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Landesarbeitsgemeinschaft Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

Industriepolitik

Wie sieht Ihre wirtschaftsfreundliche Zukunftspolitik aus? Welche Rolle spielt die Industrie dabei?

Unser Ziel besteht darin, die industrielle Basis in allen Landesteilen moderner, nachhaltiger und zugleich international wettbewerbsfähiger zu machen. Brandenburg soll ein modernes Dienstleistungs- und Industrieland sein. Deswegen haben wir bereits begonnen, die Wachstumsbranchen, die bislang in Branchenkompetenzfeldern zusammengefasst waren, zu Kompetenzclustern weiter zu entwickeln. Davon versprechen wir uns einen Innovationsschub, der Impulse und Synergien für das gesamte Wirtschaftsgeschehen im Land auslöst, um damit auch die bisherigen strukturellen Defizite überwinden zu können. Die gemeinsam mit dem Land Berlin entwickelte Innovationsstrategie bildet dafür auch künftig die Basis – ebenso wie der Aktionsplan ProIndustrie. Die Kompetenzcluster sollen in den nächsten Jahren zentrale Adressaten von Wirtschaftsförderung in Brandenburg sein.

Zugleich geht es uns weiterhin um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), der Handwerksbetriebe und der Freien Berufe. KMU sowie Selbstständige bilden das Rückgrat von Brandenburgs Wirtschaft. Gemeinsam mit ihnen können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und ein sozial-ökologischer Umbau vorangetrieben werden. Das setzt aber voraus, dass ihre Substanz erhalten und modernisiert wird.

Forschung und Entwicklung wollen wir in diesem Bereich stärken und auch die Neugründung von Unternehmen fördern. Auch die Unternehmensmachfolge wird ein Schwerpunkt sein.

Welche Schwerpunkte setzen Sie für eine positive, nachhaltige Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft?

Schwerpunkte bilden für uns die Kompetenzcluster in den Wachstumsbranchen, die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung sowie die Eigenkapitalstärkung von KMU – das werden unsere Hauptlinien für die Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft in den nächsten Jahren sein. Im Fokus stehen dabei die klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Freien Berufe in Brandenburg.

Wie stellen Sie sicher, dass für künftige Generationen Brandenburg ein prosperierender Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsplätzen ist?

DIE LINKE steht für eine Wirtschaftsförderung die nicht nur ökonomische, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und damit auf Nachhaltigkeit setzt. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass in Brandenburg prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit, z.B. durch eine verstärkte Qualitätsorientierung bei der Fördermittelvergabe, zurückgedrängt werden. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran bringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein. Zur Umsetzung dieser Ziele streben wir im gesellschaftlichen Dialog mit den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Universitäten und weiteren Institutionen ein „Bündnis für gute Arbeit“ in Brandenburg an.

Welche Internationalisierungskonzepte wollen Sie vorantreiben? Wo liegen Ihre Schwerpunkte?

Mit der ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie für das Land Brandenburg hat die rot-rote Landesregierung im April dieses Jahres eine gute Grundlage geschaffen, damit sich Brandenburg in der sich verschärfenden internationalen Wettbewerbssituation behaupten kann. Mit der Strategie wird das Ziel verfolgt, Brandenburg international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Wichtige Maßnahmen sind aus unserer Sicht die Erweiterung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, die Unterstützung von Unternehmen bei der Markterschließung, Messebeteiligungen, Netzwerke und Kooperationen aber auch Fremdsprachenkenntnisse und die interkulturelle Kompetenz. Ein weiterer Schwerpunkt wird  in der Zusammenarbeit mit Polen gesehen. In den vergangenen fünf Jahren konnte die märkische Industrie die Exportquote stetig steigern. Daran wollen wir nachhaltig ansetzen.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Akzeptanz für Industrieansiedlungen oder -erweiterungen zu erhöhen?

