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Aktuelles Argument: Für eine soziale und demokratische Hochschullandschaft in Brandenburg!

Noch immer können sich wenige junge Menschen  aus sozial benachteiligten Familien ein Studium leisten. Fast zwei Drittel der Studierenden müssen nebenher arbeiten. Das muss sich ändern. Durchsetzen  konnten wir in den vergangenen 5 Jahren u. a. o    die Ausweitung des Hochschulzugangs o    mehr Durchlässigkeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen o    bessere Betreuung für Promotionsstudierende o    verbesserte Bedingungen für Studierende mit Behinderungen o    eine deutliche Entschärfung der  Zwangsexmatrikulation o    die Stärkung der Studierendenschaften o    die Einrichtung einer Ethik-Kommission zur Bewertung von Forschungsvorhaben o    die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für befristet Beschäftigte Den Hochschulen haben wir mehr Planungssicherheit durch langfristige Verträge mit dem Land gegeben. An der in dieser Legislatur errichteten School of Jewish Theology an der Universität Potsdam wurde mit der ersten staatlichen Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern in Deutschland seit 1945 begonnen. Und schließlich konnte die Umwandlung der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam zur ersten deutschen Filmuniversität erreicht werden. Mit all dem haben wir begonnen, auch das Hochschulland Brandenburg sozial gerechter zu gestalten. Was haben wir uns vorgenommen: Die Abschaffung versteckter Studiengebühren Zwar verlangt Brandenburg für das Erststudium keine Studiengebühren – aber es fallen dennoch zahlreiche versteckte Gebühren an. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren von 51 Euro.

Eine soziale Hochschule hört für DIE LINKE aber nicht bei den Gebühren auf.

Wir wollen zahlreiche weitere Maßnahmen, um das Studium in Brandenburg zu verbessern Dazu gehören: o    eine andere Studienfinanzierung. Daher will DIE LINKE ein elternunabhängiges  Studienhonorar, das wirklich die Kosten eines Studiums abdeckt. o    eine Hochschule, in der Studium mit Familie und/oder Erwerbsarbeit vereinbar ist. Brandenburgs Hochschulen sind diesbezüglich im bundesweiten Vergleich schon sehr gut, aber es gibt Verbesserungsbedarf. Das bedeutet einerseits mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten an der Hochschule. Andererseits heißt das aber auch ein Ausbau des Teilzeitstudiums. Hier hat es unter Rot-Rot schon deutliche Anstrengungen gegeben, aber die Hochschulen müssen hier noch aktiver werden. o    Der Zugang zum Studium  muss weiter verbreitert und die Durchlässigkeit zwischen den Einrichtungen erhöht werden. Brandenburg braucht  ein Hochschulzulassungsgesetz.

Aktuelles Argument: Schulfrieden!

Brandenburg liegt im Herzen Europas – seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verwoben. Wir wollen die Lehren aus den düsteren Kapiteln beherzigen und die Chancen, die in der Gemeinsamkeit von heute liegen, im Interesse der Menschen nutzen.
DIE LINKE ist die Friedenspartei. Das Vermächtnis der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes nach dem verheerenden 2.Weltkrieg »Nie wieder Krieg« und die Willensbekundung »Von deutschem Boden darf ein solcher nie mehr ausgehen« sind uns Verpflichtung. Wir stehen nach wie vor zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Zivilklausel an den Hochschulen und ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein. Die Bundeswehr hat weder Bildungsauftrag, noch das Recht Werbung für Kriegseinsätze im Ausland zu machen. Wenn alle von einem „Schulfrieden“, dann sind wir es, die ihn wirklich umsetzen wollen!

Aktuelles Argument: Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst verursacht hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Kita-Betreuungsschlüssel

Die CDU möchte jetzt den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern. Als die CDU regiert hat, nahm die Kindertagesbetreuung einen Randplatz ein und 10 Jahre lang gab es keinerlei Verbesserungen in diesem Bereich. Die CDU hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abgeschafft und eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt.


DIE LINKE hat in Regierungsverantwortung den Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren von 1 Erzieherin zu 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 13 auf 1 zu 12 gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten dafür trägt das Land. In der nächsten Wahlperiode wollen wir hier weiter machen und den Betreuungsschlüssel erneut auf 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen und auf 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährigen senken.

