Pressemitteilungen
LINKE bleibt Motor für soziale Gerechtigkeit
Zum Ausgang der Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus kommentiert der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:
"Die LINKE beweist in schwierigen Zeiten, dass man mit überzeugender Realpolitik, neuen Ideen wie der Jugendkulturkarte und Haltung überzeugen kann. In einer insgesamt schwierigen Ausgangslage und einer stark personalisierten Auseinandersetzung konnte sich die LINKE mit ihren Themenschwerpunkten behaupten. Die Umsetzung des Volksentscheids 'Deutsche Wohnen enteignen', bezahlbare Mieten und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – das brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Diese Sorgen hat die Berliner LINKE aufgegriffen und als Teil des Senats viele Projekte angestoßen: Wohnungsbauoffensive, Mietenmoratorium, Verwaltungsmodernisierung.
Die LINKE war der soziale Motor der Berliner Koalition – und wir wollen Rot-rot-grün fortsetzen, um die begonnenen Projekte umzusetzen. Die parlamentarischen Mehrheiten dafür sind da. Gleichzeitig würde der neue Berliner Senat mit diesen Schwerpunkten auch der Brandenburger Kenia-Koalition eine Blaupause für eine zukunftsorientierte Politik liefern und zeigen, dass es nicht reicht, Sonntagsreden zu halten. Auf das Handeln kommt es an!"
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