Transparenz und frühzeitige  Einbeziehung der relevanten Akteure bei Konzeption und Umsetzung von Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort sind Merkmale linker Politik.  Die von unserem Wirtschaftsminister 2011 initiierten Regionalkonferenzen, der Aktionsplan ProIndustrie, die in Partnerschaft mit den Unternehmensverbänden und dem DGB durchgeführten Industrie- und Clusterkonferenzen oder auch die seit 2010 stattfindenden Energietouren sind Belege dafür. Ohne breite gesellschaftliche  Akzeptanz sind kaum noch Industrieansiedlungen, Infrastrukturvorhaben und erst Recht nicht die Energiewende durchführbar bzw. umsetzbar. Wir werden konsequent den Weg von transparenten Verfahren, Mitsprache und Beteiligung fortführen.

Der klassische Ruf nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Transparenz ist richtig, aber oftmals unzureichend. Widersprüchliche, ja geradezu konträre Einzelinteressen können sich sehr wohl jeweils für sich demokratisch organisieren – aber der Interessenausgleich kann gerade dann nicht immer durch eine Mehrheits- oder einer politischen Entscheidung hergestellt werden. Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden. Für DIE LINKE kann Mediation eine solche Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. Diesbezügliche Mediationsmodellprojekte wollen wir  in Brandenburg angehen.

 

Innovation

Wie wollen Sie die niedrige Investitionsquote des privaten Sektors im Bereich FuE und die Patentzahlen erhöhen?

Wie kann die unterdurchschnittliche Gründungsintensität im Land Brandenburg – insbesondere im Bereich der technologie- und wissensintensiven Unternehmen – gestoppt werden?

Trotz der gut ausgeprägten Forschungslandschaft kommt Brandenburg im High-Tech-Sektor und bei den wissensintensiven Dienstleistungen nicht an das nationale Gründungsgeschehen heran. Dies resultiert vor allem aus dem Mangel an Risikokapitalgebern sowie den generellen Nachteilen von Gründern und jungen Unternehmen, das notwendige Risikokapital auf dem Kapitalmarkt zu erhalten. Um die Potenziale der bislang zu gering genutzten Forschungsergebnisse für die Wirtschaft besser auszuschöpfen und den Schwächen in der Finanzierung entgegenzuwirken, wollen wir insbesondere in der Unternehmensfrühphase durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen eine Verbesserung erreichen. Dazu gehört zum einen der weitere Einsatz und Ausbau von innovativen Finanzierungsinstrumenten zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation von technologieorientierten KMU, wie z.B. der Beteiligungsfonds Brandenburg. Im Bereich Darlehen werden wir das bestehende Förderportfolio um das Instrument Brandenburg-Kredit-Mikro ergänzen. Zum anderen wollen wir die Rahmenbedingungen der (Wissens)Transferstrukturen verbessern. Mit dem Programm „Innovationsgutschein“ fördert das Land Brandenburg bereits jetzt schon Forschungs- und Technologieaktivitäten von KMU in Verbindung mit Wissenschaftseinrichtungen. Dieses Förderprogramm gilt es zu optimieren und auszubauen.

Wie wollen Sie den Fachkräftemangel mindern und die Fachkräfteabwanderung bremsen?

Im Land Brandenburg wächst in Folge des demographischen Wandels in den kommenden Jahren der Bedarf der Wirtschaft an gut ausgebildeten Fachkräften. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen hierbei vor erheblichen Herausforderungen. Das Förderprogramm „Beschäftigung von Innovationsassistenten/-assistentinnen“ zielt darauf ab, die Beschäftigungsaufnahme von hochqualifizierten Nachwuchsfachkräften in KMU zu unterstützen, diese damit im Land zu halten und durch den Wissenstransfer betriebliche Innovationen und Wachstum zu begünstigen.

