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Das Argument des Tages


Das aktuelle Argument

50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg

Eine sichere und bezahlbare Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Doch Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten sind schon lange nicht mehr auf Großstädte beschränkt, sondern auch immer mehr Menschen in Brandenburg bekommen das zu spüren. Vor allem im Berliner Umland und in einigen Städten droht Wohnraum zum Luxusartikel zu werden. Aber auch in den berlinferneren Regionen steigen die Mieten, insbesondere in den Gemeinden entlang der Hauptverkehrsachsen wird der Wohnraum knapp. Private Investoren und Immobilienspekulanten haben diese Entwicklung verursacht und verdienen kräftig daran. Der "Wohnungsmarkt" dient vor allem ihren Renditeinteressen. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, hat die Landesregierung auf Initiative der LINKEN ein Wohnungsbauförderprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht.

Bezahlbarer Wohnraum lässt sich langfristig und zuverlässig vor allem durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften realisieren.

Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes will Brandenburg eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen, die sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selber baut, wenn das in den Gemeinden niemand übernehmen kann. Flächen in Landesbesitz sollen gezielt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur wie Kitas oder Schulen genutzt und nicht an den Meistbietenden verkauft werden. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt. Innerhalb von fünf Jahren sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.