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Gartenbauverband Berlin-Brandenburg

Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

Was werden Sie unternehmen, um die Rahmenbedingungen zur Modernisierung betrieblicher Substanz und zur Reproduktion im Obstbau zu verbessern?

Wesentliches Instrument ist die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen aus den Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds. Im Entwurf des Entwicklungsplans für den Ländlichen Raum, der den Förderrahmen festlegt, sind Investitionen für den Gartenbau ausdrücklich als Fördergegenstand vermerkt. Für DIE LINKE ist der Arbeitsplatzeffekt ein wesentliches Kriterium bei der Prioritätensetzung der Investitionsförderung. Als arbeitsintensiver Produktionsform kommt dem Gartenbau hier eine besondere Bedeutung zu.

Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Auswirkungen der erhöhten Witterungsrisiken (Hochwasser, Spätfrostgefahr, zunehmende Hagelneigung) für die gärtnerischen Unternehmen abzufedern?

DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ein, die es den Unternehmen erleichtert, Vorsorge für unvorhergesehene Risiken zu treffen. Wir wollen den technischen und den vorsorgenden Hochwasserschutz verstärken, um Schäden von vorne herein zu vermeiden.

Welche Wege sehen Sie, um die Finanzierungssituation der Unternehmen zu verbessern?

Dies kann nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erfolgen. Neben der Investition in moderne Produktionsmittel sollte es vor allem das Ziel sein, regionale Wertschöpfungsketten zu verbessern. Gerade der Gartenbau bietet Möglichkeiten der regionalen Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Produkten – besonders auch für den Markt in Berlin, der bisher viel zu wenig auf brandenburgische Produkte zurückgreift. Um dies zu verbessern, sind neben Investitionen vor allem auch die Bildung von Netzwerken und Beratungen erforderlich. Das möchten wir verstärken.

Wie bewerten Sie die Flächenverfügbarkeit im Wettbewerb mit den Belangen des Umweltschutzes, des Energiepflanzenanbaus und der Bodenspekulation?

Für uns hat die beschäftigungsintensive Erzeugung von Nahrungsmitteln Primat vor der Energiepflanzenproduktion. Letztlich entscheidet aber der Flächeneigentümer bzw. Pächter darüber, wie er seine Flächen nutzt. Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für den Gartenbau so günstig zu gestalten, dass er mit anderen Nutzungen konkurrieren kann. Bodenspekulation ist ein ernstes Problem für die Landwirtschaft. Wir möchten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe beim Flächenkauf den Vorrang vor landwirtschaftsfremden Kapitalgesellschaften einzuräumen. Die Privatisierungspraxis der BVVG gehört geändert. Bei der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bevorzugen wir nutzungsintegrierte Konzepte – so wie es das Bundesnaturschutzgesetz vorsieht und auch vielfach bereits umgesetzt wird.

Setzen Sie sich für ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Gartenbaus in Brandenburg ein? Wie könnte dieses aussehen?

Wir befürworten die Erarbeitung eines Landnutzungskonzeptes, dass die verschiedenen Interessen und Flächenkonkurrenzen berücksichtigt und miteinander in Einklang bringt. Dazu gehört als wichtiger Teil der Landnutzung auch der Gartenbau. Ein solches Konzept könnte nur in einem breiten öffentlichen Dialog entstehen. Darüber hinaus sind regionale Konzepte für einzelne Gartenbauregionen sinnvoll (z.B. Obstbauregion Werder). Hier sind vor allem die Unternehmen gefragt.

 

Wertschöpfung und Stellenwert gärtnerischer Erzeugnisse

Welche Wege sehen Sie, den Absatz regionaler Produkte des Gartenbaus zu erhöhen und die Wertschöpfung zu verbessern?

Umfragen und Verkaufszahlen zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher legen immer mehr Wert auf die Regionalität ihrer Produkte. Das gilt es zu nutzen, indem vor allem die Verarbeitung regionaler Produkte ausgebaut und die Direktvermarktung bzw. Vermarktung in der Region Berlin-Brandenburg befördert wird. Regionalmarken wie „von hier“ stellen einen wesentlichen Vermarktungsfaktor dar.

Werden Sie sich für eine Verstetigung von Gartenschauen als strukturpolitisches Instrument und Weg zur Absatzförderung gärtnerischer Erzeugnisse einsetzen?

Landesgartenschauen geben der jeweiligen Region Impulse unterschiedlichster Art und sollten auch weiterhin durchgeführt werden. Für die Bewerbung gärtnerischer Erzeugnisse sind daneben Messen wie die Grüne Woche, die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung, aber auch regionale Märkte von besonderer Bedeutung.

Unterstützen Sie die Forderung zur genauen Herkunftsbezeichnung für frische (Beelitzer Spargel) und verarbeitete Produkte (Spreewälder Gurken)?

Eine eindeutige, ehrliche und nachvollziehbare Produktkennzeichnung ist Voraussetzung für eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen die regionale Herkunft der Lebensmittel zunehmend wichtig ist. Wir begrüßen bereits vorhandene Regionalmarken wie „von hier“. Die Erzeugungskette von Lebensmitteln sollte aus Gründen der Regionalvermarktung und des Verbraucherschutzes vollständig nachvollzogen werden können. Die Herkunft der Produkte ist dabei wichtiger als der Ort der Verarbeitung.

 

Innovation als Motor der Branche

Welchen Beitrag des Landes sehen Sie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des gärtnerischen Sektors?

