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Keine Geschenke den Hohenzollern!

Seit mehreren Jahren verhandelt Georg Friedrich Prinz von Preußen*, ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. und Chef des Hauses Hohenzollern, unter anderem mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin über Rückgabe- und Entschädigungsansprüche. Neben zahlreichen Kunst- und Kulturgütern von teilweise erheblichem Wert sowie einer finanziellen Entschädigung, ist zwischenzeitlich auch ein Wohnrecht, z. B. in den Potsdamer Schlössern Cecilienhof oder Lindstedt, Gegenstand der bisherigen Verhandlungen gewesen. Letzteres hat zu Recht erhebliche öffentliche Empörung ausgelöst und ist mittlerweile vom Tisch.

Seit dem 08.08.2019 wendet sich DIE LINKE. Brandenburg mit ihrer Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" gegen die Fortführung dieser Verhandlungen durch das Land Brandenburg. Wir halten die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die Forderungen müssen von den zuständigen staatlichen Stellen insgesamt zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.

* In einer früheren Version des Textes hatten wir dem bürgerlichen Namen des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen irrtümlich ein zusätzliches "Prinz" vorangestellt. Dies haben wir korrigiert.

Aktion vor dem Landtag am 17. März 2021

Kampagnenauftakt am 8. August 2019

Aktuelles zur Volksinitiative


Pressemitteilung

Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal "FragdenStaat" hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!

Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern: Es gibt nichts zu verhandeln!

Wie in dieser Woche den Medien zu entnehmen war, streben Bund und Länder offenbar weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern hinter verschlossenen Türen an. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen

Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Volksinitiative nimmt Fahrt auf

Kurz vor Weihnachten hat die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" ein weiteres Mal Fahrt aufgenommen. Inzwischen liegen 14.000 Unterschriften vor. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gegendarstellung

Unter der Überschrift "Keine Geschenke den Hohenzollern" wurde an dieser Stelle behauptet: "Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...". Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde. Weiterlesen


Diana Golze, Anja Mayer

Mitgliederbrief: Start einer Volksinitiative

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt es sicherlich den Medien entnommen: Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern, namentlich der Chef des Hauses Georg Friedrich Prinz von Preußen*, fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellan- und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Muse­ums sind. Auch ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof wird von ihnen eingefordert. Weiterlesen


Pressemiteilung

Richtigstellung: Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie

An dieser Stelle hatten wir unter der Überschrift "Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie" am 08.08.2019, Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen fordere ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof.Daran halten wir nicht fest. Hiermit teilen wir mit, dass Herr Prinz von Preussen anlässlich einer Verhandlungsrunde mit der öffentlichen Hand am 24.07.2019 erklärt hatte, dass eine "ausgewogene Gesamtlösung" an der Frage des Wohnrechts "nicht scheitern werde". Öffentlich hat er später auch ausdrücklich erklärt, das Wohnrecht sei "vom Tisch". 29. Januar 2021 Weiterlesen

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative

Unterschriftsberechtigt ist jede*r Einwohner*in Brandenburgs ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Die Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Auch ausländische Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Brandenburg sind unterschriftsberechtigt. Nicht unterschriftsberechtigt sind Einwohner*innen anderer Bundesländer.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen in Brandenburg muss eigenhändig, im Original und unter Angabe der persönlichen Anschrift auf den Unterschriftenlisten unterschrieben werden. Diese Listen sind in allen Kreisgeschäftsstellen und Büros der Brandenburger LINKEN erhältlich. Auch an unseren Infoständen liegen Unterschriftenlisten bereit und bei unseren Kandidat*innen, die derzeit im Landtagswahlkampf unterwegs sind.

Nein – eine Online-Unterschrift lässt das brandenburgische Gesetz für Volksinitiativen nicht zu. Es gibt allerdings einen Online-Aufruf zu diesem Thema, den Sie unterstützen können. Die Möglichkeit, diesen Aufruf mitzuzeichnen, finden Sie hier: www.die-linke.de/hohenzollern

!!Wichtig!! Die Unterschrift unter den Online-Aufruf ersetzt nicht die Unterschrift für die Volksinitiative in Brandenburg. Wenn Sie diese unterstützen wollen, müssen Sie auch eigenhändig auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Der Online-Aufruf kann selbstverständlich von Brandenburger*innen und von Nicht-Brandenburger*innen mitgezeichnet werden.

Unterschriftenlisten zum Selbstsammeln können direkt hier von der Website heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte dabei darauf achten, dass Vorder- und Rückseite tatsächlich zusammen auf einem Blatt stehen – sonst ist die Liste ungültig. Volle Listen bitte schnellstmöglich an DIE LINKE. Brandenburg, Stichwort "Hohenzollern", Alleestr. 3, 14469 Potsdam senden – oder geben Sie sie in einem Büro der LINKEN in Ihrer Nähe ab.