Aktuelles Argument: LINKE will Schulobst-Programm

Seit 2009 wird in Deutschland das EU-Schulobstprogramm angeboten. Den Schulen werden Mittel bereitgestellt, um den Schülerinnen und Schülern (im Alter von 6 bis 10 Jahren) einmal bis mehrmals wöchentlich kostenlos frisches Obst und Gemüse anzubieten. Damit soll für eine gesunde Ernährungsweise geworben werden.

Das Programm kann mit entsprechender Behandlung des Ernährungsthemas im Unterreicht verbunden werden. Über die Beteiligung an dem Programm entscheiden die Bundesländer, die eine Kofinanzierung der EU-Mittel vornehmen müssen. Brandenburg hat sich bisher nicht am EU-Schulobstprogramm beteiligt. Als Argument gegen die Teilnahme hat das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bislang den hohen bürokratischen Aufwand angegeben, der mit der Antragsgestaltung und der Bearbeitung der Förderung verbunden ist. Außerdem seien für das Land Rückzahlungsrisiken vorhanden, falls es zu fehlerhaften Abrechnungen kommt.In Deutschland haben einige Bundesländer wie Brandenburg auf die Inanspruchnahme des Programms verzichtet, andere das Programm mit großer Resonanz durchgeführt. Im Schulhalbjahr 2014/15 nehmen neun Bundesländer am Schulobstprogramm teil.2014 wurden die Rahmenbedingungen von Seiten der EU verbessert. Zum einen wurden die Mittel erhöht: Für Deutschland stehen zukünftig pro Jahr 20 Millionen statt wie bisher 12 Millionen € EU-Mittel zur Verfügung. Außerdem wurde der notwendige Kofinanzierungssatz der Bundesländer von 50 % auf 25 % gesenkt. Auf Bundesebene hat DIE LINKE eine Übernahme der Kofinanzierung durch den Bund gefordert.DIE LINKE mit Anita Tack als Gesundheitsministerin an der Spitze setzt sich für eine zukünftige Teilnahme Brandenburgs am EU-Schulobstprogramm ein und hat das auch in ihrem Landtagswahlprogramm verankert.

Aktuelles Argument: Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst zu verantworten hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Unsere Schulen.

1000 zusätzliche Lehrer fordert die CDU für die nächsten fünf Jahre – allein zu diesem Schuljahresbeginn hat Rot-Rot für 900 Neueinstellungen an den Brandenburger Schulen gesorgt. Damit wird das rechnerische Verhältnis Lehrer-Schüler (1:15,0) weiter über dem Bundesdurchschnitt gehalten. Weder Sachsen noch Thüringen, wo die CDU sich ihrer Bildungspolitik so sehr rühmt, sind einen solchen großen Schritt gegangen. Auf dieser Basis will DIE LINKE bis 2019 alle 3600 ausscheidenden Lehrkräfte ersetzen und für weitere 800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sorgen.
Zur Verbesserung an unseren Schulen gehört auch, dass es mit der LINKEN jetzt möglich war, ein aus den 90er Jahren stammendes Versprechen einzulösen und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch die Senkung der Pflichtstundenzahl zu reduzieren. In zehn Jahren Regierungsbeteiligung der CDU ging es da keinen Schritt voran.

Aktuelles Argument: Längeres gemeinsames Lernen für Bildungsgerechtigkeit!

Die CDU fordert aktuell die Ausweitung der Leistungs- und Begabungsklassen, die bisher an 35 Schulen landesweit angeboten werden und bei denen Kinder nach dem vierten Schuljahr in spezielle Klassen wechseln.

DIE LINKE ist für die individuelle Förderung eines jeden Kindes, weil jedes Kind auf seine Art begabt ist. Wir lehnen Leistungs- und Begabungsklassen ab, weil wir wollen, dass Kinder möglichst lange gemeinsam miteinander und voneinander lernen. Wir möchten, dass Kinder mit speziellen Begabungen z.b. im mathematischen, musischen oder sprachlichen Bereich dezentral durch Begabungsstützpunkte gefördert werden.

Chancengleichheit und gute Bildung für alle brauchen keine frühe Auslese. Die Leistungs- und Begabungsklassen schaffen aber Auslese und vergrößern den Abstand zwischen Kindern aus bildungsfernen und bildungsnahen Elternhäusern.

