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Brandenburgische Ingenieurkammer

Energie und Energiewende

Wie bewerten Sie die heutige Energiesituation in Brandenburg? Wo sehen Sie Brandenburg in 5, 10 und 20 Jahren bei der Energieerzeugung?  Welche Bedeutung messen Sie in Zukunft der Braunkohle und den verschiedenen alternativen Energien bei?

Brandenburg hat nach 2008 und 2010 auch in der Leitstern-Wertung des Jahres 2012 wieder Platz 1 belegt – als "Bestes Bundesland Erneuerbare Energien". Damit werden die seit Jahren andauernden Bemühungen und vor allem auch die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg gewürdigt, mit dem erfolgreichen Einsatz Erneuerbarer Energien und ambitionierter Technologie- und Wirtschaftspolitik eine nachhaltige Energieversorgung auf den Weg zu bringen. So haben wir in Brandenburg beim Bruttostromverbrauch im Jahr 2012 bereits einen Anteil der Erneuerbaren Energien von rund 64,5 % erreicht und damit die Zielsetzung der Bundesregierung für das Jahr 2030 schon weit übertroffen.

Leider ist es bundesweit noch nicht gelungen, den Braunkohlestrom durch EE-Strom in dem Maße zu jeder Zeit versorgungssicher zu substituieren, um die Braunkohleverstromung obsolet werden zu lassen. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 zeigt jedenfalls auf, dass Brandenburg alle Möglichkeiten hat, noch vor 2020 seinen eigenen Strombedarf und - wahrscheinlich noch vor 2030 - den gesamten Strombedarf Berlins und Brandenburgs rein rechnerisch zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dabei ist die Frage der wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit bei Aufrechterhaltung der landesbezogenen und nationalen Versorgungssicherheit sowie der sozialverträglichen  Energieversorgung mit zu betrachten. Insbesondere fehlt es heute noch an breitenwirksamen Technologien zur Stromspeicherung und intelligenten Netzsteuerungen, um den an wind- und sonnenreichen Tagen erzeugten Überschussstrom an wind- und sonnenarmen Tagen nutzen zu können bzw. Stark- und Schwachlastzeiten zu kompensieren. Daneben müssen die in Brandenburg bestehenden Übertragungsnetze auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen. Das bedeutet, Brandenburg steht bereits jetzt vor der gravierendsten Herausforderung - die Systemintegration der Erneuerbaren Energien.

Der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Technologien hin zu einer vollständigen

Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wird letztendlich also auch dadurch bestimmt, in welchem Zeitraum innovative Energiespeicher und intelligente Netzintegrationskonzepte entwickelt werden und zum Einsatz kommen. In dieser

Übergangsphase muss auch die Flexibilisierung des Lastbetriebes bei den konventionellen Kraftwerken eine wichtige Rolle spielen. Diese Aspekte werden in Brandenburg laut Energiestrategie 2030 alle fünf Jahre einer Prüfung unterzogen. Spätestens bis zum Jahr 2020 wird aus unserer Sicht Klarheit darüber herrschen, inwieweit Speichertechnologien großtechnisch eingesetzt werden können und in welchem Umfang Regelleistung auf Basis der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auch abzuschätzen sein, ob der erforderliche Netzaus- und -umbau im erforderlichen Zeitrahmen realisierbar ist, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien in Verbindung mit der für einen Übergangszeitraum noch erforderlichen konventionellen Regelleistung zu gewährleisten. Die konventionellen Technologien (Kohle, Gas etc.) werden bis dahin  die „Brücke“ hin zu den Erneuerbaren Energien bilden. Der technologische Fortschritt des nächsten Jahrzehnts, insbesondere in den Bereichen Systemintegration der Erneuerbaren Energien und die Konvergenz der Energiesysteme, wird über die notwendige „Länge der Brücke“, d.h. die Dauer der weiteren Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung entscheiden.

