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Kommunales Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden

Viele Brandenburger Kommunen haben kaum noch Geld, um Straßen, Kitas oder Brücken zu sanieren. Und dies obwohl das Land unter Rot-Rot seinen Kommunen bundesweit das meiste Geld pro Einwohner überweist. Das liegt vor allem an einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene.

DIE LINKE in Brandenburg will den Kommunen deshalb mit einem Sonderprogramm helfen. Wir wollen ein Förderprogramm starten, das Städten und Gemeinden hilft, kommunale Infrastrukturprojekte zu finanzieren:

  • Wir wollen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen.
  • Es soll die Sanierung von Straßen, Brücken, Sportstätten und Radwegen ermöglichen.
  • Das Geld soll zudem bereit stehen für die energetische Sanierung von Gebäuden.
  • Wir wollen außerdem, dass mit dem Geld öffentliche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden können
  • Und wir wollen es mit dem Geld ermöglichen, Schulen barrierefrei zu gestalten, damit auch Kinder mit Behinderungen dort lernen können (Inklusion).
  • Das Geld soll nicht in Neubaumaßnahmen fließen. Vielmehr wollen wir Bestehendes in Stand setzen.
  • Von diesen Investitionen profitieren nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen, sondern auch die lokale Wirtschaft.
  • Das Geld für das kommunale Investitionsprogramm soll das Land Brandenburg gemeinsam mit den Kommunen aufbringen. Auch Mittel des Bundes und EU-Gelder könnten in das Programm einfließen.

DIE LINKE in Brandenburg will mit diesem kommunalen Investitionsprogramm in der nächsten Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Die Investitionen sollen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben. Für die LINKE war es schon immer wichtig, dass in den Städten und Gemeinden mitentschieden wird, welche Bau- bzw. Sanierungsvorhaben realisiert werden sollen und wofür das Geld der Steuerzahler_innen ausgegeben wird. Dass ein solches Programm wichtige Impulse geben kann, zeigte das so genannte Konjunkturprogramm II des Bundes, das die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise für die deutsche Wirtschaft mildern sollte. Tatsächlich bewirkte es zahlreiche Investitionen in Schulen, Kindergärten und Hochschulen, Krankenhäuser, Sporthallen, Feuerwehrgebäuden, Bibliotheken, Vereinsgebäude sowie in Straßen, in die IT-Kommunikation und in die ländliche Infrastruktur.

Die Mittel für das kommunale Investitionsprogramm in Brandenburg soll nach den Vorstellungen der LINKEN überwiegend das Land bereitstellen. Die Kommunen steuern nach dem Vorbild des genannten Konjunkturpaketes II ihrerseits Eigenmittel bei. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Globalmittel des Bundes sowie EU-Gelder nutzbar sind. Eigenmittel können auch aus dem kommunalen Ausgleichsfonds kommen, damit notleidende Kommunen ebenfalls Nutzen aus dem Investitionsprogramm ziehen können.