Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Keine Geschenke den Hohenzollern!

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellanen und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums sind. Viele Objekte sind von erheblichem Wert und historischer Bedeutung. Außerdem beansprucht das Haus Hohenzollern ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchrechtlich zu sicherndes Wohnungsrecht für Familienmitglieder im weltbekannten Potsdamer Schloss Cecilienhof. Alternativ wären sie, wie sie verlautbaren lassen haben, auch mit einem Wohnrecht im Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, beides am Rande des Parkes Sanssouci, zufrieden. Hinzu kommen Forderungen der Hohenzollern nach Entschädigungszahlungen gemäß Ausgleichsgesetz für nach 1945 enteignete Liegenschaften im Land Brandenburg in Höhe von 1,2 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Wir halten die Forderungen der Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die aktuellen Forderungen der Hohenzollern müssen von den zuständigen staatlichen Stellen zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.

Die Volksinitiative kann nur von Einwohner*innen Brandenburgs unterschrieben werden. Der Bundesverband der LINKEN hat einen Online-Aufruf gestartet, der auch von Nicht-Brandenburger*innen unterschrieben werden kann: www.dielinke.de/hohenzollern

Kampagnenauftakt am 8. August 2019

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative

Unterschriftsberechtigt ist jede*r Einwohner*in Brandenburgs ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Die Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Auch ausländische Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Brandenburg sind unterschriftsberechtigt. Nicht unterschriftsberechtigt sind Einwohner*innen anderer Bundesländer.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen in Brandenburg muss eigenhändig, im Original und unter Angabe der persönlichen Anschrift auf den Unterschriftenlisten unterschrieben werden. Diese Listen sind in allen Kreisgeschäftsstellen und Büros der Brandenburger LINKEN erhältlich. Auch an unseren Infoständen liegen Unterschriftenlisten bereit und bei unseren Kandidat*innen, die derzeit im Landtagswahlkampf unterwegs sind.

Nein – eine Online-Unterschrift lässt das brandenburgische Gesetz für Volksinitiativen nicht zu. Es gibt allerdings einen Online-Aufruf zu diesem Thema, den Sie unterstützen können. Die Möglichkeit, diesen Aufruf mitzuzeichnen, finden Sie hier: www.die-linke.de/hohenzollern

!!Wichtig!! Die Unterschrift unter den Online-Aufruf ersetzt nicht die Unterschrift für die Volksinitiative in Brandenburg. Wenn Sie diese unterstützen wollen, müssen Sie auch eigenhändig auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Der Online-Aufruf kann selbstverständlich von Brandenburger*innen und von Nicht-Brandenburger*innen mitgezeichnet werden.

Unterschriftenlisten zum Selbstsammeln können direkt hier von der Website heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte dabei darauf achten, dass Vorder- und Rückseite tatsächlich zusammen auf einem Blatt stehen – sonst ist die Liste ungültig. Volle Listen bitte schnellstmöglich an DIE LINKE. Brandenburg, Stichwort "Hohenzollern", Alleestr. 3, 14469 Potsdam senden – oder geben Sie sie in einem Büro der LINKEN in Ihrer Nähe ab.