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Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.

Milchmarkt

Angesichts der Erfahrungen der Milchmarktkrise 2009 sowie der deutlichen Marktverwerfungen 2012 befürworten EU-Parlament und EU-Kommission den Ausbau des bestehenden Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt. Die bestehenden Instrumente der staatlichen Intervention und privaten Lagerhaltung waren nicht in der Lage, Wertschöpfungsverluste von mindestens 14 Milliarden Euro alleine in 2009 zu verhindern. Mit zusätzlichen Marktkriseninstrumenten, die im Krisenfall zeitlich befristet die Milchanlieferungen begrenzen, könnte in Fällen heftiger Marktverwerfungen schneller wieder ein Marktgleichgewicht hergestellt werden. Wie steht Ihre Partei zu diesen Überlegungen, die in Umfragen von einer großen Mehrheit der Milchviehhalter befürwortet wurde?

Aus Sicht der LINKEN ist entscheidend, im Milchsektor Arbeitsplätze und regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung zu stärken. Unser Schwerpunkt ist dabei die Stärkung der Erzeugerseite mit dem Ziel der Erzielung kostendeckender (und bezahlbarer) Milchpreise. Dies kann in Selbstorganisationsmaßnahmen der Erzeugerbetriebe gelingen, die auch der BDM vorgeschlagen hat, zum Beispiel durch Bündelung auf der Angebotsseite und Stärkung des genossenschaftlichen Sektors in den Regionen (Produktion, Verarbeitung, Vermarktung) inklusive Stärkung der Rechte der Genossenschaftsmitglieder. Kriseninstrumente wie ein freiwilliger Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung sind denkbar, wenn eine selbstorganisierte (genossenschaftliche) Erzeugerbündelung, der wir auch aus Gründen der Betriebsnähe den Vorrang geben, nicht im notwendigen Maß erreichbar sein sollte. Denn ein freiwilliger Produktionsverzicht wäre organisatorisch aufwändig und wirft Fragen hinsichtlich der Auslösung, Entschädigungshöhe, Kontrolle und Folgen für die Marktteilnahme der Betriebe auf. DIE LINKE sieht daher bessere Möglichkeiten zur Stärkung der Marktposition, wenn es gelingt, Regionalität der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sowie Bündelung des Angebotes zu kombinieren. Die Region als Qualitätsmerkmal steht außer Konkurrenz. Wenn es gelingt, in der Milchvermarktung die Erzeugungsregion noch stärker als bisher als Verkaufsargument zu verankern, bringt auch die Angebotssteuerung stärkere und wirkungsvollere Effekte.

Im Zuge der Umsetzung des EU-Milchpakets und der Fortschreibung der Gemeinsamen Marktordnung (eGMO) hat die EU-Kommission die Monitoringstelle installiert. Damit wird eine zeitnahe Beobachtung der Entwicklung des Milchmarkts ermöglicht. Nicht vorgesehen ist bisher, diesen Erkenntnissen folgend entsprechend nötige Veränderungen bezüglich des Rohmilchangebots vorzuschlagen und umzusetzen. Wie steht Ihre Partei zur Forderung der Milchviehhalter, die Monitoringstelle mit der Befugnis auszustatten, eventuell notwendige Veränderungen im Rohmilchangebot vorzuschlagen und mit einer Allgemeinverbindlichkeit zu versehen?

Die Sinnhaftigkeit der Monitoringstelle wird insbesondere davon abhängen, ob sie eine unabhängige und transparente Marktbeobachtung im Interesse der Erzeugerbetriebe darstellt. Es sind Zweifel nachvollziehbar, ob bei Übertragung von staatlichen Regulierungskompetenzen an eine Monitoringstelle diese effektiver und fairer im Interesse der Erzeugerbetriebe auf Über- und Unterangebotssituationen bei Rohmilch reagieren könnte als ein funktionierendes Selbstorganisationssystem der Erzeugerbetriebe. Würde dieses jedoch nicht zustande kommen, wäre eine Regulation immer noch besser, als dem Dumpingwettbewerb unregulierter Märkte allein die Neuordnung der Betriebsstrukturen zu überlassen.

