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Brandenburgische Architektenkammer

Baukultur braucht Öffentlichkeit und qualifizierte Planung

Wie stellt ihre Partei die Sicherstellung von Qualifikation und Fachkompetenz in der öffentlichen Verwaltung sicher? Wie steht ihrer Partei zu mehr Partizipation der Öffentlichkeit an öffentlichen Bauprozessen? In welcher Form tritt ihre Partei bei der Suche nach besten Planungsideen für mehr Wettbewerb ein? Wie steht ihre Partei zum Instrument des Gestaltungsbeirates?

Für Qualifikation und Fachkompetenz  werden zunächst die Grundlagen in der Ausbildung, im Studium und gegebenenfalls auch in Praktika gelegt. Zum anderen haben die Landes- und die Kommunalverwaltungen eine wachsende Verantwortung,  im Arbeitsprozess selbst für Qualifikation und Weiterbildung zu sorgen, gerade in fachübergreifende Arbeit und vor allem mit dem Wirken in die Gemeindeöffentlichkeit hinein, was für manche Verwaltung noch nicht gewohnte Praxis ist. Zudem muss dies insbesondere durch die jeweiligen Verwaltungsspitzen und den politischen Raum deutlich eingefordert und umgesetzt werden.

DIE LINKE tritt für mehr Transparenz und Partizipation von öffentlichen Bauprozessen ein. Weit im Vorfeld von konkreten Planungen oder gar Auftragsvergaben sollte die öffentliche Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern geführt werden, auch durch ihre Initiative und veranlasst durch ihre Kritik. Das bezieht sich auf Standort- und Raumgestaltungsfragen, Funktionalität und Architektur bis hin zur Finanzierung öffentlicher Gebäude.

Jeder Kommune ist zu empfehlen in konkreten Beschlüssen diese Vorgehensweisen  zu verankern, auch im Wissen darum, dass über das Mittel von Bürgerbefragungen auch Planungen zum Scheitern gebracht werden können. Potsdam und andere Kommunen zeigen trotz starker Reibungsflächen und vehement geführter Diskussionen, dass dies zu mehr Akzeptanz führt.

Wir halten Gestaltungs- und Planungswettbewerbe für die richtige Vorgehensweise. Das sollte bei öffentlichen Bauten und auch bei Bauvorhaben kommunaler Gesellschaften gelten.  Mitunter benötigen Kommunen dazu kompetente Beratung, um damit zielgerichtet zum gewünschten Resultat zu gelangen, das dann auch eine nachhaltige und effiziente Nutzung ermöglicht.

Das Instrument Gestaltungsbeirat ist sehr zu befürworten, sofern es sich auch auf private Bauherren erstreckt und in seiner Vorgehensweise (Satzung) Renommee hat und damit auf Akzeptanz stößt.

 

Vergabe von Planungsleistungen

Welche Möglichkeiten sieht ihre Partei regionale Büros im Rahmen der europäischen Vergaberichtlinien stärker am Marktzugang zu beteiligen?

Bedingt durch die Umsetzung von europäischem Recht ist die Vergabe freiberuflicher Planungsleistungen reglementiert. Anstelle der Möglichkeit einer freihändigen Vergabe haben die öffentlichen Auftraggeber Auftragsvergaben europaweit bekannt zu machen und die Aufträge nach nicht diskriminierenden Bedingungen zu vergeben. Diese Vergaberegeln sind in der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für den öffentlichen Auftraggeber verbindlich festgelegt. Ihre Anwendung ist zwingend, wenn die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden.

Auch nach mehreren Novellen des nationalen Vergaberechts bestehen sowohl  auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite immer noch erhebliche Unsicherheiten darüber, wie über ein derartiges Verfahren tatsächlich der fachlich geeignete Architekt ermittelt und beauftragt werden kann. Der Druck und Zwang, das Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu müssen, führt leider auch häufig zu nicht optimalen Verfahrensabläufen. Darüber hinaus ist der Zugang der Architekten zu öffentlichen Aufträgen häufig erschwert. Dies ist nicht etwa in einer unzureichenden Qualifikation der Architekturbüros begründet, sondern in der Handhabung der Eignungskriterien ("Fachkunde", "Leistungsfähigkeit", "Zuverlässigkeit") im öffentlichen Teilnahmewettbewerb.

