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Za pšawa Serbow - Minderheitenrechte stärken!

Nationale Minderheiten bereichern eine Gesellschaft. Das ist auch im Fall der 60.000 Sorben und Wenden so, die hier und in Sachsen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet leben. Neben ihrer Sprache und ihrer Kultur haben die Sorben auch eine offiziell anerkannte Flagge. 1994 trat in Brandenburg das erste Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft.

Bei seiner Umsetzung gab es viele Erfolge, aber auch Probleme. Deshalb und im Zusammenhang mit dem Minderheitenabkommen des Europarats wurden Ende der 90er Jahre neue Anforderungen an die Brandenburger Landespolitik formuliert. Doch bis 2009 herrschte Stillstand, die SPD-CDU-Regierungen weigerten sich, das Dringliche zu tun.

Erst mit der LINKEN in einer rot-roten Regierung wurde in Brandenburg im Juni 2014 ein neues Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft gesetzt – mit mehr Rechten, die niedersorbische Sprache und Kultur in der Niederlausitz zu pflegen. Gleichzeitig entstanden neue Möglichkeiten, um sich den Reichtum sorbischer/wendischer Traditionen anzueignen und weiterzuentwickeln.
Es war der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag, der Ende 2011 einen Gesetzentwurf vorlegte, den dann neun Abgeordnete der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP im Juni 2012 in das parlamentarische Verfahren einbrachten. Nach intensiver Beratung und mehreren Anhörungen wurde das neu gefasste Sorben/Wenden-Gesetz im Januar 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Mit der Neufassung des Gesetzes wurden u.a.:

  • die Mitwirkungsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert. Dazu gehört auch erstmals die Direktwahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden durch alle in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden sowie ein Verbandsklagerecht der Dachverbände,
  • das Amt eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung sowie regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Umsetzung des Minderheitenrechtes im Land verbindlich festgeschrieben,
  • Regelungen für Bildung in Kita und Schule, der sorbisch/wendischen Lehrerbildung, Erzieheraus- und Weiterbildung wurden präzisiert und ausgebaut,
  • die Möglichkeit geschaffen, weitere Lausitzer Gemeinden und Gemeindeteile in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden einzubeziehen, wenn dort eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition nachweisbar ist.

Doch die Arbeit geht weiter: In der vor uns liegenden neuen Wahlperiode des Landtages sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes notwendig. Wir als DIE LINKE werden uns dieser Aufgabe stellen. In unserem Wahlprogramm heißt deshalb:

„Landes- und Kommunalpolitik müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der in Brandenburg gesprochenen und europarechtlich geschützten Sprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes (u.a. durch Förderung des schulischen Angebots und von Lehrerfortbildungen) stellen. Wir stehen für eine integrative Minderheitenpolitik, die die Kulturen und Sprachen aller ethnischen Minderheiten wie aller Regionalsprachen als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen in unserem Land betrachtet. Insbesondere das Brandenburger Bildungssystem muss sehr viel stärker als heute die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigen, die eine anerkannte Minderheiten- oder Regionalsprache noch als Muttersprache sprechen oder sich diese als Mutter- oder Fremdsprache aneignen wollen.“

In diesem Sinne: Minderheitenrechte (weiter) stärken!