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Keine Geschenke den Hohenzollern!

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellanen und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums sind. Viele Objekte sind von erheblichem Wert und historischer Bedeutung. Außerdem beansprucht das Haus Hohenzollern ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchrechtlich zu sicherndes Wohnungsrecht für Familienmitglieder im weltbekannten Potsdamer Schloss Cecilienhof. Alternativ wären sie, wie sie verlautbaren lassen haben, auch mit einem Wohnrecht im Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, beides am Rande des Parkes Sanssouci, zufrieden. Hinzu kommen Forderungen der Hohenzollern nach Entschädigungszahlungen gemäß Ausgleichsgesetz für nach 1945 enteignete Liegenschaften im Land Brandenburg in Höhe von 1,2 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Wir halten die Forderungen der Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die aktuellen Forderungen der Hohenzollern müssen von den zuständigen staatlichen Stellen zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.

Die Volksinitiative kann nur von Einwohner*innen Brandenburgs unterschrieben werden. Der Bundesverband der LINKEN hat einen Online-Aufruf gestartet, der auch von Nicht-Brandenburger*innen unterschrieben werden kann: www.dielinke.de/hohenzollern

Kampagnenauftakt am 8. August 2019

Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Keine Adelsprivilegien – nirgends!

Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020 eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Grüne sind zur Unterstützung herzlich eingeladen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen


Pressemitteilung

Neue Finanzministerin knickt ein

Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Einschüchterungsversuch der Hohenzollern vor Gericht erfolglos

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Co-Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal "FragdenStaat" hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!

Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern: Es gibt nichts zu verhandeln!

Wie in dieser Woche den Medien zu entnehmen war, streben Bund und Länder offenbar weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern hinter verschlossenen Türen an. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen

Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Volksinitiative nimmt Fahrt auf

Kurz vor Weihnachten hat die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" ein weiteres Mal Fahrt aufgenommen. Inzwischen liegen 14.000 Unterschriften vor. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gegendarstellung

Unter der Überschrift "Keine Geschenke den Hohenzollern" wurde an dieser Stelle behauptet: "Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...". Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde. Weiterlesen

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative

Unterschriftsberechtigt ist jede*r Einwohner*in Brandenburgs ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Die Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Auch ausländische Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Brandenburg sind unterschriftsberechtigt. Nicht unterschriftsberechtigt sind Einwohner*innen anderer Bundesländer.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen in Brandenburg muss eigenhändig, im Original und unter Angabe der persönlichen Anschrift auf den Unterschriftenlisten unterschrieben werden. Diese Listen sind in allen Kreisgeschäftsstellen und Büros der Brandenburger LINKEN erhältlich. Auch an unseren Infoständen liegen Unterschriftenlisten bereit und bei unseren Kandidat*innen, die derzeit im Landtagswahlkampf unterwegs sind.

Nein – eine Online-Unterschrift lässt das brandenburgische Gesetz für Volksinitiativen nicht zu. Es gibt allerdings einen Online-Aufruf zu diesem Thema, den Sie unterstützen können. Die Möglichkeit, diesen Aufruf mitzuzeichnen, finden Sie hier: www.die-linke.de/hohenzollern

!!Wichtig!! Die Unterschrift unter den Online-Aufruf ersetzt nicht die Unterschrift für die Volksinitiative in Brandenburg. Wenn Sie diese unterstützen wollen, müssen Sie auch eigenhändig auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Der Online-Aufruf kann selbstverständlich von Brandenburger*innen und von Nicht-Brandenburger*innen mitgezeichnet werden.

Unterschriftenlisten zum Selbstsammeln können direkt hier von der Website heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte dabei darauf achten, dass Vorder- und Rückseite tatsächlich zusammen auf einem Blatt stehen – sonst ist die Liste ungültig. Volle Listen bitte schnellstmöglich an DIE LINKE. Brandenburg, Stichwort "Hohenzollern", Alleestr. 3, 14469 Potsdam senden – oder geben Sie sie in einem Büro der LINKEN in Ihrer Nähe ab.