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Keine Geschenke den Hohenzollern!

Seit mehreren Jahren verhandelt Prinz Georg Friedrich Prinz von Preußen, ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. und Chef des Hauses Hohenzollern, unter anderem mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin über Rückgabe- und Entschädigungsansprüche. Neben zahlreichen Kunst- und Kulturgütern von teilweise erheblichem Wert sowie einer finanziellen Entschädigung, ist zwischenzeitlich auch ein Wohnrecht, z. B. in den Potsdamer Schlössern Cecilienhof oder Lindstedt, Gegenstand der bisherigen Verhandlungen gewesen. Letzteres hat zu Recht erhebliche öffentliche Empörung ausgelöst und ist mittlerweile vom Tisch.

Seit dem 08.08.2019 wendet sich DIE LINKE. Brandenburg mit ihrer Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" gegen die Fortführung dieser Verhandlungen durch das Land Brandenburg. Wir halten die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die Forderungen müssen von den zuständigen staatlichen Stellen insgesamt zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.

Die Volksinitiative kann nur von Einwohner*innen Brandenburgs unterschrieben werden. Der Bundesverband der LINKEN hat einen Online-Aufruf gestartet, der auch von Nicht-Brandenburger*innen unterschrieben werden kann: www.dielinke.de/hohenzollern

Kampagnenauftakt am 8. August 2019

Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Gegendarstellung

Unter der Überschrift "Keine Geschenke den Hohenzollern" wurde an dieser Stelle behauptet: "Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...". Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde. Weiterlesen


Diana Golze, Anja Mayer

Mitgliederbrief: Start einer Volksinitiative

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt es sicherlich den Medien entnommen: Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern, namentlich der Chef des Hauses Georg Friedrich Prinz von Preußen*, fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellan- und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Muse­ums sind. Auch ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof wird von ihnen eingefordert. Weiterlesen

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative

Unterschriftsberechtigt ist jede*r Einwohner*in Brandenburgs ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Die Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Auch ausländische Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Brandenburg sind unterschriftsberechtigt. Nicht unterschriftsberechtigt sind Einwohner*innen anderer Bundesländer.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen in Brandenburg muss eigenhändig, im Original und unter Angabe der persönlichen Anschrift auf den Unterschriftenlisten unterschrieben werden. Diese Listen sind in allen Kreisgeschäftsstellen und Büros der Brandenburger LINKEN erhältlich. Auch an unseren Infoständen liegen Unterschriftenlisten bereit und bei unseren Kandidat*innen, die derzeit im Landtagswahlkampf unterwegs sind.

Nein – eine Online-Unterschrift lässt das brandenburgische Gesetz für Volksinitiativen nicht zu. Es gibt allerdings einen Online-Aufruf zu diesem Thema, den Sie unterstützen können. Die Möglichkeit, diesen Aufruf mitzuzeichnen, finden Sie hier: www.die-linke.de/hohenzollern

!!Wichtig!! Die Unterschrift unter den Online-Aufruf ersetzt nicht die Unterschrift für die Volksinitiative in Brandenburg. Wenn Sie diese unterstützen wollen, müssen Sie auch eigenhändig auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Der Online-Aufruf kann selbstverständlich von Brandenburger*innen und von Nicht-Brandenburger*innen mitgezeichnet werden.

Unterschriftenlisten zum Selbstsammeln können direkt hier von der Website heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte dabei darauf achten, dass Vorder- und Rückseite tatsächlich zusammen auf einem Blatt stehen – sonst ist die Liste ungültig. Volle Listen bitte schnellstmöglich an DIE LINKE. Brandenburg, Stichwort "Hohenzollern", Alleestr. 3, 14469 Potsdam senden – oder geben Sie sie in einem Büro der LINKEN in Ihrer Nähe ab.