Pressemitteilungen
Keine Industrie fürs Töten – Rheinmetall-Ansiedlung wäre Verfassungsbruch
Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN am Wochenende gegen die von der Landesregierung angestrebte Ansiedlung einer Teileproduktion für den F-35-Kampfjet gewandt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina:
"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."
Weitere Pressemitteilungen
DIE LINKE ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit
Nachdem sich die Pläne zu einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE nunmehr konkretisieren, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen
Wasserverband Strausberg-Erkner: Führung des WSE darf nicht abgewählt werden!
Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Co-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am 25. August 2023: Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Hilfe statt Hass
Europäische Verschärfungen des Asylrechts, eine zunehmende Zahl von Übergriffen gegen Geflüchtete – der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter schwierigen Vorzeichen. Menschen in Not zu helfen, wäre aber die eigentliche Aufgabe, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: Weiterlesen