Brandenburg hat ca. 50.000 Studierende – ein Beleg dafür, dass Land für Studierende attraktiv ist. Von diesen 50.000 Studierenden kommt noch nicht einmal die Hälfte aus Brandenburg. D. h. es zieht viele junge Leute nach Brandenburg zum Studium. Damit sollte jedoch nicht die Hoffnung oder Erwartung verbunden werden, dass diese jungen Menschen auch nach dem Studium in Brandenburg bleiben wollen. Unabhängig davon sollte versucht werden, so viele wie möglich dafür zu gewinnen, sich in Brandenburg niederzulassen und hier ihren Lebensmittelpunkt und Arbeitsort zu suchen und zu finden. Das Förderprogramm „Brandenburg-Stipendium“ ist dabei ein guter Ansatz. Es zielt darauf ab, die frühzeitige Gewinnung und Bindung von hochqualifizierten Nachwuchsfachkräften bereits während des Studiums an Brandenburgische KMU zu unterstützen, diese damit im Land zu halten und zusätzlich durch den frühzeitigen Wissenstransfer betriebliche Innovationen und Wachstum zu begünstigen. Solche Angebote gilt es auszubauen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass Universitäten sich noch stärker mit der regionalen Wirtschaft vernetzen und während des Studiums Studierende über Arbeitsmöglichkeiten und -bedingungen zu informieren oder Anreize zu schaffen, um qualifizierte Absolventen im Land zu halten. Mit entsprechenden Projekten und Vorhaben wie Graduiertenschulen, Forschungs-Netzwerke und den Aufbau einer landesweiten Akademie zur Weiterbildung von wissenschaftlichen Nachwuchskräften wollen wir dies unterstützen. Weiter vorantreiben wollen wir die Einrichtung von Gründerzentren an Hochschulen.

In erster Linie sind aber auch die Unternehmen mit attraktiven Arbeitsbedingungen selbst in der Pflicht, sowohl bei der Suche als auch bei der Ausbildung von Fachkräften. Neben der demografischen Entwicklung wird zunehmend als Grund für die Nichtbesetzung das Problem der “mangelnden Ausbildungsreife” der Schulabgänger genannt. Deshalb sollten Unternehmen umdenken und sowohl älteren Bewerbern als auch solchen mit schwächeren Schulnoten eine Chance geben. Auch Dank der Arbeit der IHK und der HWK gibt es schon heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, dass Unternehmen und Auszubildende zueinander finden, auch wenn ein Bewerber noch Nachholbedarf hat. So gibt es die  Unterstützungsmöglichkeiten von Arbeitsagentur und Kammern, wenn es um Nachhilfeunterricht für Lehrlinge geht.  Wichtig ist es, jungen Leuten überhaupt eine Chance – eine Einstiegsmöglichkeit – zu geben. Durch die Auflage von Förderprogrammen wie z.B. die „Initiative Oberschule“ oder das „Programm zur qualifizierten Ausbildung im Verbundsystem“ soll Jugendlichen mit Startschwierigkeiten besser als bisher, der Einstieg in eine betriebliche Ausbildung ermöglicht werden. So konnte seit dem Start der „Initiative Oberschule“ die Zahl der Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss in nur vier Jahren von 11 Prozent auf 8,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 gesenkt werden. Daran gilt es anzuknüpfen.

Obwohl die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich ihrer technischen Innovationskraft verdankt, spielt Technik-Bildung in den Schulen kaum eine Rolle. Wie wollen Sie diese Schwäche grundsätzlich abstellen?

Das Verständnis für Technik als Innovationskraft der Wirtschaft ist außerordentlich wichtig, dennoch sollte es in der Schule kein gesondertes Unterrichtsfach sein oder werden. Generell ließen die Kenntnisse in naturwissenschaftlichen Fächern insgesamt in den vergangenen Jahren zu wünschen übrig. Daher wurde bereits seit 2009 auf die Stärkung dieser Fächer orientiert und hingearbeitet. Dieser Prozess muss weiter fortgesetzt werden – dazu würden wir auch den Bereich Technik zählen. Außerdem muss in dem Unterrichtsfach Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) stärker auf technische Zusammenhänge und die Bedeutung von Technik für die wirtschaftliche Entwicklung eingegangen werden.

 

Fachkräftesicherung

Wie wollen Sie eine gleichermaßen gute personelle und finanzielle Ausstattung in allgemeinbildenden Schulen in Brandenburg gewährleisten?

Brandenburg verfügt insgesamt über eine ausreichende Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen. Problematisch sind der hohe Altersdurchschnitt der Lehrkräfte sowie die Folgen der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen in den ländlichen Regionen, stabile oder steigende Schülerzahlen im „Speckgürtel“). Dafür werden unterschiedliche Lösungen benötigt. So sollen im ländlichen Raum die sog. Kleinen Grundschulen (mit mindestens 45 Schülern und jahrgangsübergreifendem Unterricht) bzw. kleine Klassen in vielen Schulen, vor allem Grundschulen) erhalten bleiben, um kurze Wege für kurze Beine zu sichern. Dadurch kommt es auf der anderen Seite oft zu großen Klassen im berlinnahen Raum.