DIE LINKE wird den Umbau der Energieversorgung hin zu einer vorrangig dezentralen und regionalen Versorgung mit erneuerbaren Energien weiter  vorantreiben. Wir wollen den sozialverträglichen  Ausstieg aus der Braunkohleverstromung so schnell wie möglich. Unser politisches Ziel ist und bleibt dabei das Jahr 2040.

Welche Wege sehen Sie, die Akzeptanz der Energiepolitik in Brandenburg zu erhöhen?

Der Erfolg der Energiewende wird nicht zuletzt auch davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieses Umbaus zu überzeugen. Es geht längst nicht mehr nur darum, das technologisch Machbare umzusetzen, sondern größtmögliche Akzeptanz für energiepolitische Projekte zu erreichen. Nur mit den Bürgern kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden, nicht gegen sie.

Mit der von der rot-roten Landesregierung erarbeiteten Energiestrategie 2030 verfügt das Land ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg, welches  sich erstmals an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung orientiert. Brandenburg ist somit auf einem guten Weg, um seine ehrgeizigen Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu erreichen. Es kommt nun mehr denn je darauf an, sich in einem breit angelegten gesellschaftlichen Dialog über Umsetzung der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu verständigen.  Mit der vierten Säule „Akzeptanz und Beteiligung“  wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass bei Infrastrukturprojekten – insbesondere auch im Bereich der Energiepolitik – die Menschen im Lande in Planungsprozesse zunehmen aktiv einbezogen werden wollen. Dafür gibt es aus unserer Sicht  drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz, aber auch mehr direkte Demokratie.

Bereits im Jahr 2010 hat unser Wirtschaftsminister die Energietour gestartet. Das Ziel der Energietour besteht darin, mit Akteuren verschiedener Bereiche der Energiewirtschaft und energiepolitisch wichtiger Einrichtungen ins Gespräch zu kommen. Daran werden wir anknüpfen.

Der klassische Ruf nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Transparenz ist richtig, aber oftmals unzureichend. Widersprüchliche, ja geradezu konträre Einzelinteressen in der Energiepolitik können sich sehr wohl jeweils für sich demokratisch organisieren – aber der Interessenausgleich kann gerade dann nicht immer durch eine Mehrheits- oder einer politischen Entscheidung hergestellt werden. Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden.

Für DIE LINKE kann Mediation eine solche Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. Diesbezügliche Mediationsmodellprojekte wollen wir  in Brandenburg angehen.

Wollen Sie und wenn ja, wie die Fördermittelpolitik (5 Bundesministerien und 16 Bundesländer haben ihre eigenen Fördermittel für sich und dann nur für Teilbereiche) ändern?

Auf die Förderpolitik des Bundes haben wir über den Bundesrat nur geringen Einfluss.

Linke Wirtschaftspolitik bindet Wirtschaftsförderung nicht nur an ökonomische, sondern auch an soziale und ökologische Kriterien und forciert Innovation und Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Augenmaß. DIE LINKE steht für eine abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dabei ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt von 8,50 Euro nur ein Baustein. Durch die Überarbeitung von Förderrichtlinien haben wir die Vergabe von Fördermitteln an Obergrenzen von Leiharbeit sowie an Tarifzahlung und Ausbildungsquote gekoppelt. Unser Anspruch an staatliche Wirtschaftsförderung besteht darin, sich auf den Menschen und weniger auf Sachinvestitionen zu konzentrieren.

Wirtschaftspolitik in Brandenburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch Strukturpolitik ist - wenn sie Impulse für alle Regionen setzt und krasse Disparitäten verhindert. Jede Region hat ein Recht darauf, bei der Aktivierung ihrer Potenziale und Überwindung ihrer Schwächen vom Land unterstützt zu werden. Deshalb muss es auch weiterhin um die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung gehen. Die Aufhebung der regionalen Bindung für die Förderung von Branchenkompetenzen war dazu ein wichtiger Schritt. Die 15 Regionalen Wachstumskerne, die über besondere wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale verfügen, sind über ganz Brandenburg verteilt. Die Förderung dieser Wachstumskerne wird durch EU- wie auch Landesmittel fortgesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Breite zu unterstützen und somit die ökonomischen Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnissen im ganzen Land zu schaffen. Dies gilt auch für die technische und soziale Infrastruktur.

Priorität für Kompetenzcluster in Wachstumsbranchen, die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung sowie die Eigenkapitalstärkung der kleinen und mittleren Unternehmen - das werden unsere Hauptlinien für die Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft in den nächsten Jahren sein.

Dabei sind wir uns bewusst, dass für diese Zwecke eher weniger als mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Deswegen muss die Umstellung von der Förderung durch Zuschüsse auf eine Förderung durch Darlehen weiter vorangetrieben werden.

Wo und in welcher Verantwortung sehen Sie die Ingenieure bei der Energiepolitik und Energiewende in Brandenburg?

Nicht nur vor dem Hintergrund des Gelingens der Energiewende brauchen wir motivierte, wirtschaftlich abgesicherte und qualifizierte Ingenieure/-innen.

Für DIE LINKE sind gute Arbeitsverhältnisse mit fairer Entlohnung und eine stabile soziale Sicherung für alle Beschäftigten, Freiberufler/-innen und Selbstständige die Grundbedingung, was wir u.a. durch eine konsequente Änderung der Steuer- und Finanzpolitik, ein Ende der Umverteilung von „unten nach oben“ und eine generelle Reform der Wirtschaftspolitik erreichen wollen.

Brandenburgische Bauordnung

Welche Rolle soll der Verbraucherschutz bzw. Eigentumsschutz im Leitbild der Bauordnung einnehmen? Welche Bedeutung sollen der Wärmeschutz, die hygienisch notwendige Lüftung und die Energieeinsparung als Aspekte für die gesunde Nutzung von Aufenthaltsräumen im Zusammenhang der Vermeidung von Schimmelbildung einnehmen? Sollten nach Ihrer Auffassung landesspezifische Besonderheiten als Flächenland in der Bauordnung Berücksichtigung finden oder steht für Sie die strikte Angleichung an eine Musterbauordnung im Vordergrund? Derzeit gilt für statische Berechnungen von genehmigungspflichtigen Gebäuden das „Vier-Augen-Prinzip“, d.h. für die Durchführung unabhängiger Prüfungen durch Prüfingenieure. Stehen Sie für die Beibehaltung dieses Prinzips? Wie sehen Sie die Zukunft des Objektplaners in der neuen Bauordnung? Würden Sie dieses Pfund aufgeben, um Brandenburg stur an die Musterbauordnung heranzuführen? Wie sollen zukünftig beim Entfall von Prüfpflichten gemäß Musterbauordnung bauordnungsrechtliche Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um die Qualität am Bau sowie einheitliche Wettbewerbsbedingungen am Markt zu gewährleisten, wenn man bedenkt, dass die Verwendung zertifizierter Baustoffe ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen sein kann, wenn diese Pflichten durch unlauteren Wettbewerb unterlaufen werden können? Wie stehen Sie zum „Erhalt“ des Objektplaners?

