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Defend Peace: Stop Defender 2020


Stoppt das Säbelrasseln – Kein NATO-Großmanöver "Defender 2020" – 75 Jahre Frieden in Mitteleuropa feiern!

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin

DIE LINKE bleibt eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.

Aktuell plant die NATO in der Zeit um den 8. Mai 2020 ein groß angelegtes Kriegsmanöver auf dem Gebiet Polens und der baltischen Staaten. Dazu sollen u. a. 37 000 US-Soldaten mit schwerem Kriegsgerät nach Deutschland verlegt werden. Als Aufmarschbasen sind insbesondere Militärstützpunkte in den ostdeutschen Bundesländern geplant.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa!

Wenn auch Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, ist es einer der hart erkämpften Siege der Friedensbewegung, dass in den letzten 75 Jahren viele Staaten Europas von Krieg verschont blieben. Dieses Ergebnis gab es zu keinem Zeitpunkt geschenkt, er musste immer mühevoll gesichert werden. Grade die Friedensbewegung in der BRD und die friedensbewegte DDR-Opposition haben daran einen nicht zu geringschätzenden Anteil. DIE LINKE steht in der Tradition dieser Friedensbewegungen. In einem breiten gesellschaftlichen Widerstandsbündnis hat auch DIE LINKE dazu beigetragen, dass in der Kyritz-Ruppiner Heide kein Krieg geübt werden darf und wir unterstützen aktuell den Widerstand gegen die militärische Sonderflugzone über dem Nordwesten Brandenburgs.

Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für zivile Konfliktlösungen.

Das NATO-Kriegsmanöver "Defender 2020" erprobt den Krieg in Europa. Wir wollen aber den Frieden in Europa sichern. DIE LINKE stellt sich deswegen dem Säbelrasseln entschlossen entgegen und ruft zu Protesten gegen alle Truppentransporte nach Osteuropa auf.

Für Europa und für Deutschland ist der 8. Mai 2020 aber auch der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Vor allem unsere östlichen Nachbarn: Polen, Ukrainer, Russen und Weißrussen haben im 2. Weltkrieg einen hohen Blutzoll gezahlt, denn die Kriegshandlungen gingen zweimal über ihr Land. Niemals zu vergessen sind das Leid der Juden, Sinti und Roma in allen von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten und alle Opfer des Holocaust.

1. Wir lehnen "Kriegsspiele" wie "Defender 2020" generell als friedensgefährdend ab. Wir fordern von der Bundesregierung, keine Hilfestellung für derartige Manöver zu leisten und Probleme mit Russland oder anderen Staaten nicht militärisch, sondern diplomatisch zu lösen. Der Frieden in Europa wird nur unter Einbeziehung Russlands dauerhaft gesichert werden können.

2. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt auch 2020 die Ostermärsche im Land. Dort und bei allen anderen Gelegenheiten werden wir "Defender 2020" thematisieren und auf seine Gefahren aufmerksam machen. Der Landesvorstand setzt sich dafür ein, den Aufruf 'Nein zu NATO-Kriegsmanövern - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung' über die Internetseiten der Kreisverbände in die Öffentlichkeit zutragen und um Unterstützung zu werben. Bei Bedarf bietet der Landesvorstand seine Hilfe an.

3. DIE LINKE. Brandenburg wird den 75. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes im ganzen Land gemeinsam mit vielen anderen durch geeignete Veranstaltungen, öffentliche Beiträge und in den Kommunalparlamenten begehen. Wir fordern, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

4. Vor dem Hintergrund des angekündigten NATO-Kriegsmanöver "Defender 2020" ruft DIE LINKE. Brandenburg dazu auf, sich der wachsenden Kriegsgefahr und den Truppenverlegungen mit vielfältigen und kreativen Aktionen entgegenzustellen, wenn nötig – auch mit zivilem Ungehorsam. Wir werden deutlich machen: Brandenburg ist kein Aufmarschgebiet für die NATO und militärische Drohgebärden gegen Russland! Diese Entwicklung werden wir nicht zulassen! Diesen Protest wollen wir auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Zusammenhang geplante Friedenskonferenz der Bundestagsfraktion am 28. März 2020 in Weißwasser. Wir laden alle demokratischen und friedliebenden Brandenburger*innen, Vereine, Verbände und Initiativen ein, mit uns gemeinsam den zivilgesellschaftlichen Protest gegen "Defender 2020" zu organisieren.

 

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Infos, Aktionen & Proteste

Du möchtest zu den Protesten gegen "Defender 2020" auf dem Laufenden bleiben? Melde Dich unter stop-defender2020@dielinke-brandenburg.de!