Ums Ganze – unsere Kampagne

DIE LINKE will gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Der aktuelle Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro ist dafür nicht ausreichend. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten, muss ein*e Arbeitnehmer*in im Moment 13 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen und uns auf Bundesebene für eine entsprechende Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. Auch das kennen viele von uns: wer einen Job hat, muss Familie und Arbeit unter einen Hut bringen. Das ist oft schwierig. DIE LINKE steht deshalb für moderne Arbeitszeitmodelle, die zum Leben von Familien und Alleinerziehenden passen. Dazu gehören auch flexible Angebote der Betreuung, insbesondere auch für Kinder mit Behinderungen. Wer in Teilzeit war, muss auch das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung haben.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen den ÖPNV so ausbauen, dass er in der Stadt eine verlässliche und alltagstaugliche Alternative zum Auto ist. Das sollte auch wieder gut in den kleineren und berlinferneren Gemeinden und Orten funktionieren. Taktung, Linienführung und Vernetzung von Bus und Bahn müssen so gestaltet sein, dass eine größtmögliche Mobilität für Alle gewährleistet wird. Außerdem sollte der ÖPNV fahrscheinlos und entgeltfrei sein. Mit dem Sozialticket und neuerdings auch mit dem Azubiticket haben wir bereits günstige Angebote zur ÖPNV-Nutzung geschaffen. Wir wollen diese sowohl hinsichtlich der Gruppen, denen diese zu Gute kommen als auch hinsichtlich des Geltungsbereichs ausweiten. Zusätzlich werden wir Auszubildende mit einem Mobilitätszuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich unterstützen.

In vielen Städten und Gemeinden in Brandenburg steigen die Mieten drastisch. Das führt dazu, dass Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen oder erst gar keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Wir meinen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxusgut sein. Deshalb haben wir ein Wohnungsbauförderprogramm über 100 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht. Aber das genügt uns nicht. Wir wollen, dass die öffentliche Hand wieder mehr Wohnungen im bezahlbaren Sektor baut. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften sind zu stärken und durch Kapitalhilfen zu unterstützen. Eine landeseigene Wohnungsgesellschaft soll insbesondere kleine und mittlere Kommunen unterstützen, für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, die dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Gleichzeitig ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker zu kontrollieren und das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Dazu gehört ein gesetzlicher Mietendeckel für Kommunen, die wenig bezahlbaren Wohnraum haben.

Wir wollen alle mitnehmen – niemanden zurücklassen. Jedes Kind soll gleichberechtigt sein Recht auf Teilhabe und gesundes Aufwachsen wahrnehmen können. Kinderarmut werden wir weiter konsequent und umfassend bekämpfen. Alle Familien brauchen Unterstützung. Wir wollen:

• die vollständige Beitragsfreiheit von der Kita bis zum Hort durchsetzen.
• freie Fahrt für unsere Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren mit dem ÖPNV, überall in Brandenburg.
• die Bereitstellung eines kostenlosen und gesunden Mittagessens – zunächst für alle Grundschüler*innen.
• die Umsetzung der Maßnahmen des "Runden Tisches gegen Kinderarmut", so z. B. des Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Familien.

Wir kämpfen für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung – unabhängig von den Voraussetzungen des Kindes, seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Wir wollen:

• alle Schulstandorte erhalten bzw. ausbauen und guten Unterricht an allen Schulen absichern.
• das gemeinsame Lernen weiter fördern. Die Gemeinschaftsschule werden wir zum Regelmodell in Brandenburg weiterentwickeln. Wir werden kein Kind zurücklassen.
• auch über das Azubi-Ticket hinaus Mobilität für Auszubildende ermöglichen, flexibel und günstig.
• für gute Studienbedingungen an Brandenburgs Hochschulen und eine gut ausgestattete Weiterbildungslandschaft sorgen.

Eine bestmögliche und wohnortnahe Versorgung durch Hausund Fachärzt*innen bleibt für uns oberste Priorität – überall in Brandenburg. Wir wollen:

• Krankenhäuser weiter erhalten und zu Versorgungszentren nach dem Vorbild der Polikliniken ausbauen.
• die Notfallversorgung auch in den kleinen Häusern in den ländlichen Räumen dauerhaft gewährleisten, um kurze Wege für die Patient*innen zu gewährleisten.
• uns für eine größere gesellschaftliche Wertschätzung sowie eine bessere Vergütung der Arbeit von Pflegenden stark machen.
• für einen verbindlichen Mindest- Personalschlüssel in der stationären Pflege kämpfen.

In den vergangenen 25 Jahren ist die Biomasse von Fluginsekten um über 75 Prozent zurückgegangen. Aber auch andere Arten sind vom Aussterben bedroht. Ohne eine intakte Natur gefährden wir unsere Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare Böden, Nahrungsmittel und Trinkwasser brauchen funktionierende Ökosysteme. Die Ursachen für den Verlust an Biologischer Vielfalt sind unterschiedlich. Die wesentlichen Gründe für den Artenverlust sind der Einsatz von Pestiziden, die Intensivierung der Landwirtschaft und der Verlust von Landschaftselementen. Wir brauchen eine Trendwende! Wir brauchen einen gemeinsam mit den Landnutzer*innen und Verbänden ausgearbeiteten Aktionsplan zum Erhalt und zur Entwicklung extensiv genutzter Kulturlandschaften und wir müssen eine Minimierungsstrategie für Pestizide wie Glyphosat erarbeiten. Tier- und Umweltschutz braucht auch hohe soziale Standards für die Betriebe.

Das muss für jede*n möglich sein – überall im Land. Das gesellschaftliche Klima ist heute mehr denn je auch davon abhängig, wie klar Grenzen für diskriminierendes und menschenfeindliches Verhalten Einzelner gesetzt werden. Deshalb wollen wir:

• die Antirassismusklausel in der Landesverfassung durch ein Antidiskriminierungsgesetz ergänzen. Betroffene von Diskriminierung durch staatliche Stellen sollen besser geschützt werden.
• das Gleichstellungsgesetz novellieren, Geschlechterparität fördern und Gewalt bekämpfen.
• die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Homo-, Bi- und Transphobie sowie einen positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Solidarität und Wertschätzung aktiv fördern.

Wir werden weiter für Rahmenbedingungen arbeiten, die es den Sorben/Wenden ermöglichen, in der Lausitz, ihrer Heimat, leben zu können. DIE LINKE steht für Revitalisierung der niedersorbischen Sprache, für breite Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, von denen man gut leben kann, und dafür, dass die sorbische/wendische Kultur als gemeinsamer Reichtum aller in der Region gelebt werden kann. Dafür haben wir uns im 6. Brandenburger Landtag eingesetzt – dafür wollen wir auch nach der Landtagswahl am 1. September weiter kämpfen – gemeinsam mit den Angehörigen des sorbischen/wendischen Volks. Die niedersorbische Sprache gehört – wie im Norden Brandenburgs das Niederdeutsche (Platt) – zu Brandenburg!

Vielfalt ist unsere Stärke.
Völfalt mökt uns
Brandenbörger stark.
Wjelerakos jo naša móc.

Brandenburg für alle.
Brandenborg för all.
Bramborska za wšyknych.