„Wir fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Föderalismusreform mit dem Ziel, landesbaurechtliche Hindernisse, die durch die unterschiedlichen Regelungen der Landesbauordnungen für die Berufsausübung von Ingenieuren bestehen, zu beseitigen.“ So fordert es die Bundesingenieurskammer zur Bundestagswahl 2013. Auch wir erkennen diese Problematik, die vor allem in der eng verflochtenen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg die Arbeit von Ingenieuren erschwert, und wenden uns gegen föderale Kleinstaaterei. Vor allem im Bauordnungsrecht wird diese überflüssige Regelungsvielfalt deutlich, die sich nicht immer aus den zu berücksichtigenden Besonderheiten und Eigenschaften eines Bundeslandes ableiten. Deshalb möchten wir die Angleichung an die Musterbauordnung und in erster Linie die Harmonisierung der Landesbauordnungen Berlin und Brandenburgs erreichen. Um dieser Zielsetzung gerecht werden zu können und die Einwände von Kammern und Verbänden in einem dialogischen Verfahren ausreichend zu berücksichtigen, soll noch in diesem Jahr die neue Brandenburgische Bauordnung in den Landtag eingebracht werden. Vor allem die Kammern und Verbände beider Bundesländer sind hier in der Verantwortung, ihre Praxiserfahrung und ihr Wissen von einer modernen Bauausführung einzubringen, um für die Neuregelung der Brandenburgischen Bauordnung in einem parallelen Verfahren mit dem Land Berlin eine zukunftsfähige und praxisnahe Lösung zu finden. DIE LINKE wird sich in diesem Verfahren für den Schutz öffentlicher Interessen einsetzen und dafür sorgen, dass sich die Interessen einer zukünftigen Brandenburger Gesellschaft widerspiegeln. Sicherheitsaspekte spielen hier eine ebenso große Rolle wie Behindertengerechtigkeit, Barrierefreiheit und die Anforderungen an eine ökologische Bauweise.

Aus diesem Grunde, und mit der Hoffnung auf ihr Verständnis, wollen wir uns an dieser Stelle mit politischen Vornotierungen zu den von ihnen aufgeworfenen spezifischen Fragen zurückhalten.

Was die Wahrnehmung der ordnungsrechtlichen Verantwortung von Politik und Verwaltung angeht, wollen wir LINKEN unseren getroffenen Versprechen treu bleiben, als Haushaltsgesetzgeber die Ausstattung für die  daraus folgenden Konnexitätsverpflichtungen bereit zu stellen.

HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Unterstützen Sie die Forderung zur Wiederaufnahme der Anlage 1 in den verbindlichen Teil der HOAI?

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Ingenieurleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend hat sich DIE LINKE in der Debatte zur HOAI-Novellierung auf Bundesebene positioniert.

Auch DIE LINKE in Brandenburg steht für die Rückführung der originären Planungsleistungen (Anlage 1) in den verbindlichen Teil der HOAI, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. Darüber hinaussetzen wir uns für die stärkere Verankerung von Klima- und Umweltschutzbelangen im Planungs- und Baurecht ein.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Einhaltung der HOAI durch die öffentliche Hand gewährleistet wird?

Die HOAI ist geltendes Preisrecht. Sie ist verbindlich und gilt für jeden Auftraggeber, also auch für den öffentlichen Auftraggeber.

Aus Sicht der LINKEN darf bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht nur das wirtschaftlichste Angebot Berücksichtigung finden. Vielmehr geht es darum, Vergabekriterien rechtsverbindlich so auszugestalten, dass die brandenburgische Wirtschaft und deren Beschäftigte vor Benachteiligungen und wettbewerbsverzerrende Praktiken geschützt werden. Zur Einführung von Mindestanforderungen, die zum Schutz der Arbeitnehmer an die Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen zu stellen sind, hat die rot-rote Koalition zum 1. Januar 2012 das Brandenburgische Vergabegesetz in Kraft gesetzt. Mit diesem werden die öffentlichen Vergabestellen verpflichtet, in den Verträgen zur Deckung des Bedarfs der öffentlichen Auftragnehmer Mindestanforderungen für die Bezahlung der Arbeitnehmer der Vertragspartner zu vereinbaren. Eine dieser Verpflichtung ist, den bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzten Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von brutto 8,50 € zu zahlen. Damit haben wir  eines unserer zentralen Themen aus dem Landtagswahlprogramm 2009 umgesetzt. Ein weiteres Ziel des Brandenburgischen Vergabegesetzes ist die Prüfung der Einhaltung der bundesweiten Mindestlöhne und Honorarordnungen.

Ausgehend von der Evaluierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im I. Quartal 2014 müssen weitere Wege gesucht werden, um effektive Kontrollen mit einem vertretbarem Arbeitsaufwand zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es die kommunalen Auftraggeber weiter zu sensibilisieren bzw. zu schulen, dass jede Abweichung von den zulässigen Preisrahmen der HOAI unzulässig ist.