unter den Online-Aufruf ersetzt nicht die Unterschrift für die Volksinitiative in Brandenburg. Wenn Sie diese unterstützen wollen, müssen Sie auch eigenhändig auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Der Online-Aufruf kann selbstverständlich von Brandenburger*innen und von Nicht-Brandenburger*innen mitgezeichnet werden.

Unterschriftenlisten zum Selbstsammeln können direkt hier von der Website heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte dabei darauf achten, dass Vorder- und Rückseite tatsächlich zusammen auf einem Blatt stehen – sonst ist die Liste ungültig. Volle Listen bitte schnellstmöglich an DIE LINKE. Brandenburg, Stichwort "Hohenzollern", Alleestr. 3, 14469 Potsdam senden – oder geben Sie sie in einem Büro der LINKEN in Ihrer Nähe ab.