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Aktuelles Argument: Wohnen ist Menschenrecht!

Auch in Brandenburg wird es zunehmend zu einer großen Herausforderung, bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Wir haben deswegen im Jahr 2014 die Wohnraumförderung erneuert. Bis 2019 sollen nun rund 240 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Das ermöglicht es, in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt insgesamt 5000 Wohnungen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für Sanierungen vorgesehen. Eine Mietpreisbindung gilt für den Förderzeitraum bis 2019. Die Fördermittel werden als zinsgünstige Baudarlehen ausgereicht.

Zur Umsetzung der Wohnraumförderung wurde zunächst eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Potsdam abgeschlossen. Ähnliches ist für die Städte Frankfurt an der Oder, Eisenhüttenstadt, Wittenberge und Wittstock in Vorbereitung.

Auf Vorschlag der LINKEN hat das Kabinett im März 2014 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Damit soll verhindert werden, dass Kündigungsschutzvorschriften im Wohnungsmietrecht unterlaufen werden können, indem Vermieterinnen bzw. Vermieter bei Mietrückständen ganz bewusst anstelle oder neben einer fristlosen eine ordentliche Kündigung erklären.

Aktuelles Argument: Soziales Brandenburg - für alle Generationen!

Die seniorenpolitischen Leitlinien sind aktualisiert und mit 40 konkreten Maßnahmen untersetzt worden. DIE LINKE verfolgt damit eine Politik des aktiven Alterns. Es geht um Rahmenbedingungen, die eine Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerschaftlichen Leben ermöglichen und fördern. Dies setzt auch eine altersgerechte, barrierefreie Gestaltung von Wohnraum und Infrastruktur voraus. Außerdem unterstützt die Landesregierung den Wunsch Älterer mit Pflegebedarf, so lange wie möglich im vertrauten Umfeld bleiben zu können. Ambulante Pflege hat Vorrang.

Die 40 Maßnahmen für die Zeit bis Ende 2014 setzen Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Ehrenamtliches Engagement, Gesundheit und Sport sowie Bildung, Kultur und Tourismus. Zahlreiche Verbände, Vereine und Institutionen haben an der Entwicklung des Pakets mitgewirkt.


Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Aktuelles Argument: Gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen in jedem Alter!

DIE LINKE hat viel für die Sicherstellung einer stabilen flächendeckenden Gesundheitsversorgung im städtischen und im ländlichen Raum getan. So haben wir alle 62 Krankenhausstandorte erhalten. Das Fortbestehen und die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung haben auch künftig einen hohen Stellenwert. Krankenhäuser und Rehakliniken müssen zudem auch ambulante Versorgung anbieten können.

Wie in den nächsten fünf Jahren wollen wir erneut 400 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser bereitstellen, um bei knapper werdenden Ressourcen Versorgungsqualität und die erreichten Standards zu erhalten.

In dünn besiedelten Regionen muss die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und durch bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Berufstätigkeit unterstützt werden.

Die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité–Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock soll fortgesetzt und ausgebaut sowie weitere Kooperationsmöglichkeiten erschlossen werden.

Aktuelles Argument - Mehr Geld für Familienreisen und weniger Bürokratie

Brandenburg fördert Reisen für Familien mit geringem Einkommen in eine der 100 Familienferienstätten Deutschlands. Ab Mai 2014 hat die rot-rote Landesregierung den Zuschuss auf 8 € pro Tag und Person erhöht. Zudem wurde der Einkommensnachweis vereinfacht und die Auszahlung vorverlegt – sie erfolgt jetzt vor der Reise. Mehr Informationen unter: www.urlaub-mit-der-familie.de

Aktuelles Argument: AfD versteckt hinter DDR-Symbolik ihr reaktionäres Familienbild

Die AfD macht derzeit mit der Forderung nach Einführung eines Haushaltstages für Frauen nach dem ´Vorbild des Haushaltstags in der DDR von sich reden.  Man müsse „Dinge, die aus ideologischen Gründen abgebaut wurden, neu zu prüfen, ob sie nicht vernünftig waren”, erklärt AfD-Spitzenkandidat Gauland.

In der Tat gab es soziale Errungenschaften in der DDR, die erhaltenswert gewesen wären. Doch nicht alles könnte heute so Bestand haben, wie es war. In der Bundesrepublik scheitert der in einigen Ländern bestehende Haushaltstag für Frauen 1979, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine Ungleichbehandlung der Geschlechter erkannte. Richtig! Auch wir sagen:  Wenn Haushaltstag, dann für alle, die mit Kindern zusammen leben.

Anders die AfD:  Mit der Forderung nach einem „Haushaltstag nach DDR-Vorbild“ – also im Wesentlichen nur für Frauen -  wird ihr Familienbild komplett: Frauen (vor allem aus bürgerlichen Schichten) bekommen mindestens drei Kinder, dürfen auch noch arbeiten, aber ihr Job ist natürlich vor allem Kinder und Küche.

Ein solches Familienbild lehnt DIE LINKE ab. Familie ist für uns Zusammenleben mit Kindern, Familie ist Zuneigung und Füreinander da sein, unabhängig vom Geschlecht. Der eigentliche Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss aber sein, gute flächendeckende Kindertagesbetreuung in allen Regionen zu gewährleisten, eine Schule für alle mit langem gemeinsamen Lernen zu etablieren und gemeinsam mit den Unternehmen im Land Arbeitsbedingungen zu schaffen, die im Rahmen des Möglichen für Familien Flexibilität bei Arbeitszeiten  und -orten gewährleistet. Dafür steht DIE LINKE.