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100 Prozent sozial



Zehn Punkte für eine solidarische Politik

Sie wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Gehen Sie unbedingt am 22. September zur Bundestagswahl! Machen Sie Druck mit der LINKEN gegen Sozialabbau und Überwachungswahn. Entscheiden Sie sich für ein friedliches Land in einem solidarischen Europa. Überall brauchen Jugendliche eine gute Bildung, Rentnerinnen und Rentner ein auskömrnliches Leben. DIE LINKE wählen heißt: Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind. Die einen arbeiten sich kaputt, Andere finden keinen bezahlten Job und werden schikaniert. Trotz Krise explodieren Unternehmensgewinne, gibt es 800.000 Millionäre in Deutschland. Doch es fehlt an Kita-Plätzen, sanierten Schulgebäuden, modernen Bibliotheken, Breitbandversorgung in Dörfern. Die Strompreise steigen. Durch kletternde Mietpreise werden Menschen aus Stadt- Vierteln verdrängt. Noch immer wird die Krise in Europa auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen, während die Macht privater Banken ungebrochen ist.

 

Mit Ungerechtigkeit braucht sich niemand abzufinden, DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und Superreiche und ihre Vermögen stärker für das Gemeinwesen heranzuziehen. Wir brauchen keine Gesellschaft, in der die Angst vor Armut und Abstieg regiert, Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Wir wollen, dass niemand mit Kriegen Geschäfte macht. Alle sollen sich ihre Wohnung leisten können, Zeit für Mitbestimmung, Familie und Freunde haben. Gutes Leben für alle ist kein Luxus. Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat, muss sich vieles in unserem Land ändern. Dafür können Sie DIE LINKE wählen:

  • DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkvertragen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk. Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.

  • Wir sagen: Hartz lV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-lV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften, keine Ein-Euro-Jobs, sondern eine Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.

  • Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.

  • Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.

  • Hohe Einkommen sollen -wie zu Helmut Kohls Zeiten - mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärsteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: Kitas, Schulen, sozialer Wohnungsbau. DlE LlNKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.

  • Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.

  • Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.

  • Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren sollen verboten werden.

  • Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

  • Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionsteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.

Wir garantieren, dass auf Worte Taten folgen und sich die anderen Parteien bewegen. Es geht um mehr Freiheit, demokratische Einmischung und soziale Sicherheit, um ein friedliches Land. Stimmen Sie für soziale Gerechtigkeit, für eine gute politische Alternative: Wählen Sie am 22.September DlE LlNKEl