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Aktuelles Argument: Auch im Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben! - Eine Richtigstellung.

Unsere Online-Redaktion liest auch Zeitung. Da kam ihr eine Anzeige der CDU in der Lausitz, wo der Kollege Schierack kandidiert, in die Finger... Neben Wahlkampfpolemik finden sich darin auch Unwahrheiten. Deshalb hier eine Richtigstellung. 

 

Die CDU behauptet:

„Seit Jahren werden wichtige Behörden in Brandenburg und damit gute Arbeitsplätze in Potsdam konzentriert und aus der Fläche abgezogen.

Ich werde diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze in den Regionen wie Cottbus bleiben.“

 

DIE LINKE sagt dazu:

Spinnerei, Herr Professor Schierack! Gerade wir haben dafür gesorgt, dass der Staat in der Fläche des Landes präsent blieb – anders, als noch zu CDU-Regierungszeiten geplant. Beispiel Amtsgerichts-Reform. Frau Blechinger wollte eine Konzentration – Minister Schöneburg hat für den Erhalt der Gerichtsstandorte gesorgt. Ähnlich bei der Polizeireform: Nachdem die Nachwirkungen der Schönbohm-Pläne gestoppt waren, haben wir dafür gesorgt, dass – bis auf die Ausnahme Babelsberg – alle Wachenstandorte erhalten wurden. Alle Krankenhaus-Standorte auch.  Was also wurde aus der Fläche abgezogen?

Was hat es tatsächlich gegeben:

  • Zusammenlegung von zwei Polizeipräsidien; Standort jetzt Potsdam
  • Reform Schulbehörden: Aus sechs staatlichen Schulämtern und dem Landesinstitut für Lehrerbildung wurde ein Landesamt für Schule und Lehrerbildung (Landesschulamt) als Landesoberbehörde mit vier Regionalstellen: Hauptsitz Potsdam, Regionalstellen in Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg a.d.H. Von derzeit rund 300 Stellen in den Schulämtern werden 2018 nur noch 240 übrig sein.

 

 

Die CDU behauptet:

„Die BTU wurde gegen den Willen vieler Cottbuser auf einen unsicheren Weg geschickt.

Deshalb: Keine Experimente mehr sondern Stärkung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz.“

 

DIE LINKE sagt dazu:

Stärkung der Wissenschaftslandschaft – genau dafür haben wir gesorgt. Aus zwei kleineren Hochschulen wurde eine starke. Eine starke Uni, die sich

  • angesichts des demografischen Wandels in der Region
  • und der finanziellen Möglichkeiten behaupten wird.
  • Und die der zunehmenden Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen Rechnung trägt.

Nichts wird „schlimmer“:

  • Diese neue Universität umfasst alle Professor_innen, Mitarbeiter_innen im wissenschaftlichen wie auch im Verwaltungsbereich, alle Studierenden, Einrichtungen, Geräte, Möbel, etc. der alten beiden Hochschulen.
  • Die laufenden Studiengänge werden planmäßig fortgeführt und beendet.
  • Auch für die Unternehmen oder andere Kooperationspartner_innen ändert sich kaum etwas, alle Verträge und Projekte bleiben erhalten.
  • Erhalten bleiben auch alle drei Standorte. Für den Erhalt des Standortes Cottbus-Sachsendorf hat sich DIE LINKE-Fraktion besonders stark gemacht.

Was wir besser?

  • mehr Geld gibt als für die beiden alten zusammen. Dazu gehören 3,7 Mio. Euro für personalbedingte Mehrkosten der Neugründung, über 3 Mio. Euro aus den Hochschulpakt-Mitteln, und über 1 Mio. Euro mehr für das neue Zentrum für Studierendengewinnung.
  • dringend benötigten Bereiche werdn aufgebaut: Medizinpädagogik/Pflegepädagogik, Gesundheitsmanagement/Pflegemanagement und Gesundheits- und Pflegewissenschaften aufgebaut. Dafür werden zusätzlich 3,2 Mio. Euro bereit gestellt.
  • Es handelt sich also nicht um ein Sparmodell, wie oft unterstellt wird.