Um die Ausstattung der Schulen zu verbessern und gleichzeitig die Belastung der Lehrkräfte zu reduzieren, hat die rot-rote Koalition die Arbeitsbelastung aller Lehrkräfte um eine Stunde wöchentlich herabgesetzt. Das war ein längst überfälliges Versprechen aus den 1990er Jahren, als die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte auf Grund steigender Schülerzahlen angehoben wurde und sie von dieser einen Stunde wieder zu entlasten, wenn die Schülerzahlen sinken. DIE LINKE hat seit Beginn der 2000er Jahre dieses Ziel verfolgt und konnte es jetzt endlich realisieren.

Außerdem soll in der nächsten Legislaturperiode die personelle und finanzielle Ausstattung der Schulen weiter verbessert werden. Die 3.600 Lehrkräfte, die aus Altersgründen ausscheiden, sollen ersetzt werden und darüber hinaus sollen weitere 800 Lehrkräfte eingestellt werden. Sie werden vor allem für die Weiterführung des Projekts der inklusiven Schule benötigt.

Angesichts der bevorstehenden demografischen Entwicklung, aber auch der Verpflichtung, die die Bundesrepublik 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenkonvention eingegangen ist, will DIE LINKE die Möglichkeit schaffen, dass alle Kinder so lange wie möglich gemeinsam lernen. Dazu sollen Voraussetzungen und entsprechende Rahmenbedingungen für eine gute Schule für alle, für eine Gemeinschaftsschule, geschaffen werden. Sie soll allerdings nicht von oben als Strukturreform oktroyiert werden, sondern langfristig vorbereitet und auf freiwilliger Basis eingeführt werden.

Wie schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 1014 soll der Bereich Bildung auch in finanzieller Hinsicht erneut Priorität haben. Während die Ausgaben für Bildung von 2004-2009 auf 92 Prozent gesunken sind, sind sie von 2009 bis 2014 auf 112 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung soll fortgesetzt werden.

Wie wollen Sie das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge stärker als bisher in die Schulbildung integrieren?

Das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist zweifellos für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig und hier gilt es in der Schule, entsprechende Grundlagen zu legen. Dazu gibt es in verschiedenen Fächern Gelegenheiten, die es möglicherweise besser als bisher zu nutzen gilt. Beispielsweise sind das die Fächer LER und WAT. Aber auch außerschulische Projekte wie Schule – Wirtschaft sollten ausgebaut werden. Auch mit praktischen Initiativen – wie den Schülerfirmen – konnten sich Schülerinnen und Schüler wichtige Zusammenhänge erschließen und wertvolle Erfahrungen sammeln. Solche Anfänge sollten genutzt werden, nicht zuletzt auch durch eine engere Vernetzung der Schulen mit Unternehmen bzw. der IHK.

Wie wird künftig die Berufsorientierung verbindlich, systematisch und flächendeckend umgesetzt? 

Erwerbsarbeit dient nicht bloß der Existenzsicherung, sondern sie kann und sollte die Entwicklung individueller Identität fördern und Sinnstiftung unterstützen. Sie trägt dazu bei, dem Einzelnen einen Platz in der Gesellschaft zuzuweisen, den Alltag zu strukturieren und bietet Raum für die Entfaltung wie Stabilisierung der Persönlichkeit. Auch schafft Arbeit soziale Teilhabe, fördert betriebliche und außerbetriebliche Partizipation und trägt so maßgeblich zur gesellschaftlichen Integration bei.

