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Energie - erneuerbar und bezahlbar

Brandenburg hat unter Rot-Rot seinen bundesweiten Spitzenplatz beim Einsatz Erneuerbarer Energien behauptet und ausgebaut – Brandenburg produziert in Ostdeutschland den meisten Strom aus Erneuerbaren Energien – 2012 waren das rund 12 Terawattstunden (TWh).

Mit diesem Ausbaustand sind wir vielen Bundesländern um bis zu 15 Jahre voraus. Fast 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten mittlerweile direkt oder indirekt im Sektor Erneuerbare Energien. Bezogen auf den Anteil an Gesamtbeschäftigung ist das bundesweit ein absoluter Spitzenwert.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit der LINKEN steht neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Systemintegration und Speicherung. 2011 nahm in Prenzlau in der Uckermark das weltweit erste Hybridkraftwerk den Betrieb auf.

Schon jetzt werden durch das RENplus-Programm des Wirtschaftsministeriums Regionale Planungsgemeinschaften und rund 50 Kommunen bei der Erstellung lokaler Energiekonzepte unterstützt. Wir werden weiterhin Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird.

Unser Ziel ist es, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Den Neubau von Braunkohlekraftwerken lehnen wir ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das begonnene Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, die bislang in der Braunkohle Beschäftigten solidarisch eingebunden werden und die Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wir lehnen sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das für alle relevanten Bereiche verbindliche Zielstellungen definiert und den Weg dahin aufzeigt.

Aktuelles Argument - Strompreise

Herr Schierack behauptet, die hohen Strompreise in Brandenburg hätten etwas mit der verfehlten Energiepolitik der rot-roten Landesregierung zu tun, weil einseitig nur auf quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt würde.

Das ist Unsinn. Richtig ist: Bereits zu Zeiten der schwarz gelben Koalition im Bund haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um zu erreichen, dass die Netzentgelte bundesweit gerecht umgelegt werden. Denn bis heute werden die Kosten für den Bau neuer Stromtrassen dort umgelegt, wo sie errichtet werden, davon ist Brandenburg besonders betroffen. Unsere Initiative fand bis jetzt keine Mehrheit. Gestern hat die Bundeskanzlerin in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass sie unverhältnismäßige Belastungen einzelner Regionen abbauen will. Dies begrüßen wir, denn Initiativen für eine sozial verträgliche und wirtschaftliche Gestaltung der Energiewende durch den Bund sind dringend notwendig. Wir werden uns weiterhin für die bundesweite Umlage von Netzentgelten einsetzen. Die brandenburgische CDU ist aufgefordert, diesen Einsatz zu unterstützen!

Sowohl die von der CDU geforderte Systemintegration als auch die Speicherung von Erneuerbaren Energien sind ein Schwerpunkt der rot-roten Energiestrategie des Landes Brandenburg. Es ist auch auf diesen Gebieten führend in der Bundesrepublik. In Brandenburg laufen mittlerweile zahlreiche, vielversprechende Projekte, die auch seitens der Landesregierung unterstützt bzw. gefördert werden. Als kurzfristige Maßnahme zur Senkung der Strompreise sollte die Stromsteuer abgesenkt werden. Dies würde eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Darüber hinaus hält DIE LINKE die Reformierung der Stromnetzentgeltverordnung für zwingend erforderlich und fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in Brandenburg zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen.