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Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder in Crussow“

Setzen Sie sich für die Umsetzung der 10-H Regel ein?

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Interesse der Gesellschaft notwendig ist und langfristig nur so eine zukunftsfähige Energieversorgung gesichert werden kann. Eine Umsetzung der 10-H Regel würde in einem dicht besiedelten Gebiet wie Brandenburg die Errichtung von Windkraftanlagen extrem stark einschränken. Das wäre nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn es tatsächlich handfeste Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen oder andere nachvollziehbare Gründe gibt, die dem öffentlichen Interesse an der Erzeugung Erneuerbarer Energien entgegenzusetzen sind. Das können wir derzeit nicht erkennen. Schon der von der Landesregierung favorisierte Abstand von 1.000 Metern lässt sich, wie sich gezeigt hat, mit den immissionsschutzrechtlichen Kriterien kaum begründen. Deshalb bedeutet schon eine landesspezifische Abstandsregelung von 1.000 Metern eine Verbesserung für die Anwohner und mehr Rechtssicherheit.

Setzen Sie sich dafür ein, Windkraftanlagen aus dem Wald zu verbannen?

Auch nach Auffassung der LINKEN haben Windkraftanlagen in Erholungswäldern und in naturschutzfachlich bedeutenden Wäldern nichts zu suchen. In Brandenburg gibt es aber auch naturferne Kiefernstangenhölzer. Solche Standorte würden wir nicht von vornherein ausschließen wollen. Die Nutzung solcher Flächen kann andere Gebiete entlasten, in denen größere Konflikte mit Mensch und Natur bestehen. Das Umweltministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der die Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald zusammenfasst. Dazu gehören auch Brandschutzeinrichtungen in den Anlagen.

Setzen Sie sich für die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen von Windkraftanlagen ein?

Anwohnerinteressen sind ein ganz wichtiger Faktor bei der Entscheidung über Windkraft-Standorte. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind frühzeitig in die Planungs- und Genehmigungsverfahren einzubinden. In den Beteiligungsverfahren müssen die entsprechenden Stellungnahmen ernsthaft geprüft und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Abschaltung der nächtlichen Blinklichter befürworten wir. Auch auf Initiative des Landes Brandenburg ist zwischenzeitlich erreicht worden, dass die bedarfsgerechte Schaltung von Warnlichtern auf Windkraftanlagen möglich wird. Eine „Umzingelung“ von Dörfern sollte es nicht mehr geben. So wird zum Beispiel die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree bei der Fortschreibung des Regionalplans ein Restriktionskriterium zur „Umzingelung“ aufnehmen.

Wie einige Beispiele zeigen, wächst die regionale Akzeptanz erheblich, wenn Kommunen und Bürgerinnen und Bürger auch finanziell von den Anlagen profitieren. Solche Modelle begrüßt DIE LINKE.