Rechtzeitige, systematische und gute Berufsorientierung ist daher von großer Bedeutung. Zudem verringert diese frühzeitige Orientierung vor dem Hintergrund der unübersichtlichen Angebote und Möglichkeiten auch die Schwierigkeit, die es bedeutet, Ausbildung suchende Jugendliche und Ausbildungsplätze passend zusammen zu bringen. Dies wollen wir dadurch erleichtern, dass wir den Praxisbezug von Schule landesweit und generell deutlich stärken; also Wissenserwerb und praktisch-produktive Anwendung wieder stärker miteinander verknüpfen. Zudem sollte auch die praktische Einführung je in die regionale Wirtschaft wieder in die Schulen einziehen. Dies stärkt nicht nur die lebensweltliche Kompetenz der SchülerInnen, sondern bereitet sie auch besser auf das Berufsleben vor.

In der Kooperation mit den Handwerkskammern gibt es dafür bereits gute Erfahrungen. Entsprechend sollten von den Schulen alle bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, wie z.B. das bereits erwähnte Projekt „Schule-Wirtschaft“ oder die Möglichkeit zur Gründung von Schülerfirmen, in denen Jugendliche wichtige praktische, berufsrelevante Erfahrungen sammeln können.

Durch Kooperationsbeziehungen können sich Schule und Wirtschaft gegenseitig unterstützen: Die SchülerInnen lernen die Arbeitswelt kennen und die Unternehmen können frühzeitig vermitteln, welche Anforderungen sie an Auszubildende und Beschäftigte stellen.

Auch sollte es eine Kooperation zwischen Schulen und IHK, Handwerkskammern und ausbildenden Betrieben geben, die darauf abzielt, Jugendliche wie auch deren Eltern rechtzeitig mit den Ausbildungsmöglichkeiten bekannt zu machen.

Einen Beitrag dazu leisten kann auch die von uns angestrebte Einführung einer frühzeitigen ganzheitlichen Berufs-, Arbeits- und Lebensweltorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen – in Form einer  Orientierungsphase für eine praxisnahe Auseinandersetzung mit potentiellen Berufsfeldern. Weiterhin streben wir in Brandenburg die Einführung einer Berufsausbildung mit Abitur an, weil sie Jugendlichen eine Vielzahl von beruflichen wie akademischen Chancen eröffnet. Weiterhin könnte damit eine Lücke geschlossen werden: die sich angesichts der angespannten Fachkräftesituation,  des künftigen hohen Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften und der Klagen aus Industrie und Handwerk über das zu niedrige Bildungsniveau der BewerberIinnen ergibt.

Auch in ländlichen Regionen wollen wir die Attraktivität von Berufsausbildung sicherstellen. Standorte von Oberstufenzentren und Berufsschulen wollen wir halten (mindestens so lange eine ausreichende Schülerzahl vorhanden ist), einen Ausbau der Wohnheimplätze prüfen.

Für frühzeitige und systematische Berufsorientierung sind in Brandenburg u.a. im Rahmen der „Initiative Oberschule“ Fördermittel bereitgestellt worden. Aber auch kleinere und innovative Projekte können Möglichkeiten austesten, wie künftig die Berufsorientierung im gesamten Land Brandenburg effektiver gestaltet werden kann. So startete bspw. im August 2013 das zunächst 18 -monatige Modellprojekt  „Türöffner. Zukunft Beruf – Brandenburger Netzwerk für Jugendliche“ in Neuruppin und Storkow - gestartet von dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg und gefördert mit 120.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Alle (unentschlossenen) Jugendlichen sollen bei der Berufswahl und beim Übergang von der Schule in die Ausbildung stärkere Unterstützung erfahren, indem sämtliche Angebote der Region in einer lokalen Koordinierungsstelle gebündelt werden, um Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Weiterhin begleiten ehrenamtliche MentorInnen die  Jugendlichen zielgerichtet und individuell bei ihrer Berufsorientierung und Persönlichkeitsentwicklung. Solche Projekte werden niemals ausreichen, jedoch können sie einen Beitrag leisten und zu 'Türöffnern' für größere Projekte werden.

Wiederum im Mittelpunkt der Ausbildungsrichtlinie des Landes stehen die Sicherung der betrieblichen Ausbildungsbasis und eine gute Qualität der Ausbildung. Durch Verbundausbildung werden vor allem kleine Unternehmen bei ihrer betrieblichen Ausbildung unterstützt.

Ein spezieller Bereich, dem insbesondere unsere Aufmerksamkeit gilt, ist die Ausbildungs- und berufliche Förderung von Jugendlichen mit Behinderungen. Die Berufsausbildung dieser Jugendlichen findet zwar statt, wird aber viel zu selten im Betrieb und viel zu oft außerbetrieblich umgesetzt, obwohl die mangelhaften praktischen Erfahrungen in den Augen der ArbeitgeberInnen bekanntermaßen als ein Manko für den späteren Berufseinstieg gilt. Dabei gibt es Angebote staatlicher Förderung für Unternehmen, die junge Menschen mit Behinderungen ausbilden und ihnen Chancen auf  Weiterbeschäftigung einräumen. Beiden Seiten sind diese Möglichkeiten zu selten bekannt. Daher wollen wir diese Angebote aktivieren, bewerben und den Betrieben wie Jugendlichen selbst nahe bringen. Insgesamt ist das entsprechende Förderangebot zudem weiter zu verbessern und auszubauen.

Die Einführung eines eigenen „Pflichtfachs Berufsorientierung“ ist nicht nötig, wenn oben genannte Maßnahmen effektiv umgesetzt werden. Was allerdings gebraucht wird – damit die Jugendlichen auch die Wahl haben, sich für die ihren Neigungen und Talenten entsprechende Ausbildung zu entscheiden bzw. sie dafür in Brandenburg bleiben können – sind mehr ausbildende Betriebe in Brandenburg! Denn die Zahl der Ausbildungsbeteiligung ist seit Jahren rückläufig. 2012 hatten 56 Prozent der Betriebe eine Ausbildungsberechtigung (2011: 57 %), in diesem Jahr bildeten jedoch nur 38 Prozent von ihnen auch aus (2011 waren es noch 42 Prozent gewesen). Damit lag  Brandenburg bereits damals fünf Prozentpunkte unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Gegenwärtig stellt sich die Lage so dar, dass insgesamt nur 21 % der Unternehmen Jugendliche ausbilden.

Berufliche Bildung aber steht nach unserer Überzeugung allen Jugendlichen als Grundrecht zu. In diesem Zusammenhang bleibt daher unsere Forderung nach einer gesetzlich verbindlichen Ausbildungsplatzumlage aktuell. Hierdurch werden ausbildende Betriebe durch die Mittel derer gefördert, die sich um diese Verantwortung drücken.

Hierzu ist zudem auch den Unternehmen selbst zu sagen, dass die eigene Durchführung von Ausbildungen der beste Weg zur Fachkräftesicherung ist. Denn Betriebe, die selbst ausbilden, investieren damit in ihre Zukunft und sichern sich so Nachwuchs, und Innovationspotential und erhalten damit ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit.

Die Landesregierung richtet besonders Augenmerk darauf, Unternehmen und potentielle Auszubildende zusammenzubringen, um damit zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu motivieren und Jugendliche über ihre Möglichkeiten im Land zu informieren.

Und schließlich darf nicht vergessen werden: Eine angemessene Ausbildungsvergütung ist ein zusätzlicher Stimilus für Jugendliche, nicht nur ihre Ausbildung, sondern auch ihre Zukunft hier in Brandenburg zu gestalten. Deshalb hat Rot-Rot  im Rahmen der Bemühungen um Gute Arbeit auch immer die Frage der Höhe der Ausbildungsvergütungen in Brandenburg thematisiert.

Wie wollen Sie die Mobilität von Jugendlichen in ländlichen Regionen unterstützen?

Mobilität verstehen wir als Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb wollen wir vorrangig insbesondere den ÖPNV stärken. Dazu gehört auch, die Verknüpfung einzelner Verkehrsträger besser zu organisieren. Das Mobilitätsticket soll überdies auf das Land Berlin ausgeweitet werden. Wir wollen, dass der VBB weiter ausgebaut wird und die Verbindungen in den Metropolenraum  sowie die Verbindungen der Regionalzentrenten untereinander besser vernetzt werden.

Das Fifty-Fifty-Taxi, mit dem Jugendliche sicher und preiswert zur Disco und nach Hause fahren können, wollen wir auch in Zukunft fördern.

