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Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmensverband Deutschlands e.V.

1. Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten

Wie werden Sie sich für den Abbau der Bürokratie für den Mittelstand einsetzen? Wie werden Sie sich für die Absenkung der Steuer- und Abgabenlast einsetzen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich in Brandenburg zu halten. Bereits seit 2005 werden alle Gesetze und Verordnungen des Landes durch die Zentrale Normprüfstelle auf unverhältnismäßig hohe Belastungen für die Wirtschaft überprüft. In Rechtsbereichen mit hoher Relevanz für die Wirtschaft, sind die Bürokratiekosten gemessen und nachweislich gesenkt worden. Fakt ist aber auch, dass landesrechtliche Informationspflichten nur einen kleinen Teil der Bürokratiebelastung ausmachen. Der größte Teil der Bürokratiebelastung entsteht durch Bundesrecht – besonders durch das Wirtschafts- und Steuerrecht. Die rot-rote Landesregierung wird auch in Zukunft darauf drängen, dass die Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten auf Bundesebene weiter vorangetrieben wird.

Obwohl die bürokratischen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Tat eine hohe Belastung darstellen, sind sie aus unserer Sicht aber auch in Teilen, wie zum Beispiel in Bereichen des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, unumgänglich. Möglichkeiten der Entlastung von KMU auf Landesebene DIE LINKE insbesondere in einer zunehmenden Digitalisierung der Angebote der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie hinsichtlich der Ausgestaltung und Anwendung von Förderprogrammen.

2. Unternehmertum in Brandenburg fördern

Wie wollen Sie eine Kultur des Unternehmertums in Brandenburg fördern? Wie wollen Sie die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen weiter verbessern?

Für DIE LINKE gilt es, ein positives Bild vom Unternehmertum zu vermitteln, nicht zuletzt um mehr junge Frauen und Männer für die Idee einer unternehmerischen Selbstständigkeit zu gewinnen, Unternehmensgründungen zu stimulieren und Betriebsübernahmen zu befördern.

Neugründungen, Unternehmensnachfolgen und Betriebsübergänge müssen weiterhin unterstützt werden. DIE LINKE setzt dabei auf den Ausbau von branchenübergreifenden Förderansätze bzw. Förderprogrammen, und dies nicht nur bei den Neugründungen sondern auch beim Coaching, der Finanzierung und den Betriebsübernahmen. Mittelstandspolitik ist zwar vor allem, aber eben auch nicht nur Wirtschaftspolitik. Nahezu alle Politikfelder haben Berührungspunkte zum Mittelstand, fast jede politische Entscheidung wirkt sich direkt oder indirekt auch auf kleine und mittlere Unternehmen aus. Die Belange von KMU sind daher stets einzubeziehen und ressortübergreifend „mitzudenken“, sei es in der Arbeits-, Wissenschafts-, Schul- und Infrastrukturpolitik oder in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Diese Politiken schaffen wichtige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, z.B. für die Fachkräftesicherung, die Innovationsfähigkeit von Unternehmen, die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, die verkehrliche Erschließung von Wirtschaftsräumen oder die Entwicklung des ländlichen Raums und somit für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung insgesamt.

3. Größenwachstum und Internationalisierung von KMU unterstützen

Wie wollen Sie das Größenwachstum der KMU in Brandenburg unterstützen? Wie wollen Sie die Internationalisierung des brandenburgischen Mittelstandes fördern?

Mit der ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie für das Land Brandenburg hat die rot-rote Landesregierung im April dieses Jahres eine gute Grundlage geschaffen, damit sich Brandenburg in der sich verschärfenden internationalen Wettbewerbssituation behaupten kann. Mit der Strategie wird das Ziel verfolgt, Brandenburg international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Wichtige Maßnahmen sind aus unserer Sicht die Erweiterung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, die Unterstützung von Unternehmen bei der Markterschließung, Messebeteiligungen, Netzwerke und Kooperationen aber auch Fremdsprachenkenntnisse und die interkulturelle Kompetenz. Ein weiterer Schwerpunkt wird in der Zusammenarbeit mit Polen gesehen. In den vergangenen fünf Jahren konnte die märkische Industrie die Exportquote stetig steigern. Daran will DIE LINKE nachhaltig ansetzen.

