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Das Argument des Tages


Das aktuelle Argument

Demokratie schützen: Klare Kante gegen rechts!

Antifaschismus ist für uns eine dauerhafte Verpflichtung. DIE LINKE kämpft – auf der Straße und in den Parlamenten – für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg. Wir wollen, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung und Kultur ohne Angst miteinander leben können.

Der massive Rechtsruck in der öffentlichen Debatte – online und offline –, rechte Gewalt ist zur Alltagserscheinung geworden, rechtsextreme Strukturen haben sich neuformiert und es besteht die Gefahr, dass rechtsterroristische Organisationen entstehen.

Das demokratische und antifaschistische Engagement der Menschen in Brandenburg hingegen macht uns Mut. Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen in der Flüchtlingsarbeit, in Bündnissen gegen rechts und in antifaschistischen Strukturen. Wir sind an der Seite all derer, die überall im Land klare Kante gegen rechts zeigen und sich gegen Hass und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren. Es darf keine Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen geben. Wir sind stolz auf die deutschlandweit einmalige Beratungsstruktur "Tolerantes Brandenburg", die auch künftig ausreichend finanziert werden muss. Wir wollen auch weiterhin die Überwachung rechter Aktivitäten, Strukturen und Straftaten durch das Moses-Mendelssohn-Zentrum und den Verein Opferperspektive in Brandenburg aktiv unterstützen. DIE LINKE lehnt jegliche Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Wählervereinigungen entschieden ab.