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IG BAU, Brandenburgischer Forstverein und Bund Deutscher Forstleute Brandenburg-Berlin

Einschätzung Ihrer politischen Arbeit zum Thema Wald und Forstwirtschaft in Brandenburg

Welchen Stellenwert messen Sie Wald, Forstwirtschaft, Waldbesitzern, Forstleuten und Holzgewerbe im Flächenland Brandenburg bei?

Wald nimmt ein Drittel der Fläche Brandenburgs ein. Der Wald ist unverzichtbar als Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum (allein in der Holzindustrie gibt es 3.800 Arbeitsplätze), als Erholungsraum für die Menschen und in seiner Funktion für den Naturhaushalt. Ein sorgsamer Umgang mit dem Wald ist deshalb Verpflichtung für die Politik.

Welche dieser Einschätzungen und Ziele sollen in das Wahlprogramm Ihrer Partei für die Landtagswahl 2014 eingehen bzw. stehen schon fest?

Im Entwurf des Wahlprogramms wird die Bedeutung des Waldes als Rohstofflieferant, Lebensraum und Erholungsort für die Bevölkerung betont. Es wird eine vorbildliche naturnahe Waldentwicklung angestrebt, die sozial-ökologische Ziele mit der Bewirtschaftung des Waldes in Einklang bringt. Weitere Aussagen gibt es zur Jagd, zur Zertifizierung und zur Forstverwaltung (siehe unten).

Wie schätzen Sie Ihre (Regierungs-, Oppositions-) -arbeit aus der letzten Legislaturperiode dazu ein, was haben Sie erreicht?

Die zurückliegende Legislaturperiode war geprägt von der Umsetzung der Forstreform, die allerdings bereits vorher von der früheren Regierungsmehrheit beschlossen worden war. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, diese Reform zum Abschluss zu bringen, den Landesbetrieb Forst Brandenburg zu stärken und die Forstverwaltung nicht gleich wieder mit neuen Reformschritten zu konfrontieren.

Steigende gesellschaftliche Ansprüche (Flächenbedarf, Naturschutz- und Erholungsleistungen sowie gleichzeitig Rohstoffquelle) an den Wald und steigende Risiken für den Wald (Klimawandel mit Trockenheit, Waldbrand, Sturm und Insektengefahren) erfordern eine schlagkräftige Forstverwaltung!

Seit 12 Jahren wurden in Brandenburgs Forstverwaltung keine forstlich ausgebildeten Nachwuchskräfte mehr unbefristet eingestellt, Finanzmittel drastisch gekürzt und eine Reform von der nächsten abgelöst. Setzen Sie sich mit Nachdruck für unsere Forderung nach einer Aufgabenkritik, einem Personalentwicklungskonzept und einem nachhaltigen Einstellungskorridor (10 Waldarbeiter einschließlich mittlerer Dienst, 10 gehobener Dienst, 2 höherer Dienst pro Jahr) ein, um auch dadurch diesen Zukunftsherausforderungen wirksam begegnen zu können?

DIE LINKE setzt sich für eine leistungsfähige Landesverwaltung ein. Arbeitsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung stehen für uns im Vordergrund. Das gilt auch für die Forstverwaltung. Aufgabenkritik und Personalentwicklungskonzept sind unabdingbare Voraussetzungen für Entscheidungen über künftige Personalzielzahlen. Angesichts des Altersdurchschnitts der  Beschäftigten ist ein Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte unabdingbar.

In welchem Landesministerium und aus welchen Gründen sehen Sie die Forstverwaltung am besten eingeordnet und welche Rechtsform der Forstverwaltung (bisher Landesbetrieb) und Aufgaben wollen Sie politisch für die Zukunft durchsetzen?

Wir setzen uns für eine Stärkung des Landesbetriebes Forst Brandenburg ein. Unabhängig davon, wie man zu seiner Einführung steht, sollte die Forstverwaltung zur Ruhe kommen und nicht andauernd neuen grundlegenden Reformschritten ausgesetzt werden. Die Anbindung an das für Landwirtschaft zuständige Ministerium ist sinnvoll. Die Landesforstverwaltung muss neben den hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben auch die Gemeinwohlaufgaben berücksichtigen, denen der Landeswald vorrangig verpflichtet ist.

Wie stehen die Parteien zur Fortschreibung der Personalbedarfsplanung, die für den LFB bisher "nur" eine Option darstellt?

Die Personalbedarfsplanung 2018 ist schon wegen des Personalüberhangs so nicht umsetzbar. Unserer Auffassung nach muss erst geklärt werden, welche Aufgaben mit welchem Personal der Landesforstbetrieb zukünftig durchführen soll. Erst danach ist die Festlegung von Zielzahlen sinnvoll.

Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoller, die Aufgaben der Forstverwaltung wie bisher von einer einheitlichen Landeseinrichtung in Form einer Einheitsforstverwaltung wahrnehmen zu lassen oder wesentliche Teilaufgaben an die Landkreise auszugliedern? Sind Sie bereit, die Binnenstruktur des Landesforstbetriebes nach einer ehrlichen Aufgabenkritik noch einmal kritisch zu hinterfragen, um die Einheitsforstverwaltung auf der Fläche zu stabilisieren?

Vor einer Kommunalisierung von Aufgaben der Forstverwaltung müssten Vor- und Nachteile genau geprüft werden. Nach jetziger Einschätzung überwiegen die Vorteile einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung auf Landesebene, so dass wir eine Kommunalisierung von Aufgaben der Forstverwaltung nicht befürworten. Die organisatorische Trennung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben innerhalb des Forstbetriebes halten wir grundsätzlich für sinnvoll, würden aber die Ergebnisse einer diesbezüglichen Evaluierung ergebnisoffen bewerten.

Steht für Sie der Verkauf von Landeswald politisch zur Debatte und welche Meinung haben Sie dazu? Teilen Sie unsere Auffassung, dass auch zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Flughafen, Länderfinanzausgleich, Finanzkrise) ein Verkauf abzulehnen ist? Würden Sie die Unverkäuflichkeit des Landeswaldes in die Landesverfassung aufnehmen und sich dafür einsetzen?

Ein Verkauf von Landeswald kommt für uns nicht in Frage. Schon der rot-rote Koalitionsvertrag von 2009 hat festgelegt, dass das Landeswaldeigentum in vollem Umfang erhalten bleibt. Der Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die Verfassung stehen wir positiv gegenüber.

Sind Sie für eine weitere Ausweisung für Großschutzgebiete (Biosphärenreservate, Nationalparke), wenn gleichzeitig in der Landesforstverwaltung Personal und Zuweisungen abgebaut werden?

Die Ausweisung neuer Großschutzgebiete wird von uns derzeit nicht vorgesehen.

Wie stehen Sie zur FSC-Zertifizierung, zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie und zu Plänen der Wildnisentwicklung (5% des Gesamtwaldes, 10% des Landeswaldes)?

Der Landtag hat bereits 2011 einstimmig Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie beschlossen. Daran wollen wir festhalten. Wir befürworten eine FSC-Zertifizierung des Landeswaldes, weil diese dem Anspruch einer Vorbildfunktion des Landeswaldes in sozialer und ökologischer Hinsicht am besten gerecht wird. Dies beinhaltet auch einen Anteil von 5 % Wildnisflächen. Im Privatwald können Wildnisflächen nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer festgelegt werden.

Zur Situation des Privatwaldes (rund 60% Flächenanteil) und den rund 90.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern in Brandenburg mit deren Familien.

Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die private Waldwirtschaft und damit den ländlichen Raum zu unterstützen? Halten Sie am bisherigen Prinzip von Rat und Anleitung privater Waldbesitzer durch die Forstverwaltung fest?

Anleitung und Beratung privater Waldbesitzer durch die Forstverwaltung kommt auch zukünftig eine wesentliche Rolle zu, um die wirtschaftlichen Potenziale des Privatwaldes besser ausschöpfen zu können. Forstbetriebsgemeinschaften sollen weiter unterstützt werden. 

Wie stehen Sie zu den ungerechtfertigt empfundenen Wasser - und Bodenverbandsbeiträgen oder den Umlagesätzen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, wollen Sie hier eine Veränderung herbeiführen?

Wir setzen uns für die Einführung differenzierter Beiträge für die Gewässerunterhaltung ein, wodurch Waldflächen entlastet würden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen im September 2013 gefasst. Im Auftrag des MUGV werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Ziel ist eine Novellierung des Wassergesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.

Die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft können auf Landesebene nicht beeinflusst werden.

Denken Sie über Ausgleichsleistungen für Privatwaldbesitzer z. B. hinsichtlich gesellschaftlich geforderter Nutzungseinschränkungen für Naturschutz- (Totalreservate, Biber, Greifvogelschutz etc.) und Erholungsleistungen (Verkehrssicherung) nach?

Das hängt von der Art der Einschränkung ab, insbesondere davon, ob sie sich im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums bewegt. Die Ausweisung von Totalreservaten wäre in jedem Fall entschädigungspflichtig. Entschädigungsansprüche für Verkehrssicherung oder Einflüsse wildlebender Tierarten halten wir nicht für angemessen.

Steht für Sie der multifunktionale (gleichzeitige Erbringung von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen) Wald im Vordergrund oder bevorzugen Sie eine Segregation, d. h. eine strikte Trennung von Wirtschaftswäldern, Naturschutzgebieten und Erholungsbereichen?

Grundsätzlich hat jeder Wald alle drei Funktionen zu erfüllen. Dennoch kann es in verschiedenen Gebieten verschiedene Schwerpunkte in der Ausrichtung der Bewirtschaftungs- und Schutzziele geben.