4. Energieversorgung dezentral und effizient gestalten

Wie wollen Sie den Mittelstand von steigenden Energiekosten entlasten? Was wollen sie tun, um die Energieversorgung langfristig sicherzustellen? Wie wollen Sie die Brandenburger KMU bei der Steuerung der Energieeffizienz unterstützen?

Mit der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg setzt DIE LINKE auf den Durchbruch von erneuerbaren Energien sowie ihre Systemintegration und Speicherung. Ziel ist der Wechsel von einem zentralen Versorgungssystem aus fossilen Quellen hin zu einem dezentralen Versorgungssystem mit möglichst verbrauchsnaher Erzeugung aus erneuerbaren Quellen und gesellschaftlicher Teilhabe an der Energieerzeugung. Das Förderprogramm RENPlus soll dabei zum zentralen Steuerungselement der Energiewende ausgebaut werden. Durch eine Qualifizierungsoffensive und Informationskampagnen, inklusive der Bewerbung von Fördermöglichkeiten, muss für mehr Energieeffizienz bei den Unternehmen geworben werden. Unser Ziel bleibt der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040.

Wir brauchen ein transparentes Gesamtfinanzierungssystem der Energiewende, welches jetzt im verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebunden ist. Neben Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises müssen auch weiterhin Überlegungen zur künftigen Gestaltung des Stromerzeugungsmarktes angestellt werden. Dabei darf es nicht dazu kommen, dass Reservekraftwerke über ein zusätzliches Subventionssystem, welches die Stromkunden über ihren Strompreis bezahlen müssen, weiter verteuern. Die Senkung der Stromsteuer würde eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten.

DIE LINKE hält die Reformierung der Stromnetzentgeltverordnung für zwingend erforderlich und fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in Brandenburg zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen. Darüber hinaus investieren Energieversorger in Brandenburg stark in den Netzausbau. Auch das hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in den einzelnen Regionen und damit auf den Strompreis. DIE LINKE wird sich weiterhin für die bundesweite Umlage von Netzentgelten einsetzen.

5. Potenzial nutzen – Bildung und Fachkräftesicherung für künftigen Wohlstand

Was wollen Sie gegen die hohen Abbrecherquoten an Schulen, in der Ausbildung und der Hochschule tun? Was wollen Sie tun, damit es auch in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte gibt? Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern?

DIE LINKE steht für mehr Bildungsgerechtigkeit und stärkere individuelle Förderung eines jeden Kindes und Jugendlichen. Konkrete Maßnahmen wie die Flexible Eingangsphase, in der Kinder entsprechend ihrer Leistungen unterschiedlich lange verweilen können und individuell gefördert werden, Ganztagsangebote oder die Angebote von Praxislernen sollten ausgebaut werden. Außerdem will DIE LINKE den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters an den Schulen ermöglichen.

Um die Studienabbrecherquote zu reduzieren, bedarf es u.a. einer intensiveren Betreuung von Studierenden, einer Verbesserung der Lehre und der Rahmenbedingungen für das Studium. Daher sieht die LINKE vor, die Hochschulen in der nächsten Wahlperiode finanziell besser auszustatten.
Für die Senkung der Abbrecherquoten in der Ausbildung ist gute, rechtzeitige und systematische Berufsorientierung von größter Bedeutung. DIE LINKE will eine frühzeitige ganzheitliche Berufs-, Arbeits- und Lebensweltorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen; mit einer Orientierungsphase für die praxisnahe Auseinandersetzung mit Berufsfeldern. Hierzu gehört auch die Einführung einer Berufsausbildung mit Abitur.

Der jüngst vereinbarte „Brandenburgische Ausbildungskonsens“ stellt eine wichtige Grundlage für die Fachkräftesicherung im Land dar. Neben der demografischen Entwicklung wird zunehmend als Grund für die Nichtbesetzung das Problem der “mangelnden Ausbildungsreife” der Schulabgänger genannt. Deshalb sollten Unternehmen umdenken und sowohl älteren Bewerbern als auch solchen mit schwächeren Schulnoten eine Chance geben. Auch Dank der Arbeit der IHK und HWK gibt es schon heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, dass Unternehmen und Auszubildende zueinander finden, auch wenn ein Bewerber noch Nachholbedarf hat. So gibt es die Unterstützungsmöglichkeiten von Arbeitsagentur und Kammern, wenn es um Nachhilfeunterricht für Lehrlinge geht. Wichtig ist es, jungen Leuten überhaupt eine Chance – eine Einstiegsmöglichkeit – zu geben. Durch die Auflage von Förderprogrammen wie z.B. die „Initiative Oberschule“ oder das „Programm zur qualifizierten Ausbildung im Verbundsystem“ soll Jugendlichen mit Startschwierigkeiten besser als bisher, der Einstieg in eine betriebliche Ausbildung ermöglicht werden. So konnte seit dem Start der „Initiative Oberschule“ die Zahl der Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss in nur vier Jahren von 11 Prozent auf 8,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 gesenkt werden. Daran gilt es anzuknüpfen.

Gute Kinderbetreuung ist eine Grundvoraussetzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bereits heute hat Brandenburg deutschlandweit das dichteste Netz für die Tagesbetreuung von Kindern. Das soll qualitativ noch besser werden. In den Kindertagesstätten will DIE LINKE daher den Betreuungsschlüssel weiter absenken, so dass bei den 1- bis 3-Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6), bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 (statt bisher 12) kommen.

Die einschlägigen Programme auf Landesebene wie das Arbeitsmarktpolitische Programm, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und das Familien- und Kinderpolitische Programm müssen evaluiert, bedarfsgerecht angepasst und aufeinander abgestimmt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Familien- und Wirtschafts-/Unternehmensverbände sowie weiteren wichtigen Akteuren sind dazu zwingend erforderlich.

Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für die Erleichterung der Rückkehr in den Beruf im Anschluss an die Elternzeit, die Verbesserung familienfreundlicherer Arbeitszeiten und die Verbesserung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit und in der Erziehungsphase ein.

6. Wissenschaftsstandort nutzbar machen – Wissenschaft und Praxis vereinen

Wie wollen Sie den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Mittelstand fördern? Wie wollen Sie darüber hinaus Forschung und Entwicklung sowie Innovationen in kleinen und mittelständischen brandenburgischen Unternehmen fördern?

Trotz der gut ausgeprägten Forschungslandschaft kommt Brandenburg im High-Tech-Sektor und bei den wissensintensiven Dienstleistungen nicht an das nationale Gründungsgeschehen heran. Dies resultiert vor allem aus dem Mangel an Risikokapitalgebern sowie den generellen Nachteilen von Gründern und jungen Unternehmen, das notwendige Risikokapital auf dem Kapitalmarkt zu erhalten. Um die Potenziale der bislang zu gering genutzten Forschungsergebnisse für die Wirtschaft besser auszuschöpfen und den Schwächen in der Finanzierung entgegenzuwirken, will DIE LINKE insbesondere in der Unternehmensfrühphase durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen eine Verbesserung erreichen. Dazu gehört zum einen der weitere Einsatz und Ausbau von innovativen Finanzierungsinstrumenten zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation von technologieorientierten KMU, wie z.B. der Beteiligungsfonds Brandenburg. Im Bereich Darlehen will DIE LINKE das bestehende Förderportfolio um das Instrument Brandenburg-Kredit-Mikro ergänzen. Zum anderen will DIE LINKE die Rahmenbedingungen der (Wissens)Transferstrukturen verbessern. Mit dem Programm „Innovationsgutschein“ fördert das Land Brandenburg bereits jetzt schon Forschungs- und Technologieaktivitäten von KMU in Verbindung mit Wissenschaftseinrichtungen. Dieses Förderprogramm gilt es zu optimieren und auszubauen.

Brandenburg bietet Unternehmen passgenauen Service und gute Betreuung. Es hat als erstes Bundesland eine „One-stop-agency“ für Investoren, ansässige Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründungen eingerichtet. Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) arbeiten eng zusammen. Hier erhalten Unternehmen alle Leistungen zur Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Mit der Integration der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH in die ZAB und ILB bietet Brandenburg als erstes Bundesland in Deutschland seit dem 1. Januar 2014 Arbeits- und Wirtschaftsberatung aus einer Hand an.

7. Zukunftsinvestition digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit

Wie wollen Sie eine zeitgemäße IT-Infrastruktur im Land fördern? Wie wollen Sie kleine und mittlere Unternehmen bei mehr IT-Sicherheit unterstützen?

Die Gestaltung der digitalen Welt ist eine globale Herausforderung. Datensicherheit und Schutz der individuellen Grundrechte stehen derzeit weltweit zu Recht im Vordergrund der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. DIE LINKE will auch in Brandenburg den digitalen Wandel aktiv gestalten und schlägt deshalb die Einrichtung eines Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur vor. Ihm sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehören. Er soll unabhängig arbeiten, sich zu allen digitalen Themen frei äußern und der Politik Vorschläge für Entscheidungen unterbreiten.

Zugleich darf man die technischen Voraussetzungen nicht aus dem Auge verlieren. Nach Auffassung der LINKEN müssen Netzautobahnen als Bestandteil der Daseinsvorsorge verstanden und entwickelt werden. Leistungsfähige Internet-Verbindungen müssen flächendeckend bereit stehen. Mit dem Glasfaserkonzept 2020 sind wir auf einem guten Weg. DIE LINKE will aber auch auf entsprechende Bundesmittel nicht verzichten und schauen, wie diese Mittel für das Land mobilisiert werden können. Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für schnelles Internet geben. Dafür werden wir 94 Mio. Euro an EU-Strukturfondsfördermittel bereitstellen. Der Ausbau des Breitbandnetzes in den schlecht versorgten Gebieten der Prignitz und im Landkreis Oberhavel hat bereits begonnen. Der Zugang zu den Verwaltungen muss für die Bürger und Unternehmen über die Netzautobahnen kontinuierlich so ausgebaut werden, dass keine zusätzlichen Behördengänge erforderlich werden.

Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt es eine nationale Sicherheitsbehörde, deren Ziel es ist, die IT-Sicherheit in Deutschland voranzubringen. Das Bundesamt ist zwar in erster Linie der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes, sein Angebot richtet sich aber auch an die Hersteller sowie die privaten und gewerblichen Nutzer und Anbieter von Informationstechnik. Eine noch engere Zusammenarbeit mit allen Akteuren der IT- und Internetbranche auf dem Gebiet der IT-Sicherheit muss unser aller Anliegen sein. Deshalb hält DIE LINKE es für zielführend, wenn es sich die Wirtschaftsverbände und Kammern verstärkt zu ihrer Aufgabe machen würden, ihren Mitgliedsunternehmen entsprechende Beratungsangebote anzubieten. In Sachen Verbesserung des Datenschutzes kann auch bei der Landesbeauftragen für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Rat und Unterstützung eingeholt werden.

8. Verkehr und Infrastruktur

Wie wollen Sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine leistungsfähige Infrastruktur in Brandenburg gewährleisten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass künftig ausreichend Mittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stehen?

In den kommenden Landeshaushalten sollte sich die verfügbare Finanzgrundlage für die Landesstraßen erhöhen. Schwerpunkt soll die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen sein. Dazu gilt es, einen langfristigen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. DIE LINKE setzt sich für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes ein. Notwendig ist eine Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV/SPNV sowie für dessen bessere Vernetzung.

Zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur will DIE LINKE ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Die Investitionsmittel sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.
DIE LINKE setzt sich zur Entlastung des Straßenverkehrs dafür ein, dass die Schienenwege und Wasserstraßen modernisiert werden, sowie für die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser.

Der Flughafen BER soll mit den kompletten Lärmschutzmaßnahmen zügig an Netz gehen.

Bezogen auf die gesamte Infrastruktur gilt es entsprechende Entwicklungskonzepte sowohl für den Berlinnahen Raum als auch für die ländlichen Entwicklungsräume zu erarbeiten und dann umzusetzen. Dazu gibt es schon gute Ansätze, die durch Bundes- und EU-Mittel weiter verstärkt werden müssen. Lokale Akteure sind in ihre Vernetzung ebenso gefragt wie die Gewinnung privater Initiativen.