Das in der Sektoruntersuchung Milch vom Bundeskartellamt festgestelllte Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter, gerade auch in den genossenschaftlich strukturierten Molkereiunternehmen, besteht weiterhin. Mehr noch: mit zunehmender Konzentration auf Seiten der Molkereiindustrie wird dieses Marktmachtgefälle sogar weiter verstärkt und ein Markt um Rohmilch vor der Molkereiwirtschaft zunehmend ausgeschlossen. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei diesen Missstand angehen? Wie können die Milchviehhalter aus Ihrer Sicht in eine angemessene Marktposition gebracht werden?

DIE LINKE steht prinzipiell zu genossenschaftlichen Vermarktungsmodellen. In einer Studie des Berliner Genossenschaftsinstituts (Prof. Harnisch) aus dem Jahr 2012 wurde eindeutig belegt, dass in Mitgliedstaaten mit hohem genossenschaftlichen Organisationsgrad über längere Zeiträume gesehen der durchschnittliche Milchpreis für die Rohmilch höher liegt, auch wenn die Genossenschaftsmolkereien selbst nicht die Höchstpreise zahlten. Die Studie zeigt, dass es langfristig im Interesse der Milcherzeugungsbetriebe ist, die Molkereiwirtschaft möglichst umfassend in genossenschaftlicher Hand zu behalten. Wenn Versuche von Milcherzeugern zum Teil gescheitert sind, ihren Einfluss in der Geschäftsführung der Molkereien zu vergrößern, spricht das aus unserer Sicht dringend für eine Stärkung der Rechte der Genossenschaftsmitglieder, aber nicht gegen das genossenschaftliche Modell.


Gentechnik

Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen?

DIE LINKE lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Organismen strikt ab. Er läuft den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher zuwider, bringt unkalkulierbare Gefahren für die Umwelt mit sich, treibt Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen und setzt sie unberechenbaren Haftungsrisiken aus.

Befürwortet Ihre Partei zumindest die sogenannte „opt-out“-Lösung im EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), um wenigstens in Brandenburg den Anbau von EU-weit zugelassenen Pflanzen verhindern zu können?

Wir befürworten ein Verbot des GVO-Anbaus auf EU-Ebene. Nationale Anbauverbote dürfen nicht dazu führen, dass die EU-Zulassungsverfahren und die Zulassung in den anderen Staaten vereinfacht werden. Wenn Verbote von GVO auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sind, befürworten wir die Möglichkeit, nationale Anbauverbote auszusprechen. Die aktuelle Ausgestaltung der opt-out-Regelung auf EU-Ebene lehnen wir allerdings ab, weil sie die Staaten zu Bittstellern bei den Saatgutkonzernen macht und die Hürden für Anbauverbote zu hoch sind. Außerdem verbinden wir mit der opt-out-Regelung die Befürchtung, dass es zu einer Beschleunigung der Anbauzulassung der Pflanzen in der Pipeline kommen wird.

Wie steht Ihre Partei zu einer klaren und unverwechselbaren Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt wurden?

Wir sind für eine eindeutige und verpflichtende Kennzeichnung. Nur so erlangen Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit zu wählen, ob sie Wurst, Eier oder Käse von Tieren essen wollen, die beispielsweise mit Gentech-Soja gefüttert wurden.

 

Landesspezifische agrarpolitische Fragen

Das massive Drängen von außerlandwirtschaftlichen Investoren auf den Bodenmarkt führt zu wachsenden Problemen für die bodengebundene Milchproduktion.] Wie sieht Ihre Partei diese Entwicklung? Gibt es Überlegungen, die ortsansässigen Landwirte zu stärken und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt zu begrenzen?

Wir sehen die Entwicklung am Bodenmarkt mit großer Sorge. Leider hat die BVVG mit Ihrer Privatisierungspolitik einen wesentlichen Beitrag zum rasanten Anstieg der Bodenpreise und zum drohenden Flächenverlust für Landwirte geleistet. Anträge der LINKEN mit dem Ziel, agrarstrukturelle Belange bei der Privatisierung stärker zu berücksichtigen, wurden im Bundestag – auch von der SPD - abgelehnt. Es ist das Ziel der LINKEN, ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte zu stärken und einen stärkeren Einfluss außerlandwirtschaftlicher Kapitalgesellschaften zu verhindern (siehe Frage 2).

Der Landtag Brandenburg hat mehrheitlich die Einrichtung einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe „Bodenmarkt“ durch die Landesregierung beschlossen. Wirkt Ihre Partei darin mit und wie sehen gegebenenfalls Ihre Vorschläge aus?