 

 

Die CDU teilt mit:

„Regionen ohne Ärzte darf es nicht geben.

Als Arzt werde ich mich um eine flächendeckende medizinische Versorgung kümmern.“

 

DIE LINKE sagt dazu:

Im Ziel sind wir uns hier mit der CDU einig, Herr Schierack teilt aber leider nicht mit, wie er dies schaffen will. Rot-rot hat dieses Problem bearbeitet, auch wenn weitere Schritte notwendig sind. Wir haben alle Krankenhausstandorte erhalten und sind mit dem Modellprojekt Gemeindeschwester AGNES und dem Aufbau von Gesundheitszentren neue Wege gegangen. Auch der Start des ersten flächendeckenden Projekts zur Telemedizin, bei dem Hochrisiko-Herzpatienten aus der Ferne ständig überwacht werden können, leistet einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung vor allem auch im ländlichen Raum.

Dennoch sind weitere Anstrengungen bspw. hinsichtlich Patientenbussen, rollenden Arztpraxen und Anreizssystemen für die Ansiedlung von Ärzten notwendig.

 

 

DIE CDU behauptet:

„Immer mehr Einbrüche und Diebstähle

Noch nie gab es in Brandenburg so viele Fälle und noch nie wurden so wenige aufgeklärt. Trotzdem beschlossen SPD und Linke fast 2000 Polizisten zu entlassen.

Die CDU fordert Sicherheit für Alle Bürger – der Polizeiabbau muss gestoppt werden!“

 

DIE LINKE sagt dazu:

Wie schlecht muss es der CDU eigentlich gehen, dass sie nun im Wahlkampf auch noch zu dreisten Lügen greift? Weder hat rot-rot auch nur einen Polizisten entlassen, noch gibt es einen Beschluss, dies künftig zu tun. Wir haben stattdessen die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich von knapp 100 in 2009 auf 275 in 2014 erhöht, um die altersbedingt ausscheidenden Polizeikräfte ersetzen zu können. 

Derzeit gibt es in Brandenburg ca. 8250 Polizistinnen und Polizisten. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm selbst 8000 Polizisten als Zielzahl. Das wären 250 Beamte weniger als derzeit.

Gleichzeitig muss man die Ängste in der Bevölkerung vor steigender Kriminalität ernst nehmen. Die Kriminalitätsraten steigen jedoch bundesweit, dies ist kein Brandenburger Phänomen, an dem die rot-rote Landesregierung Schuld hat. Gleichzeitig steht Brandenburg bei der Polizeidichte im Vergleich zu anderen Flächenländern gut da. Wärhend in Brandenburg 1 Polizist auf 266 Einwohner kommt, sind es in NRW 389, in BW 368, Sachsen 300 und Bayern 343.

Die Aufklärungsquote bei Straftaten wurde in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Lag sie unter Innenminister Jörg Schönbohm 2008 noch bei 51,9%, so liegt sie mittlerweile bei 54,2%. Und die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten liegt mit 21,5% über dem Bundesdurchschnitt (15,7%).

 

 

 

Die CDU behauptet:

„Rote Laterne bei der Bildung

Noch nie gab es in Brandenburg so viel Schulausfall. SPD und Linke sparen bei der Einstellung von Lehrern.

Die CDU fordert gute Bildung für unsere Kinder, 1000 neue Lehrer und die Gymnasien erhalten!“

 

DIE LINKE sagt dazu:

Eine weitere Lüge. SPD und LINKE sparen nicht bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Im Gegenteil. Im Laufe der gesamte Legislaturperiode 2009 bis 2014 wurden 2500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – so viele wie noch nie. Und wir wollen auf diesem Weg weiter machen. Die in den nächsten fünf Jahren altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte – 3600 an der Zahl – sollen vollständig ersetzt und 800 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden.