Brandenburg verfügt über eine hervorragende Agrarforschung, die teilweise aus Mitteln des Landes finanziert wird. Dies soll beibehalten werden. Besonders wichtig ist es, die Ergebnisse der angewandten Agrarforschung den Betrieben zur Verfügung zu stellen und umzusetzen. Dafür gibt es in der neuen ELER-Förderperiode den Schwerpunkt „Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen“. Diese Fördermöglichkeiten wollen wir so einsetzen, dass eine optimale und praxisorientierte Umsetzung in den Betrieben erreicht wird.

Wo sehen Sie die wissenschaftliche Grundlagenforschung und wo das angewandte Versuchswesen und den Wissenstransfer in den nächsten 5 bis 10 Jahren?

Die wissenschaftliche Agrarforschung steht auf festen Füßen, und so soll es auch bleiben. Schwieriger ist die Situation des bislang beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung angesiedelten landwirtschaftlichen Versuchswesens. Wir halten den vor dem Hintergrund der haushaltsbedingten Personalentwicklung erfolgten Rückbau für problematisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Obstbauversuchsstelle in Müncheberg – wenn auch mit veränderter Trägerschaft - erhalten bleibt. Wissenstransfer muss zukünftig vor allem über die Nutzung der entsprechenden EU-Fördermöglichkeiten (siehe oben) abgesichert werden.

 

Verwaltungshandeln bestimmt wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung

Werden Sie sich für ein verändertes Kommunalabgabenrecht einsetzen, um die Wirkungen der Kostenumlage bspw. beim Radwegebau oder Erschließungsmaßnahmen auf flächenintensive Betriebe zu beschränken?

Bisher sind dafür keine Aktivitäten vorgesehen.

Wie sollen Sie sicherstellen, dass die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Genehmigungsbedingungen für Gewächshausbauten führt?

Das wird entschieden, wenn die Landesregierung die Bauordnung als Gesetzentwurf vorlegt, da es möglich ist, dass das Anliegen bereits darin aufgegriffen ist.

Welche Strategie sehen Sie im länderübergreifenden Verwaltungshandeln, v.a. bspw. bei der Zusammenarbeit der Pflanzenschutzdienste?

Eine engere Kooperation der entsprechenden Verwaltungen insbesondere mit Berlin wäre wünschenswert. Das betrifft insbesondere den gegenseitigen Austausch von spezialisierten Fachleuten in den Verwaltungen sowie ein koordiniertes Vorgehen bei der Ausbildung.

Welchen Ansatz würden Sie verfolgen, um die Wasserentnahme aus dem Trinkwassernetz zu Bewässerungszwecken ähnlich wie in der Industrie verhandelbar zu gestalten?

Eine mögliche degressive Berechnung von Trinkwasserentgelten, wie sie etwa in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geregelt ist, sollte geprüft werden. Vor einer Entscheidung müsste klar sein, wie sich eine solche Regelung voraussichtlich auf den Wasserverbrauch insgesamt und auf die Kosten der anderen Abnehmer auswirkt.

 

Beschäftigungsfaktor Gartenbau

Wie gedenken Sie die Beschäftigungswirkung des Gartenbaus in der Politik des Landes zu verankern?

Wie bereits dargelegt, ist die Beschäftigungswirkung für DIE LINKE ein wichtiges Kriterium bei der Festsetzung von Prioritäten der Agrarförderung. Deshalb kommt dem Gartenbau hier ein besonderer Stellenwert zu.

Welche Zukunft sehen Sie für den ländlichen Raum?

Die Dörfer und kleinen Städte haben große Potenziale, die wir im Interesse des gesamten Landes entwickeln wollen. Dies heißt insbesondere, die  Sicherungsfunktion der Ländlichen Räume für gesunde, regional produzierte Lebensmittel, Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesundheits- und Klimaschutz sowie Erholung zu stärken und mit mehr regionaler Wertschöpfung, demokratischer Teilhabe und guter Arbeit vor Ort zu verbinden. Zum Gelingen muss die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen Bildung/Kultur, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Kommunikation beitragen. Das ist unsere Antwort auf Herausforderungen des demographischen Wandels und kann nur als Querschnittsaufgabe und in breitem gesellschaftlichen Dialog für ein nachhaltiges Stadt-Umland-Konzept gelingen.

Wie bewerten Sie die wirtschaftlichen Aktivitäten sozialer, kirchlicher und gemeinnütziger Einrichtungen im öffentlichen und kommunalen Sektor hinsichtlich des Wettbewerbs?

Wir begrüßen soziales, kirchliches und gemeinnütziges Engagement als wesentlichen Grundpfeiler der gesellschaftlichen Weiterentwicklung im ländlichen Raum. Wir gehen dabei nicht von einer Wettbewerbsverzerrung aus, zumal auch gemeinnützige Organisationen steuerpflichtig für Betätigungen sind, die in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen stehen.

Wie bewerten Sie die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen für den Wettbewerb vor allem mit Friedhofsgärtnereien und Garten- und Landschaftsbauunternehmen?

Wir begrüßen die Umsatzsteuerbefreiung als Stärkung der kommunalen Unternehmen.

Wie wollen Sie kommunale Betriebe in Zukunft entwickeln und wie wollen Sie mit den Fragen des Wettbewerbs umgehen?

Daseinsvorsorge umfasst die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit allem Notwendigen. Dazu gehören die Bereiche der kommunalen Infrastruktur wie Wasser, Abwasser und Energie, Müllentsorgung, Schulen und Krankenhäuser und Wohnen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Diese Bereiche dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. Inzwischen gibt es keinen Bereich dieser öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht teilweise oder ganz verkauft oder vom Verkauf bedroht worden ist. Wir setzen uns deshalb für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. DIE LINKE befürwortet deshalb den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen.