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Bundesverband WindEnergie e.V.

Treten Sie für eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 ein?

DIE LINKE wird den Umbau der Energieversorgung hin zu einer vorrangig dezentralen und regionalen Versorgung mit erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Wir wollen den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung so schnell wie möglich. Unser politisches Ziel ist und bleibt dabei das Jahr 2040.

Befürworten Sie den weiteren Ausbau der Windenergie an Land? Falls ja, wie soll der Ausbau nach Ihrer Einschätzung weiter gefördert werden?

Die Windenergienutzung an Land stellt kurz- bis mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial unter den erneuerbaren Energien dar. Die Stromerzeugung durch Windenergieanlagen spielt daher eine bedeutende Rolle für die Energiewende. Deshalb befürwortet DIE LINKE den konfliktarmen Ausbau von Windenergie in Brandenburg. Wir halten an dem Ziel fest, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung vorzusehen. Allerdings spielt neben den Akzeptanzproblemen zunehmend die Systemintegration der erneuerbaren Energien eine große Rolle im Land Brandenburg. Der bislang unzureichende Netzausbau und fehlende Speichermöglichkeiten sind derzeit die größten Hemmnisse bei der Gestaltung der Energiewende in Brandenburg.
Eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wird nur möglich sein, wenn es gelingt, den Strom aus Wind oder Sonne stets bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen notwendig, damit verschiedene Speichertechnologien erprobt und zur Marktreife gebracht werden können. Im Rahmen des RENplus-Förderprogramms hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten deshalb u.a. eine Speicherinitiative gestartet. Auf Bundesebene sollten entsprechende Bemühungen zur Systemintegration stärker im EEG Berücksichtigung finden.

Stimmen Sie mit der Auffassung überein, dass der derzeitige Strompreis nicht die wahren Kosten der Stromerzeugung widerspiegelt? Falls ja, wie könnten Ihrer Einschätzung nach die wahren Stromerzeugungskosten transparent gemacht werden?

Der gegenwärtige Strompreis gibt nicht die wahren Kosten wieder. Nicht im Strompreis abgebildet sind die externen Kosten der Stromerzeugung. Das sind die Kosten für Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Materialschäden, die von der jeweiligen Art der Stromerzeugung verursacht werden. Auch Subventionen und Forschungsmittel für die jeweilige Stromerzeugung sind nicht im Strompreis einkalkuliert, sondern stellen gesellschaftliche Zusatzkosten dar. Bei einer vollständigen Berücksichtigung dieser Kosten sind die erneuerbaren Energien nicht die „Preistreiber“ der Stromversorgung, sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren Folgekosten für Steuerzahler und Gesellschaft. Darum gilt es, die wahren Stromerzeugungskosten möglichst transparent zu machen. Dabei geht es uns nicht um eine bloße Überwälzung auf den Strompreis. Mit gezielten politischen Instrumenten sollte der Staat versuchen, bestimmte Technologien zu fördern oder auch den bestehenden Marktverzerrungen entgegenzuwirken, indem die externen Kosten in die Marktpreise integriert werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Eindämmung der Strompreisentwicklung?

Wir brauchen ein transparentes Gesamtfinanzierungssystem der Energiewende, welches jetzt im verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebunden ist. Neben Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises müssen auch weiterhin Überlegungen zur künftigen Gestaltung des Stromerzeugungsmarktes angestellt werden. Dabei darf es nicht dazu kommen, dass Reservekraftwerke über ein zusätzliches Subventionssystem, welches die Stromkunden über ihren Strompreis bezahlen müssen, weiter verteuern. Die Senkung der Stromsteuer würde eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten.
DIE LINKE hält die Reformierung der Stromnetzentgeltverordnung für zwingend erforderlich und fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in Brandenburg zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen. Darüber hinaus investieren Energieversorger in Brandenburg stark in den Netzausbau. Auch das hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in den einzelnen Regionen und damit auf den Strompreis. Wir werden uns weiterhin für die bundesweite Umlage von Netzentgelten einsetzen.

Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Windenergie an Land die günstigste Art der Stromerzeugung ist? Falls nein, warum nicht?

Schon heute sind die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger sogar deutlich höher als die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG. Spätestens bei vollständiger Internalisierung der externen Kosten der Stromerzeugung ist die Windenergie an Land zweifelsfrei die volkswirtschaftliche effizienteste Art der Stromerzeugung.

Sind Sie der Auffassung, dass mehr für die Akzeptanz der Bevölkerung für Windenergie an Land getan werden muss? Falls ja, welche Vorschläge haben Sie dazu?

