Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen


Pressekontakt

Stefan Wollenberg, Pressesprecher
Tel: 0331-2000930
presse@dielinke-brandenburg.de

DIE LINKE

Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angab... Weiterlesen

Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

RSS-Feed-Service

Pressemitteilungen als RSS-Feed abonnieren