Das Problem des Stundenausfalls hat rot-rot durch die Erhöhung der Vertretungsreserve und die Schaffung eines Fonds für jede Schule, aus dem sie kurzfristig notwendige Vertretungskräfte finanzieren kann, bearbeitet. Klar ist aber: Langfristig wird der Stundenausfall nur durch eine Verjüngung des Lehrkörpers und damit weniger krankheitsbedingtem Ausfall sowie einer Verringerung der Arbeitsbelastung begegnet werden können. Auch hier hat rot-rot sich auf den Weg gemacht: Durch eine tarifliche Vereinbarung mit der GEW wurde rot-rot eine Verringerung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an Oberschulen um eine Stunde und bei Lehrkräften über 60 Jahren bzw. mit 35 Dienstjahren eine weitere Verringerung um eine Pflichtstunde verabredet. Auch dadurch entsteht ein Einstellungskorridor für junge Lehrkräfte. 

 

 

Die CDU meint:

„Ausufernde Kosten am BER

Von ursprünglich geplanten 1,7 Mrd. Euro steiegen die Kosten auf fast 5,8 Mrd. Euro. SPD und Linke werfen auch nach Bekannt werden der Mängel 2012 noch 835 Millionen Euro hinterher.

Die CDU fordert verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern!“

 

DIE LINKE sagt dazu:

DIE LINKE hat erst einmal dafür gesorgt, dass der planfestgestellte Schallschutz auch ausfinanziert wurde – eine Aufgabe, der sich keine Vorgängerregierung wirklich angenommen hatte.  Das hat ca. 600 Mio Euro gekostet, die Bestandteil des Finanzierungspaketes waren.

Der Lärmschutz ist eine soziale Frage – dafür hat die CDU keinerlei Interesse. Siehe ihre Reaktion auf die Annahme des Volksbegehrens zur längeren Nachtruhe. Siehe ihre ablehnende Haltung im Bund und in Berlin!

Die solide Finanzpolitik von Rot-Rot/der LINKEN hat es ermöglicht, dass Brandenburg trotz des BER-Debakels nicht ins Schleudern kam: Wir hatten mit Jahresabschluss solide 400 Mio. in Rücklage, die es uns ermöglichten, Brandenburgs Belastungen zu stemmen.

 

Unsere  Position:

  • Die Flughafengesellschaft selbst muss Anstrengungen unternehmen, um ohne neue Gesellschafter-Zuschüsse oder -Darlehen auszukommen.
  • Finanzierung des BER darf nicht zu Lasten anderer Politikfelder erfolgen – ist bisher auch nicht erfolgt..
  • Maßvoll Schwankungsrücklage einsetzen

Aktuelles Argument: Die AfD - Keine Alternative für Brandenburg!

Seit einiger Zeit macht die so genannte Alternative für Deutschland (AfD) von sich reden. Entstanden aus der Unzufriedenheit mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, hat sie in der Bundestagswahl 2013 auf das Anti-Euro Thema gesetzt. Das alleine hat in der Wahl am 22. September nicht gereicht, um über die 5% Hürde zu kommen.

Als Schlussfolgerung daraus hat sie ihr Themenspektrum erweitert und zusätzliche politische Positionen bezogen. Die AfD behauptet, diese Positionen könnte sie besetzen, weil CDU und CSU sie heute nicht mehr verträten. Die Bundes-CDU hat sich in Richtung SPD bewegt, sie hat die Wehrpflicht aufgehoben, den Atomausstieg nach anfänglichem Hin und Her bestätigt und einen kosmetischen Mindestlohn verabschiedet. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD ebenso Positionen der NPD, der Republikaner, der DVU und der inzwischen wieder aufgelösten Partei DIE FREIHEIT besetzt. Sie ist eine neo-nationalistische Partei, die versucht,  Besitzstandswahrer, Modernisierungsverhinderer, rechtsradikale Romantiker und rechtsextremistische Scharfmacher in einer politischen Partei zu bündeln. Vom Vorwurf des Rechtsextremismus und Neonationalismus versucht sich die AfD zu distanzieren.


