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Alarm schlagen, wütend sein

Katja Kipping, Parteivorsitzende

Manchmal sind es die alltäglichen Geschichten, die mir besonders nachdrücklich zeigen, wie viel noch zu ändern ist in dieser Gesellschaft. Zum Beispiel die eines jungen gelernten Bürokaufmanns aus Dresden, der sich an mich wandte. Wegen einer Behinderung hat er bisher nur Arbeit in einer entsprechenden Werkstatt gefunden, und weil das Geld, das er dort verdient, zum Leben nicht reicht, ist er auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen.

Vor kurzem starb seine Mutter. Er bekam ein Schreiben von der zuständigen Behörde, das mit dem Satz begann: »Wir haben davon Kenntnis erlangt, dass Ihre Mutter verstorben ist.« Und dann wollte die Behörde wissen, wie viel Geld auf dem Konto der Mutter sei, und forderte ihn auf, die Kosten der Beerdigung zu belegen. Ein Wort des Beileids fand sich nicht in diesem Schreiben.

Der junge Mann, von dem ich hier schreibe, rechnete nach und kam auf ein Erbe von 540 Euro. Mit diesem Geld wollte er sich einen bescheidenen Wunsch erfüllen. Er wollte sein Zimmer renovieren. »Das wäre auch im Sinne meiner Mutter gewesen«, sagte er mir im Gespräch. Doch daraus wird nichts. Sobald das Geld, diese winzige Erbschaft, auf seinem Konto landet, wird es als Einkommen angerechnet und mit der Grundsicherung verrechnet.

Das ist – zumindest formal – rechtens so. Die Sozialgesetze, die von den bisherigen Regierungen – sei es Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder die Große Koalition – gemacht bzw. getragen wurden, sehen dies so vor. Formal hat der Beamte, der dieses Schreiben aufsetzte, also richtig gehandelt. Nach Vorschrift halt.

Es ist geltende Rechtslage in unserem Land, dass man dem jungen Mann die 540 Euro aus der Tasche zieht, die ihm seine Mutter auf dem Girokonto hinterlassen hat, während die Superreichen dieses Landes Jahr für Jahr Millionen vererben, die nicht ausreichend besteuert werden.

Und gerade weil dies die Gesetzeslage ist, braucht es wenigstens eine Partei im Bundestag, die Alarm schlägt, den Finger in die Wunden legt und Druck macht für eine Umverteilung von oben nach unten. Ja, DIE LINKE wirkt wie eine soziale Alarmanlage. Das mag die anderen Parteien im Bundestag schon mal nerven. Aber einer muss Widerstand leisten, wenn Angriffe auf soziale Rechte drohen.

Geschichten wie diese machen mich auch deshalb so betroffen und wütend, weil ich meine, es gibt ein Grundrecht auf Teilhabe in dieser Gesellschaft. Darum engagiere ich mich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung als Alternative zu Hartz IV und für eine Mindestrente von 1.050 Euro. Armut kann vermieden werden, wenn wir Millionäre, die Erbschaften von Millionären, Finanzspekulateure und Konzerne couragiert besteuern.

Damit es für diese Alternativen und für Menschen wie diesen jungen Mann eine starke Lobby im Bundestag gibt, werbe ich um Stimmen für DIE LINKE bei der Bundestagswahl. Ein gutes Ergebnis für DIE LINKE ist ein klares Signal an die anderen, diese Themen ernst zu nehmen.

Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE