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Defend Peace: Stop Defender 2020


Beschluss

Die Waffen nieder! – Den Krieg beenden, Geflüchteten helfen, ein neues Wettrüsten verhindern

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022

DIE LINKE. Brandenburg verurteilt den am 24. Februar 2022 von der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits tausende Menschenleben forderte, aufs Entschiedenste. Wir stellen klar: Positionen, die den Angriffskrieg relativieren, haben in der Brandenburger LINKEN keinen Platz. Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft die Konflikte. Dies gilt ebenso für andere Kriege weltweit, beispielsweise in Syrien oder im Jemen, die im Schatten des Ukraine-Krieges erneut aufflammen. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Gebiet. Die Bombardierung, der Beschuss ukrainischer Städte und die Vertreibung der Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Lösungen können nur am Verhandlungstisch erzielt werden. Grundlage aller Verhandlungen muss die Wahrung der Prinzipien des Völkerrechts und die Unverletzlichkeit der Souveränität von Staaten sein.

DIE LINKE. Brandenburg ist dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichtet. Das gilt immer. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin, in Ost und West, Süd und Nord. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen autoritäre Regime und Diktaturen, gegen Krieg und Ausbeutung, für eine gerechte Welt einsetzen. Diesen – und nicht Staaten – gilt unsere Loyalität. Wir verteidigen die Menschenrechte – alle Menschenrechte und an jedem Ort.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gehören den Ukrainer:innen, die nun zu Millionen auf der Flucht sind, ihres Zuhauses und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Wir stehen ebenso an der Seite der vielen Russ:innen, die trotz staatlicher Repressionen mutig aufstehen gegen den Krieg.

Wir leisten konkret humanitäre Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten. DIE LINKE. Brandenburg hat gemeinsam mit Partnern bereits zwei Hilfskonvois an die polnisch-ukrainische Grenze organisiert und auf dem Rückweg Menschen in Sicherheit gebracht. Unsere Kreisverbände und Mitglieder sind überall im Land aktiv und unterstützen die Erstaufnahme, Integration und Hilfe für die Geflüchteten. Diese Hilfe werden wir weiter leisten, so lange sie gebraucht wird.

Wir fordern von der Bundes- und Landesregierung und den Kommunen, für alle Geflüchteten möglichst schnell eine sichere Perspektive und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Aus Kriegen Geflüchtete dürfen grundsätzlich nicht ins Asylverfahren gedrängt werden. Weiterhin müssen die von der EU bereitgestellten Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die Integration und Hilfe vor Ort umsetzen müssen: Wohnraum, Spracherwerb, Arbeitsmöglichkeiten, Schul- und Kitaplätze, soziale und medizinische Unterstützungsangebote sind dabei die vordringlichsten Aufgaben. Diese müssen nunmehr höchste Priorität genießen, da die Zahl der Geflüchteten leider weiter stark ansteigen wird, solange die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht beendet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür notwendigen Maßnahmen und Strukturen in den Kreisen und Kommunen im Rahmen Runder Tische gemeinsam mit den engagierten Trägern und Einrichtungen entwickelt und abgestimmt werden.

Entschieden wenden wir uns gegen jede Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Passes. Alle Menschen, die vor Bomben, Krieg und Gewalt flüchten, müssen gleiche Rechte besitzen – das Recht zur Flucht darf nicht von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus abhängen! Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass das Land Brandenburg Deserteuren der Kriegsparteien eine sichere Zuflucht gewährt! Angriffen auf russischsprachige Mitbürger:innen treten wir entschieden entgegen. Nicht das russische Volk ist für diesen Krieg und das millionenfache Leid verantwortlich. Unter diesem Krieg leiden die vielen in der Ukraine lebenden Russ:innen ebenso wie alle anderen Einwohner:innen. Die Beendigungen von Kultur- und Wissenschaftsaustauschen hilft niemanden und isoliert kritische Köpfe in Russland weiter. Wir wollen daher zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen weiter erhalten.

Als Antwort auf diesen Krieg will die Bundesregierung nunmehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr sowie die generelle Anhebung des Militärhaushaltes auf 2% des BIP – von 48 Mrd. auf ca. 80 Mrd. € jährlich durchsetzen, nach bereits jahrelanger Ausweitung des Etats. DIE LINKE Brandenburg sagt klar: Mehr Waffen haben noch nie für mehr Frieden oder mehr Sicherheit gesorgt, sondern vor allem für Profite der Rüstungskonzerne. Wir brauchen Abrüstung nicht Aufrüstung. Bereits heute verfügen sowohl die NATO als auch Russland jeder für sich über das atomare Potenzial, die Welt mehrfach auszulöschen. Die Gefahr, dass dieses Potenzial bei einer direkten Auseinandersetzung auch eingesetzt werden würde, ist hoch. Wir haben nur diese eine Welt – wir müssen alles daran setzen, sie zu erhalten! Die geplante Aufrüstung nützt weder den vom Krieg getroffenen Ukrainer:innen, noch schafft sie mehr Sicherheit. Und sie geht auf Kosten finanzieller Spielräume für den so dringenden sozial - ökologischen Umbau. DIE LINKE Brandenburg unterstützt daher den Aufruf „#derappell. HET BOЙHE – Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Konsequente Sanktionen, müssen gezielt die wirtschaftliche und politische Elite Russlands treffen und die Fähigkeit Russlands zur Fortsetzung seiner ressourcenintensiven Aggression stören. Hierzu muss die Bundesrepublik Deutschland endlich Schattenfinanzplätze stärker unter Druck setzen, die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche deutlich ausbauen und ein Transparenzregister für hohe Vermögenswerte schaffen. Auch in Brandenburg investieren dubiose Briefkastenfirmen mutmaßlich Geld russischer Oligarchen insbesondere im Immobiliensektor. Durch fehlende Transparenzregeln ist der Zugriff hier oft unmöglich. Sanktionen, die jedoch vornehmlich die Zivilbevölkerung treffen und damit dazu beitragen, das nationalistische Narrativ Putins zu stärken, lehnen wir ab. Die Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer, friedliebender Kräfte innerhalb Russlands ist wichtig. Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig die Umsetzung der Energiewende ist, um endlich unabhängig vom Import fossiler Energien zu werden, ob nun von russischem Erd- oder amerikanischem Fracking-Gas oder von Öl aus Katar und Saudi-Arabien.

Weil Frieden mehr als Abwesenheit von Krieg bedeutet, braucht Europa und die ganze Welt für eine friedliche Zukunft langfristig endlich ein Sicherheitssystem, das die legitimen Sicherheitsinteressen aller Völker anerkennt und berücksichtigt. Dafür müssen die notwendigen Gremien und Regularien gestärkt werden. Auch wenn die gegenwärtige russischen Regierung als Partnerin nicht vorstellbar scheint, muss das zentrale Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik Frieden sein.

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!