Aber ein Blick auf die Landesliste der AfD in Brandenburg zeigt, dass der Frontmann Alexander Gauland 40 Jahre in der CDU war und außenpolitisch den Blut und Eisenvorstellungen von Bismarck anhängt. Gerade in der heutigen Zeit voller Krisenherde, würde diese Politik schnell zu einem großen Flächenbrand von Nordafrika über den Nahen Osten bis zur Ukraine führen. Wer heute Blut und Eisen als Mittel der Politik propagiert, hat aus der Geschichte Deutschlands nichts gelernt. Flucht und Vertreibung sind Folgen einer solchen Politik.


Rainer van Raemdonck, Platz 2 der Landesliste und im Moment 1. stellvertretender Landesvorsitzender war 2010 bis 2011 Mitglied der Partei DIE FREIHEIT. Thomas Jung, Platz 6, war von 2010 bis 2011 Mitglied der Initiative „Linkstrend stoppen“ innerhalb der CDU und von 2010 bis 2011 Landesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Andreas Galau, Platz 7, war von 1987 bis 1990 Mitglied der Republikaner. Der Kreisvorsitzende Potsdam Mittelmark ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten, weil diese zu liberal war in Fragen der Homosexualität. Die AfD gilt als Hoffnungsträgerin bei der rechtskonservativen Wochenzeitschrift Junge Freiheit.

Auch bei den politischen Positionen wird mal kräftig auf den beliebten Stammtisch gehauen. „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ steht auf einem ihrer Plakate. Dies ist eine recht simple Abwandlung des NPD Plakats „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Passend dazu wird das Asylrecht und das Sozialsystem in Deutschland von Schmarotzern missbraucht. Die Punkte Asyl und Flucht werden oft in einem Atemzug mit Missbrauch und Kriminalität genannt. Für AfD Chef Bernd Lucke sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma das Problem, „die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“.1  Alexander Gauland verteidigt zum Beispiel die rassistischen Thesen von Thilo Sarrazin.


Im Denken der AfD steht Asylpolitik und Familienpolitik in einem politischen Zusammenhang. Wenn die deutsche Frau endlich wieder drei Kinder kriegen würde, bräuchte es in Deutschland keine Zuwanderung mehr. Die Debatte über den demographischen Wandel wird rassistisch und antisemitisch aufgeladen. Aus Sicht der AfD tragen erst die Zuwanderer den Antisemitismus aus ihrem Kulturkreis nach Deutschland herein. Als ob es Hoyerswerda, Mölln und NSU nie gegeben hätte.

DIE LINKE stellt sich diesem Denken konsequent entgegen. Auch wir haben die Euro-Rettungspolitik kritisiert. Aber wir wollen kein Europa der Banken und Konzerne, wir wollen nicht zurück zum Nationalstaat. Die EU ist eine vernünftige Antwort auf zwei eisenblutige Weltkriege, die von Deutschland ausgingen. Wir sagen Nein zum Krieg als Mittel der Politik. Wir sagen Ja zu den Zielen des Humanismus und einer offenen Gesellschaft. Deshalb am 14. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen und Brandenburg nicht CDU und AfD überlassen.

Aktuelles Argument: Die Waffen nieder!

Aus Anlass der drohenden Eskalation in der Ukraine hat der LINKE Spitzenkandidat in Brandenburg, Christian Görke, in Potsdam ein neues Großflächenplakat enthüllt. Motto: "Die Waffen nieder!" DIE LINKE macht sich damit für eine friedliche Lösung der aktuellen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stark - wir wollen Verhandlungen und Diplomatie, keine Waffenlieferungen und Sanktionen! Görke sagte vor Journalisten:

"Knapp 15 Autostunden Stunden entfernt von uns gerät ein Land aus den Fugen. Die NATO veranstaltet Manöver, die EU verhängt Sanktionen.  Russland verhängt Einfuhrstopps und droht mit Überflugverboten. Das alles trägt nicht zur Deeskalation der Lage bei: Im Gegenteil! Die Gefahr ist groß, dass dies alles schlimmer werden könnte als der kalte Krieg selbst. Die Eskalationsspirale ist in Gang gesetzt. Nötig sind vor allem diplomatische Vernunft und humanitäre Hilfe.

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Bevölkerung in Deutschland ein besseres Gespür dafür, was jetzt zu tun ist. Nach jüngsten Meinungsumfragen (ARD-Trend) halten 58 Prozent der Deutschen die politische Lage in der Welt für kritisch oder sogar sehr kritisch. Aber 56 Prozent sehen eine Lösung darin, dass Deutschland eine führende Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt übernehmen soll. Nur 47 Prozent plädieren für schärfere Sanktionen gegen Russland und lediglich 35 Prozent wollen mehr NATO-Soldaten in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten stationieren. Und Waffenlieferungen in den Irak lehnen 58 Prozent der Deutschen ab.

DIE LINKE vertritt also in der Frage von Deeskalation und Verhandlungen eine Mehrheitsposition in der Gesellschaft. Dafür wollen wir werben und diese Position stärken.Das Drehen an der Eskalationsschraube erhöht nicht nur die Kriegsgefahr und programmiert neue Konflikte, sondern auch Wirtschaftssanktionen sind nicht hilfreich. Sie treffen oftmals die Falschen.

Auch wenn Brandenburg bislang von den Sanktionen erst indirekt betroffen ist, sind die Auswirkungen bereits spürbar. Vor allem Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zunehmendem Preisverfall ihrer Produkte konfrontiert.  Auch in der Logistikbranche ist die Lage bereits angespannt (2013 wurden Waren im Wert von 307 Mio € mit einem Gewicht von 118.000 t nach Russland exportiert). Der Rubelverfall seit Jahresbeginn tut sein Übriges. Ob der Rückgang der Transporte nach Russland ausgeglichen werden kann, ist noch nicht erkennbar. Laut Schätzungen der IHK Potsdam sind ca. 50 Brandenburger Betriebe vom russischen Importstopp betroffen. Es trifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für humanitäre Hilfe ein. Waffenlieferungen und NATO-Manöver müssen gestoppt und diplomatische Verhandlungen an Stelle von Embargos, Einfuhrstopps und Drohgebärden fortgesetzt werden.

Aktuelles Argument: Flüchtlinge willkommen! Für ein tolerantes Land!

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständlich Zuflucht und Unterstützung.

Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur aus, die wir weiter stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Wohnungen eine neue Heimstatt finden und nicht auf ein diskriminierendes Gutscheinsystem angewiesen sind. Um die Integration dieser Menschen besser leisten zu können, wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten, die dabei derzeit noch vorhanden sind, wie Bildung, Soziales, Berufsanerkennung und Integration in einer Verantwortung zusammenzuführen. Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die Mindeststandards für Unterkunftsbedingungen und Betreuung von Flüchtlingen wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern.

Aktuelles Argument: Residenzpflicht abgeschafft!

Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer können sich seit 2010 in Brandenburg freibewegen und seit 2013 auch ohne förmlichen Antrag nach Berlin fahren. Künftig wird bei Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung automatisch eingetragen, dass sich der oder die Betroffene vorübergehend in Berlin aufhalten darf. Nicht möglich ist aber die dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes.

Die Koalition hat sich mit ihrer Landtagsmehrheit auch dafür ausgesprochen, die Residenzpflicht ebenfalls auf Bundesebene abzuschaffen, und die
Landesregierung beauftragt, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung im Bund sieht Regelungen vor, eine Regelung wie
die brandenburgische auch bundesrechtlich zu verankern. Das ist bisher jedoch nicht geschehen. An der Residenzpflicht hält die Merkel-Regierung grundsätzlich fest.

Aktuelles Argument: Brandenburg nicht den Rechten überlassen!

Gerade nach der Sachsen-Wahl werden wir deutlich machen, dass DIE LINKE Brandenburg nicht den Rechten überlässt. Wir haben es mit der Antirassismus-Klausel, mit einer humanen Flüchtlingspolitik und der Unterstützung von Blockaden bewiesen: Wir reden nicht nur - wir handeln! Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspoppulismus ist in unserem Land kein Platz. Wer für ein offenes, tolerantes und buntes Brandenburg steht, muss am 14. September DIE LINKE wählen! 

 

Aktuelles Argument: Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts

Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Zusammen mit anderen wollen wir so bekunden: Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung der Koordinierungsstelle an die Staatskanzlei ist das Ziel, um die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen weiter zu verankern. Des Weiteren muss die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, der „Opferperspektive“ und des Vereines „Demokratie und Integration Brandenburg“ (RAA und MBT) finanziell und politisch gestärkt werden. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft und gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Der Stellenwert des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ muss weiter erhöht werden

Aktuelles Argument: Die CDU kannst du schon mit 16 wählen - Du kannst es aber auch lassen!

Im Dezember 2011 beschloss der Landtag Brandenburg, dass künftig Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen: Bei Kommunal- und auch bei Landtagswahlen. Die CDU stimmte dagegen. Und die damalige Chefin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, erklärte auch warum: Sie meinte, Jugendliche würden mit zu viel Verantwortung überfordert und hätten andere Interessen.  Die CDU-Fraktion lehnte geschlossen die Einführung des Wahlalters 16 ab.

Heute sagt der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in der Zeit:  „Und dann hab ich mir die Daten der 16- bis 18-Jährigen in meinem Wahlkreis über das Einwohnermeldeamt besorgt. Die werden jetzt alle gezielt von mir angeschrieben. Es sind ja nicht so viele. 60, 70 Erstwähler unter 18 wohnen in meiner Stadt Lychen.“ Und auf Plakaten dürfen wir lesen „Die CDU kann man schon mit 16 wählen!“. Das stimmt, weil es in Brandenburg in den letzten fünf Jahren zum Glück nicht nach dem Willen der CDU ging. Und so soll es auch bleiben!

Antirassimusklausel in der Landesverfassung

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP haben wir die Landesverfassung um eine sogenannte Antirassismus-Klausel erweitert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde in die Verfassung ein neuer Artikel 7a eingefügt. Nach dessen Wortlaut schützt das Land »das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.«

Für DIE LINKE ist diese Verfassungsänderung weit mehr als nur Symbolpolitik. Wir verstehen die nunmehr erfolgte Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Zum anderen ist die

Verfassungsänderung aber auch eine Aufforderung an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben.Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der »Rasse« aus Artikel 12 der Landesverfassung hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt: Die Einteilung von Menschen in Rassen war die Grundlage für die systematische Ausgrenzung und schließlich physische Vernichtung von Millionen Menschen zwischen 1933 und 1945. In Abgrenzung dazu wurde 1949 mit dem Grundgesetz die Diskriminierung wegen der Rasse ausgeschlossen worden.

Wir meinen: Heute sollte man diesen Begriff in einer Verfassung nicht mehr verwenden, denn er suggeriert ja dennoch die Existenz von Rassen. Eine Diskriminierung aus rassistischen Gründen wird natürlich auch künftig verboten sein.

Zugleich wollen wir mit der Verankerung der Klausel in unserer Landesverfassung einen Impuls zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes geben.

Brandenburg ist nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland mit einer solchen Klausel.

An der Vorbereitung der Verfassungsänderung hatte sich zunächst auch die CDU beteiligt – letztlich aber keinen Handlungsbedarf mehr erkennen wollen.

Minderheitenrechte stärken!

Nationale Minderheiten bereichern eine Gesellschaft. Das ist auch im Fall der 60.000 Sorben und Wenden so, die hier und in Sachsen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet leben. Neben ihrer Sprache und ihrer Kultur haben die Sorben auch eine offiziell anerkannte Flagge. 1994 trat das erste Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft. Bei seiner Umsetzung gab es viele Erfolge, aber auch Probleme. Deshalb und im Zusammenhang mit dem Minderheitenabkommen des Europarats wurden Ende der 90er Jahre neue Anforderungen an die Brandenburger Landespolitik formuliert. Doch bis 2009 herrschte Stillstand, die SPD-CDU-Regierungen weigerten sich, das Dringliche zu tun.

