Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen

Matthias Mnich, Direktkandidat

Vielerorts fehlt es an Geld. Dabei müssten die öffentlichen Kassen keineswegs leer sein, wenn man Reiche endlich stärker zur Kasse bitten würde. DIE LINKE fordert, dass starke Schultern auch mehr finanzielle Lasten tragen. Denn Teilen macht nicht nur Spaß, sondern ist sozial gerecht.

Das haben inzwischen auch Grüne und SPD erkannt – zumindest in Wahlversprechen. Die Praxis spricht eine andere Sprache. Einem Antrag Brandenburgs, den Spitzensteuersatz wenigstens auf 49 Prozent anzuheben, haben Vertreter von SPD, Grünen und CDU im Bundesrat bislang die Zustimmung verweigert. Und das, obwohl selbst unter Helmut Kohl Spitzenverdiener noch deutlich mehr Steuern abführen mussten.

Immerhin: Ein erster Schritt ist getan, um Steuerhinterziehung wie jeden anderen Straftatbestand zu behandeln. Wer sich künftig aus diesem Grunde selbst anzeigt, soll nicht mehr straffrei ausgehen. Der Bundesrat hat im Frühjahr einem solchen Antrag Brandenburgs zugestimmt. Wir kämpfen dafür, dass es auch im Bundestag Mehrheiten dafür gibt.

Matthias Mnich, Direktkandidat Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II, DIE LINKE