 

Energie-/Umweltpolitik

Wie kann das Land ein abgestimmtes Vorgehen in Energiefragen auf allen Ebenen sichern?

Die Umsetzung der Energiewende ist  eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Herausforderungen für ganz Deutschland und alle Bundesländer mit sich bringt. Nur koordiniertes Handeln von Bund und Ländern führt hier zum Erfolg. Nicht zuletzt, weil wir als eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien und zudem mit einem historisch gewachsenen hohen Anteil an konventioneller Kraftwerksleistung auch die Herausforderungen in besonderem Maße zu spüren bekommen. Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht ein nationales Gesamtkonzept für die Energiewende vorzulegen, das auch ihre Kosten transparent macht und mit den Bundesländern abgestimmt ist.

Vor zwei Jahren hat die rot-rote Landesregierung die Energiestrategie 2030 sowie den dazugehörigen Katalog der strategischen Maßnahmen verabschiedet. Mit den in der Energiestrategie 2030 neuen Ansätzen wie der Einführung des Akzeptanzziels und der Regionalisierung der energiepolitischen Ziele sind bundesweit beachtete Akzente gesetzt worden. Die Energiewende findet in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene in Form konkreter Vorhaben und Projekte statt. Deshalb haben wir die Erarbeitung regionaler Energiekonzepte unterstützt. Alle Regionalen Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg haben Energiekonzepte für ihre jeweilige Region erarbeitet. Nach der Fertigstellung der regionalen Energiekonzepte folgt nun eine dreijährige Umsetzungsphase. Auch diesen Prozess werden wir finanziell unterstützen. Darüber hinaus wurden rund 50 kommunale Energiekonzepte über RENPlus gefördert.

Im Zusammenhang mit der regionalen Umsetzung der Energiestrategie ist auch das Leitprojekt „CO2-arme Stadtteile und kommunales Energiemanagement“ zu sehen. Um Kommunen in die Lage zu versetzen, konkrete Quartierskonzepte zur Energieeinsparung zu erstellen, hat die ZukunftsAgentur Brandenburg beispielsweise einen Arbeitskreis zum Energiemanagement eingerichtet.

Welche Maßnahmen sind zur Stabilisierung der Strompreise und einer sicheren Stromversorgung notwendig?

Wir brauchen ein transparentes Gesamtfinanzierungssystem der Energiewende, welches jetzt im verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebunden ist. Neben Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises müssen auch weiterhin Überlegungen zur künftigen Gestaltung des Stromerzeugungsmarktes angestellt werden. Dabei darf es nicht dazu kommen, dass Reservekraftwerke über ein zusätzliches Subventionssystem, welches die Stromkunden über ihren Strompreis bezahlen müssen, weiter verteuern. Die Senkung der Stromsteuer würde  eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten.

DIE LINKE hält die Reformierung der Stromnetzentgeltverordnung für zwingend erforderlich und  fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in Brandenburg zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen. Darüber hinaus investieren Energieversorger in Brandenburg stark in den Netzausbau. Auch das hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in den einzelnen Regionen und damit auf den Strompreis. Wir werden uns weiterhin für die bundesweite Umlage von Netzentgelten einsetzen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Förderung von EE-Anlagen?

Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, dass bereits rund die Hälfte des Ökostroms direkt vermarktet wird. Mit der Verabschiedung des EEG erfolgte auch ein Umstieg auf eine verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien. Bei der Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt besteht bei einer relativ niedrigen Bagatellgrenze die Gefahr, dass kleinere Marktteilnehmer durch den erhöhten Aufwand bei der Direktvermarktung aus dem Markt gedrängt werden. Dies könnte den Erfolg der Energiewende konterkarieren. Deutlich höhere Transaktions- und Finanzierungskosten können sogar das Gegenteil bewirken. Auf keinen Fall dürfen Ausschreibungsmodelle dazu führen, dass Bürgerbeteiligungen und Energiegenossenschaften vom Markt verdrängt werden.

Wie stellen Sie sich den Brandenburger Energiemix der Zukunft vor?