Erst mit der LINKEN in einer rot-rot Regierung wurde in Brandenburg im Juni 2014 ein neues Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft gesetzt – mit mehr Rechten, die niedersorbische Sprache und Kultur in der Niederlausitz zu pflegen. Gleichzeitig entstanden neue Möglichkeiten, um sich den Reichtum sorbischer/wendischer Traditionen anzueignen und weiterzuentwickeln.

Es war der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag, der Ende 2011 einen Gesetzentwurf vorlegte, den dann neun Abgeordnete der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP im Juni 2012 in das parlamentarische Verfahren einbrachten. Nach intensiver Beratung und mehreren Anhörungen wurde das neu gefasste Sorben/Wenden-Gesetz im Januar 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionsfraktionen beschlossen.

Mit der Neufassung des Gesetzes wurden u.a.:

  • die Mitwirkungsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert. Dazu gehört auch erstmals die Direktwahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden durch alle in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden sowie ein Verbandsklagerecht der Dachverbände.
  • das Amt eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung sowie regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Umsetzung des Minderheitenrechtes im Land sind jetzt verbindlich festgeschrieben,
  •  Regelungen für Bildung in Kita und Schule, der sorbisch/wendischen Lehrerbildung, Erzieheraus – und Weiterbildung wurden präzisiert und ausgebaut,
  • die Möglichkeit geschaffen, weitere Lausitzer Gemeinden und Gemeindeteile in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden einzubeziehen, wenn dort eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition nachweisbar ist.

Doch die Arbeit geht weiter: In der vor uns liegenden neuen Wahlperiode des Landtages sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes notwendig. Wir als DIE LINKE werden uns dieser Aufgabe stellen. In unserem Wahlprogramm heißt deshalb:

Landes- und Kommunalpolitik müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der in Brandenburg gesprochenen und europarechtlich geschützten Sprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes (u.a. durch Förderung des schulischen Angebots und von Lehrerfortbildungen) stellen. Wir stehen für eine integrative Minderheitenpolitik, die die Kulturen und Sprachen aller ethnischen Minderheiten wie aller Regionalsprachen als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen in unserem Land betrachtet. Insbesondere das Brandenburger Bildungssystem muss sehr viel stärker als heute die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigen, die eine anerkannte Minderheiten- oder Regionalsprache noch als Muttersprache sprechen oder sich diese als Mutter- oder Fremdsprache aneignen wollen.“

Aktuelles Argument - Starkes Ehrenamt

Ein starkes Ehrenamt ist wichtig für eine starke Zivilgesellschaft. In den letzten fünf Jahren ist einiges passiert zur Stärkung und Würdigung des Ehrenamts.

Für ehrenamtlich Tätige haben wir den FreiwilligenPass des Landes Brandenburg eingeführt. Der Pass belegt und würdigt ehrenamtliches Engagement und gibt Auskunft, welche Erfahrungen durch bestimmte Tätigkeiten erworben und welche Verantwortung übernommen wurde.

Der Brandenburger FreiwilligenPass besteht aus zwei Komponenten:

      einem Nachweis für freiwilliges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie

      einer Dokumentation der Teilnahme an besonderen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.

Mittlerweile wurden mehrere tausend Anträge auf Ausstellung von FreiwilligenPässen gestellt und entsprechend viele Pässe ausgereicht.

Ebenfalls neu eingeführt haben wir die Ehrenamtskarte. Damit würdigen wir überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit der Karte verbunden sind Vergünstigungen, mit denen Unternehmen und Verbände ihrerseits ihre Wertschätzung des kommunalen freiwilligen Engagements unterstreichen.

Bewährte Formen der Anerkennung, wie Ehrenamtler des Monats, Gesprächsrunden mit Ehrenamtlichen, Ehrenamtsempfänge, Ehrenamtsmeile zum Brandenburg-Tag sowie Versicherungsschutz im Ehrenamt wurden fortgeführt und ausgebaut.

Für DIE LINKE in Brandenburg hat sie Verbesserung der Bedingungen der ehrenamtlich Tätigen und die Würdigung ihrer Arbeit auch weiterhin Priorität.