Für DIE LINKE ist die richtige und angemessene Anwendung der VOF entscheidend. So sollten die geforderten Nachweise der jeweiligen Aufgabenstellung angemessen und nicht überzogen sein, um den Aufwand für Auftraggeber und Bewerber gering zu halten und den Zugang möglichst offen zu halten. Qualität sollte bei allen Aspekten wie Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Ästhetik der Maßstab sein, an dem sich die Bewertungen orientieren. Die Bandbreite der geforderten Referenzen muss so festgelegt sein, dass auch jungen und kleinen Büros der Zugang ermöglicht wird. Umsatzzahlen sind kein belastbares Qualitätsmerkmal. Referenzobjekte sollten weder in Funktion, Komplexität noch Größe vergleichbar sein müssen. Sollte der Auftraggeber dennoch Wert darauf legen, dass Referenzobjekte z. B. eine vergleichbare Größe oder Komplexität haben, so könnte alternativ der Nachweis der fachlichen Eignung durch Addition mehrerer kleinerer Referenzobjekte erfolgen.

Gemeinsam mit der öffentlichen Hand gilt es einen Leitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen durch die öffentliche Hand zu erarbeiten. Ziel ist es, Auftraggeber, Bewerber und Verfahrensbetreuer bei der Durchführung von Vergabeverfahren zu unterstützen und ihnen Wege aufzuzeigen, im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten tatsächlich den geeigneten Architekten für die konkret zu lösende Planungsaufgabe auswählen zu können.

 

Investition in Planungs- und Bauqualität schafft Kostensicherheit und Kostentransparenz

Welche Möglichkeiten sieht ihre Partei, Planungsqualität und Kostensicherheit im Bauprozess zu gewährleisten?

Die Meldungen über regelmäßige Nachforderungen bei öffentlichen Aufträgen, sei es beim BER oder der Elbphilharmonie, lassen erkennen, dass die bestehenden gesetzlichen Reglungen tatsächlich und auch strenger angewandt werden müssen. Dazu gehört auch, dass gerade unter Beachtung des Zieles der nachhaltigen Entwicklung des Landes nicht mehr allein der anfangs günstige Preis, sondern das auf Dauer wirtschaftlichste Angebot gelten sollte.

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Deshalb lehnen wir es grundsätzlich ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend hat sich DIE LINKE in der Debatte zur HOAI-Novellierung auf Bundesebene positioniert.

Auch DIE LINKE in Brandenburg steht für die Rückführung der originären Planungsleistungen (Anlage 1) in den verbindlichen Teil der HOAI, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. Darüber hinaus setzen wir uns für die stärkere Verankerung von Klima- und Umweltschutzbelangen im Planungs- und Baurecht ein.

Auf Landesebene wird das regionale Netzwerk Gutes Bauen in Berlin und Brandenburg unterstützt. Im Rahmen der nationalen Initiative  „Offensive Gutes Bauen“ verfolgt das regionale Netzwerk das Ziel, den Nutzen und die Vorteile von der Offensive Gutes Bauen in der eigenen Region umzusetzen und damit die Bauwirtschaft als Standortfaktor in Berlin und Brandenburg zu fördern. Das bedeutet, die Qualität des Bauprozesses wie der Arbeitsgestaltung wesentlich zu verbessern. Eine der Aufgaben des Netzwerkes ist es, die von der Offensive Gutes Bauen entwickelten Praxishilfen (INQA-Praxishilfen) an die Unternehmen und Akteure im Baubereich weiterzureichen. Solche Initiativen gilt es weiter zu unterstützen.