Der Arbeitsgruppe „Bodenmarkt“, die ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen hat, gehörten Vertreter der Behörden und der landwirtschaftlichen Interessenverbände an. Die Landtagsfraktionen waren eingeladen, Vertreter als Gäste an den Besprechungen teilnehmen zu lassen. Davon hat DIE LINKE Gebrauch gemacht. Die Arbeitsgruppe hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen des Grundstücksverkehrsrechts (Grundstücksverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz) ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte beim Kauf von Landwirtschaftsflächen zu bevorzugen. Sie hat aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Vorgehens herausgearbeitet. DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass alle rechtlich möglichen Regelungen ausgeschöpft werden sollen, um ortsansässigen Agrarbetrieben beim Grundstückserwerb Vorrang gegenüber landwirtschaftsfremden Kapitalgesellschaften einzuräumen.

Stichwort Bürokratieabbau/Verwaltungsprozesse: Sehen Sie Möglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft Schiedsstellen einzurichten, die bei Problemen kurzfristig Lösungen herbeiführen können?

Grundsätzlich hat DIE LINKE die Anforderung an die öffentliche Verwaltung, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben auch ohne eigene Schiedsstellen zügig und zielführend bearbeitet werden. Im Fall tiefgreifender Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessen kann eine neutrale Mediation eine Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. DIE LINKE befürwortet ein entsprechendes Modellprojekt in Brandenburg. 

 

Düngeverordnung

Wie steht Ihre Partei zu einer Beibehaltung der Derogation, also der Ausbringung von bis zu 230 Kilogramm organischen Stickstoff/Hektar?

Eine generelle Begrenzung der flächenbezogenen Stickstoffausbringung unterhalb 230 Kilogramm organischen Stickstoff/Hektar ist schon aus Gründen der Anforderungen des EU-Rechts hinsichtlich der Grundwasserqualität zwingend erforderlich.

Wir wollen, dass die Definition der Düngung nach „guter fachlichen Praxis“ neben der Sicherung der Ernährung der Pflanze und dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit auch die Vorbeugung vor oder die Abwehr von Gefahren für den Naturhaushalt beinhaltet. Daraus leiten sich dann logisch die Vorgaben in der Düngeverordnung mit den notwendigen Maßnahmen standort- und regionenspezifisch ab. Durch die differenzierten Bodenverhältnisse ist besonders für Brandenburg eine stärkere Berücksichtigung der regionalen, natürlichen Standortbedingungen von Bedeutung.

Sieht Ihre Partei in der Ausweitung der Kernsperrfristen sowie der notwendigen Lagerkapazitäten einen sinnvollen Lösungsansatz für regional feststellbare Probleme mit den Nitratgehalten in Trinkwassergewinnungsanlagen?

Das bisherige Düngerecht hat nicht ausgereicht, um erhebliche Defizite beim Schutz der Grundwasserkörper und des Trinkwassers zu vermeiden.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil die Versorgung mit gesundem Trinkwasser zur essentiellen Daseinsvorsorge gehört. Deshalb sollte vor allem bei der Genehmigung von Anlagen der intensiven Nutztierhaltung die unschädliche Entsorgung der organischen Abfälle ein wesentliches Kriterium sein. Dabei ist die jahreszeitliche Steuerung der Gülleausbringung eine Option. Die Erweiterung der Lagerkapazitäten ist nicht zielführend. Wir wollen eine tier- und naturgerechte Tierhaltung in Brandenburg. Das heißt, wir wollen die Tiere über die Fläche verteilen und nicht die Gülle.

 

Wahrheit und Klarheit bei der Produktkennzeichnung

Unterstützt Ihre Partei die Bestrebungen des BDM und seiner Mitglieder für eine klare Produktkennzeichnung?

Eine eindeutige, ehrliche und nachvollziehbare Produktkennzeichnung ist Voraussetzung für eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen die regionale Herkunft der Lebensmittel zunehmend wichtig ist. Wir begrüßen bereits vorhandene Regionalmarken wie „von hier“. Die Erzeugungskette von Lebensmitteln sollte aus Gründen der Regionalvermarktung und des Verbraucherschutzes vollständig nachvollzogen werden können. Die Herkunft der Produkte ist dabei wichtiger als der Ort der Verarbeitung.