Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Das Argument des Tages


Das aktuelle Argument

Zuflucht Brandenburg: die Arme offen

DIE LINKE hat eine klare Haltung: Mit uns wird es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben und wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren erhalten. Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu "sicheren Häfen" erklärt haben und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Ganz Brandenburg soll zu einem "sicheren Hafen" werden. Um einen konkreten Beitrag gegen das Sterben im Mittelmeer zu leisten, fordert DIE LINKE, dass Brandenburg ein Schiff für den Einsatz in der Seenotrettung kauft, es entsprechend umbaut und einer zivilen Organisation zur Verfügung stellt.

Nach der Rettung muss sichergestellt werden, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit ausreichend Sprachkursen, dem Schulbesuch aller Kinder, beruflichen Qualifizierungsangeboten und einer unabhängigen Beratung der Grundstein für eine gute Integration gelegt wird. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme sollte so kurz wie möglich sein, danach sollte eine möglichst dezentrale Unterbringung erfolgen. Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme lehnt DIE LINKE ab.

Die bundesdeutsche Asylpolitik ist durch Abschreckung und Abschottung geprägt. Doch Menschen lassen sich durch eine möglichst schlechte Behandlung von Geflüchteten nicht abschrecken. Außerdem ist das mit einer menschlichen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar. Abschiebungen erfolgen aufgrund von Bundesgesetzen, deswegen können wir in Brandenburg nur die gesetzlichen Spielräume konsequent ausnutzen und dafür sorgen, dass Abschiebungen so human wie möglich erfolgen. DIE LINKE lehnt die Einrichtung eines Ausreisezentrums, Sammelabschiebungen und eine eigene Abschiebehaftanstalt ab. Wir lehnen Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern sowie in Kriegs- und Krisengebiete ab und setzen uns für einen Winterabschiebestopp ein.