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Presseerklärungen

Hier finden Sie Presseerklärungen der Brandenburger LINKEN und der Linksfraktion im Landtag Brandenburg sowie – auf der rechten Seite – der Bundespartei.

DIE LINKE. Brandenburg

Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen


Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst

Zur Äußerung von Ministerin Britta Ernst in den Potsdamer Neusten Nachrichten erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Ich komme, wie Frau Ernst, aus dem Westen – und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger*innen in den neuen Bundesländern. Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie. Weiterlesen

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Pressekontakt

Stefan Wollenberg, Pressesprecher
Tel: 0331-2000930
presse@dielinke-brandenburg.de

DIE LINKE

AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Weiterlesen

Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor

Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: Weiterlesen

Zurück in umweltpolitische Steinzeit

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung: Weiterlesen

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