Der Erfolg der Energiewende wird nicht zuletzt auch davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieses Umbaus zu überzeugen. Es geht längst nicht mehr nur darum, das technologisch Machbare umzusetzen, sondern größtmögliche Akzeptanz für energiepolitische Projekte zu erreichen. Nur mit den Bürgern kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden, nicht gegen sie.
Mit der von der rot-roten Landesregierung erarbeiteten Energiestrategie 2030 verfügt das Land über ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg, welches sich erstmals an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung orientiert. Brandenburg ist somit auf einem guten Weg, um seine ehrgeizigen Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu erreichen. Es kommt nun mehr denn je darauf an, sich in einem breit angelegten gesellschaftlichen Dialog über Umsetzung der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu verständigen. Mit der vierten Säule „Akzeptanz und Beteiligung“ wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass bei Infrastrukturprojekten – insbesondere auch im Bereich der Energiepolitik – die Menschen in Planungsprozesse zunehmend aktiv einbezogen werden wollen. Dafür gibt es aus unserer Sicht drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz, aber auch mehr direkte Demokratie.
Bereits im Jahr 2010 hat unser Wirtschaftsminister die Energietour gestartet. Das Ziel der Energietour besteht darin, mit Akteuren verschiedener Bereiche der Energiewirtschaft und energiepolitisch wichtiger Einrichtungen ins Gespräch zu kommen. Daran werden wir anknüpfen.
Der klassische Ruf nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Transparenz ist richtig, aber oftmals unzureichend. Widersprüchliche, ja geradezu konträre Einzelinteressen in der Energiepolitik können sich sehr wohl jeweils für sich demokratisch organisieren – aber der Interessenausgleich kann gerade dann nicht immer durch eine Mehrheits- oder einer politischen Entscheidung hergestellt werden. Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden.
Für DIE LINKE kann Mediation eine solche Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. Diesbezügliche Mediationsmodellprojekte wollen wir in Brandenburg angehen.

Unterstützen Sie Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an Windkraftprojekten? Sind Sie der Auffassung, dass solche Beteiligungsmöglichkeiten von der Landesregierung gesondert gefördert werden sollten?

Ja. Bürgerenergieanlagen gewinnen in Brandenburg zunehmend an Bedeutung. Sie sind Ausdruck der Energiewende „von unten“. Dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, z.B. in Form von „Bürgerwindparks, schafft Voraussetzungen für bürgerliches Engagement vor Ort. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich durch finanzielle und konzeptionelle Beteiligung und werden so Investoren in eigener Sache. Gleichzeitig ist darin aber auch ein Ausgleich für die Eingriffe in die gewohnte Lebensumwelt der Bevölkerung zu sehen – mit der Auswirkung, dass die Akzeptanz für solche Lösungen zunimmt. Weitere Vorteile sind die positiven Klimaeffekte durch Wegfall schädlicher Treibhausgasemissionen sowie die Erfolge für die kommunale Wertschöpfung.
Um derartige Beteiligungsmodelle zu initiieren, braucht es vor allem den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der kommunalen Politik. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten fördert seit 2010 die Entwicklung regionaler und kommunaler Energiekonzepte zur Unterstützung dezentraler Initiativen. Die Energiestrategie 2030 sieht vor, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Möglichkeit erhalten, Kredite für rentable Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig sollen durch Informationen und Begleitung die Verbreitung von Bürgerenergieanlagen im Land Brandenburg weiter vorangebracht werden.
Mit dem Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien hat das Land ein Programm zur Förderung von „Bürgerwindparks“ aufgelegt. Dieses wird zu Zeit überarbeitet.

Wenn Sie nach der Wahl an der Regierung beteiligt wären: Welche landespolitischen Ziele verfolgen Sie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien? Welche Maßnahmen, Instrumente, Meilensteine und Prioritäten haben Sie dafür bis 2030 vorgesehen?

DIE LINKE wird die in der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg formulierten Ziele weiter verfolgen. Mit der Energiestrategie gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt – vom aktiven Bekenntnis zum Vorrang für erneuerbare Energien hin zur Gestaltung des technologischen und gesellschaftlichen Durchbruchs für erneuerbare Energien.

Sind Sie der Auffassung, dass regierungsgestützte Fördermaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zur Speicherung Erneuerbarer Energien erforderlich sind? Falls ja, welche Vorschläge haben Sie dazu? Falls nein, warum nicht?

Ja, unbedingt. Eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wird nur möglich sein, wenn es gelingt, den Strom aus Wind oder Sonne stets bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, damit verschiedene Speichertechnologien erprobt und zur Marktreife gebracht werden können. Im Rahmen des RENplus-Förderprogramms hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten deshalb u.a. eine Speicherinitiative gestartet. Auf Bundesebene sollten entsprechende Bemühungen zur Systemintegration stärker im EEG Berücksichtigung finden.