Aktuelles Argument: Unterrichtsausfall

Das Thema Unterrichtsausfall nimmt in der öffentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert ein. Aber: Der Unterrichtsausfall hat sich in den vergangenen Jahren weder dramatisch erhöht noch ist er wesentlich höher als in anderen Bundesländern.

Insgesamt ergibt sich folgende Bilanz: In der Primarstufe waren im 1. Schulhalbjahr 2013/14 8,0 aller Stunden zur Vertretung angefallen, davon wurden 7 % vertreten und nur 1,0 % ist ersatzlos ausgefallen. An den Oberschulen waren 9,6 % zur Vertretung angefallen, 6,9 % wurden vertreten und 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen, in der Sek II an Gymnasien waren es 7,9 %, 5,2 % wurden vertreten, 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen.
Für die LINKE ist jede ausgefallene Unterrichtsstunde eine Stunde zu viel, wohlwissend, dass es wahrscheinlich kaum gelingen wird, Unterrichtsausfall in Gänze zu vermeiden. Jeder Unterrichtsausfall ist ärgerlich und muss so gut es geht verhindert werden. Was haben wir getan?

1. Die rot-rote Koalition hat für 2014 zusätzlich 10 Millionen Euro für die Vertretungsreserve zur Verfügung gestellt. Damit wurde die Vertretungsreserve faktisch von 3 auf 4,5 % erhöht. Die Hälfte der Summe steht für zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung und die andere Hälfte ((jeweils 5 Mio €) direkt für die Schulen, die selbständig die Gelder für Vertretungsunterricht einsetzen können. Diese Maßnahme hatte durchaus positive Wirkungen, wie mehrfach bestätigt wurde, wird jedoch noch nicht für ausreichend gehalten.

2. Die Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte wurde um eine Stunde pro Woche reduziert (von 28 auf 27 Stunden bei den Grundschullehrern, von 26 auf 25 Stunden bei den Lehrkräften der Sek I und II). Auch diese Arbeitsentlastung ist eine Maßnahme gegen Unterrichtsausfall.

Für die nächste Legislatur haben wir uns vorgenommen:
Die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstellenwird verbessert - die 3.600 ausscheidenden Lehrkräfte sollen ersetzt werden und weitere 800 darüber hinaus neu eingestellt werden – darin sehen wir eine bessere Garantie für eine solide Unterrichtsversorgung als eine weitere Aufstockung der Vertretungsreserve.

Aktuelles Argument - Brandenburgs Kitas sind Spitze!

Bis 2009 nahm unter Regierungsbeteiligung der CDU die Kita-Betreuung einen Randplatz auf der politischen Agenda ein. Es gab über 10 Jahre keine Verbesserungen in diesem Bereich. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass gerade die frühkindliche Erziehung immens wichtig ist. Das Land Brandenburg hat unter unserer Verantwortung viel investiert.

Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandenburg eine Spitzenposition ein: Sie liegt für Kinder unter 3 Jahren bei 56 Prozent und für Kinder über 3 Jahren bei 96 Prozent. Davon können die alten Bundesländer nur träumen. Diese hohe Betreuungsquote stellt die Kommunen aber auch vor eine hohe Herausforderung, genügend Kita-Plätze bereit zu stellen. Hier braucht es weitere Anstrengungen.

Der Betreuungsschlüssel wurde 2010 von der rot-roten Koalition für Kinder unter drei Jahren von 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 13 auf 1 zu 12 gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.  Die Mehrkosten dafür trägt das Land.  

Den hohen Fachkräftebedarf wollen wir vor allem durch die Ausweitung der Ausbildung bedienen. Damit haben wir bereits begonnen: Der Anteil der tätigkeits-begleitenden Fachschulausbildung hat sich seit dem Schuljahr 2007/2008 mehr als verfünffacht. Auch die akademische Ausbildung von Kita-Erzieherinnen und -Erziehern wurde ausgebaut.

Die Personalverordnung wurde von Rot-Rot 2010 geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kita zu erweitern, ohne die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel zu setzen.  

Trotzdem gibt es weiteren Handlungsbedarf:

  • Wir wollen eine weitere Absenkung des Personalschlüssels auf 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen und auf 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährigen.
  • Dazu werden 1.500 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt.
  • Kita-Leiterinnen erhalten mehr Zeit für pädagogische Arbeit (Leitungsfreistellung).
  • Zusätzliche spezialisierte Bildungsangebote werden für die Qualifikation der Fachkräfte geschaffen.