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Das Argument des Tages


Das aktuelle Argument

Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Kommunen entschulden

Wasser- und Energieversorgung, Müllabfuhr, Sozialhilfe, Kindergärten, Schulbau, Grünanlagen und den öffentlichen Nahverkehr – die Kommunen kümmern sich um wichtige Aufgaben des täglichen Lebens. Die Menschen sind darauf angewiesen, dass diese Dinge funktionieren. Wasser und Strom abzustellen, Kindergärten und Schulen zu schließen und verfallen zu lassen, den Müll auf die Straße kippen und Buslinien stillzulegen, weil das Geld dafür fehlt, das geht nicht. Auch in hochverschuldeten Städten und Gemeinden können diese Leistungen nicht einfach nach Kassenlage gestrichen werden.

Um diesen Kommunen zu helfen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen und ihre kommunalen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, wird DIE LINKE ein Entschuldungsprogramm für die kommenden fünf Jahre auflegen. Ein Teilentschuldungsprogramm für die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) läuft bereits.

Außerdem will DIE LINKE das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) mit mindestens 160 Millionen Euro fortsetzen, um Investitionen vor allem in Schulen, Kitas, Feuerwehr, Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäuser, Sport und Verkehr zu bezahlen. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs und insbesondere mit der höheren Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes hat DIE LINKE die Finanzlage der Kommunen bereits erheblich verbessert.