9. Markt vor Staat – solide wirtschaften und die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand zurückfahren

Wie wollen Sie die wirtschaftliche Beteiligung der öffentlichen Hand eindämmen und so sicherstellen, dass mittelständische Unternehmen zum Zuge kommen? Wie wollen Sie auch in Zukunft sicherstellen, dass genügend Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung stehen und gleichzeitig weiter Schulden abgebaut werden?

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben in vielen Kommunen gezeigt, dass der Drang nach Privatisierung kein Erfolgsrezept war und daher ein erkennbarer Prozess der Rekommunalisierung eingesetzt hat. Die Praxis zeigt auch, dass kommunale Unternehmen gute Partner und Auftraggeber der Wirtschaft sein können und dass auch Privatbetriebe von interkommunaler Zusammenarbeit partizipieren können.

Bildung und Wissenschaft/Forschung gehören zu den Prioritäten der Politik der LINKEN in Brandenburg. Auch in Zukunft wird DIE LINKE daran keine Abstriche machen. Im Kita-Bereich wollen wir den Betreuungsschlüssel weiter verbessern. In den Kindertagesstätten sollen bei den 1- bis 3-Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6) und bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 (statt bisher 12) kommen. Im Schulbereich will DIE LINKE die 3.600 Lehrkräfte, die in der nächsten Zeit aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden, ersetzen und darüber hinaus mindestens 800 neue Lehrkräfte einstellen.

Der Haushalt der Hochschulen soll um 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Gleichzeitig soll der Zugang zum Studium erleichtert, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen verbessert und duale Studiengänge aufgebaut werden. Die Finanzierung für Bildung und Forschung stehen bei den Linken im Zentrum aller Anstrengungen. Das wird auch weiterhin so sein.

Die rot-rote Koalition hat ihre Prioritäten bei Bildung und sozialer Teilhabe,  Wissenschaft und Forschung mit großer Konsequenz verfolgt. Trotz des Verzichts auf neue Schulden in der Haushaltsplanung ab 2014 stiegen die Ausgaben für Bildung sowie für Wissenschaft und Forschung von Jahr zu Jahr. Im Vergleich zu 2009 haben wir die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro, für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro erhöht.

Seit 2011 haben wir die weitere Verschuldung des Landes beendet und Jahresüberschüsse erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss 2013 ist mit 583 Millionen Euro der höchste je erzielte Jahresüberschuss des Landes. Die Hälfte dieses Überschusses wurde für den Schuldenabbau verwendet. Die andere Hälfte ist in die allgemeine Haushaltsrücklage als Risikovorsorge geflossen. Damit haben wir erstmals seit Bestehen des Landes Schulden getilgt. Die Gesamtverschuldung des Landes ist um 1,6 Prozent auf 18,37 Milliarden Euro gesunken. Auch in Zukunft will DIE LINKE aus Jahresüberschüssen weiter Schulden tilgen.

Insgesamt wird die Finanzkraft Brandenburgs aber nicht ausreichen, um die Verschuldung nachhaltig zu senken. Gemeinsam mit dem Bund gilt es, Lösungen für die Rückführung der Verschuldung der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) zu entwickeln. Darüber hinaus machen wir uns für einen Solidarpakt III stark. Dieser soll mit Mitteln aus dem so genannten Solidaritätszuschlag gespeist werden. Damit sollen Infrastrukturvorhaben in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland finanziert werden.

10. Staatliche Kernaufgaben wahrnehmen – Leben und Eigentum schützen

Wie wollen Sie die gestiegene Kriminalität eindämmen und Leben und Eigentum der Bürger wirksam schützen?

Für DIE LINKE ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete, bürgernahe Polizei, die überall im Land gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet, der Garant für die öffentliche Sicherheit. Es darf keinen realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung geben. 2014 kommt die Polizei-Reform planmäßig auf den Prüfstand. Aus der fachlichen Bewertung sind dann Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. DIE LINKE bleibt dabei, dass nicht der Personalabbau im Zentrum der Reform stehen darf. Der Polizeidienst ist auch künftig mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Die Interventionszeiten dürfen sich nicht verschlechtern. Die flächendeckende Präsenz der Polizei bleibt erhalten. Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden.

Insbesondere die  Präventions- und Beratungsarbeit der Polizei muss weiter geleistet werden. Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden. Mit der Neufassung des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens wurden in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln verbessert und die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Einsätze erleichtert.