Brandenburg hat nach 2008 und 2010 auch in der Leitstern-Wertung des Jahres 2012 wieder Platz 1 belegt – als "Bestes Bundesland erneuerbare Energien". Damit werden die seit Jahren andauernden Bemühungen und vor allem auch die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg gewürdigt, mit dem erfolgreichen Einsatz erneuerbarer Energien und ambitionierter Technologie- und Wirtschaftspolitik eine nachhaltige Energieversorgung auf den Weg zu bringen. So haben wir in Brandenburg beim Bruttostromverbrauch im Jahr 2012 bereits einen Anteil der erneuerbaren Energien von rund 64,5 % erreicht und damit die Zielsetzung der Bundesregierung für das Jahr 2030 schon weit übertroffen.

Leider ist es bundesweit noch nicht gelungen, den Braunkohlestrom durch EE-Strom in dem Maße zu jeder Zeit versorgungssicher zu substituieren, um die Braunkohleverstromung obsolet werden zu lassen. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 zeigt jedenfalls auf, dass Brandenburg alle Möglichkeiten hat, noch vor 2020 seinen eigenen Strombedarf und - wahrscheinlich noch vor 2030 - den gesamten Strombedarf Berlins und Brandenburgs rein rechnerisch zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Dabei ist die Frage der wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit bei Aufrechterhaltung der landesbezogenen und nationalen Versorgungssicherheit sowie der sozialverträglichen  Energieversorgung mit zu betrachten. Insbesondere fehlt es heute noch an breitenwirksamen Technologien zur Stromspeicherung und intelligenten Netzsteuerungen, um den an wind- und sonnenreichen Tagen erzeugten Überschussstrom an wind- und sonnenarmen Tagen nutzen zu können bzw. Stark- und Schwachlastzeiten zu kompensieren. Daneben müssen die in Brandenburg bestehenden Übertragungsnetze auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen. Das bedeutet, Brandenburg steht bereits jetzt vor der gravierendsten Herausforderung – die  Systemintegration der erneuerbaren Energien.

Der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Technologien hin zu einer vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird letztendlich also auch dadurch bestimmt, in welchem Zeitraum innovative Energiespeicher und intelligente Netzintegrationskonzepte entwickelt werden und zum Einsatz kommen. In dieser Übergangsphase muss auch die Flexibilisierung des Lastbetriebes bei den konventionellen Kraftwerken eine wichtige Rolle spielen. Diese Aspekte werden in Brandenburg laut Energiestrategie 2030 alle fünf Jahre einer Prüfung unterzogen. Spätestens bis zum Jahr 2020 wird aus unserer Sicht Klarheit darüber herrschen, inwieweit Speichertechnologien großtechnisch eingesetzt werden können und in welchem Umfang Regelleistung auf Basis der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auch abzuschätzen sein, ob der erforderliche Netzaus- und -umbau im erforderlichen Zeitrahmen realisierbar ist, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit der für einen Übergangszeitraum noch erforderlichen konventionellen Regelleistung zu gewährleisten. Die konventionellen Technologien (Kohle, Gas etc.) werden bis dahin  die „Brücke“ hin zu den erneuerbaren Energien bilden. Der technologische Fortschritt des nächsten Jahrzehnts, insbesondere in den Bereichen Systemintegration der erneuerbaren Energien und die Konvergenz der Energiesysteme, wird über die notwendige „Länge der Brücke“, d.h. die Dauer der weiteren Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung entscheiden.

DIE LINKE wird den Umbau der Energieversorgung hin zu einer vorrangig dezentralen und regionalen Versorgung mit erneuerbaren Energien weiter  vorantreiben. Wir wollen den sozialverträglichen  Ausstieg aus der Braunkohleverstromung so schnell wie möglich. Unser politisches Ziel ist und bleibt dabei das Jahr 2040.

Wie wollen Sie Unternehmen in ihrem Bemühen um Energieeffizienzsteigerungen unterstützen?

Der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 sieht eine Reihe von Maßnahmen und Projekte vor, so z.B. eine Qualifizierungsoffensive für mehr Energieeffizienz in Unternehmen oder die Einführung modularer Energiemanagementsysteme. Wir wollen das RENPlus-Programm zum zentralen Steuerungselement der Energiewende in Brandenburg machen. In der laufenden EU-Strukturfondsperiode ist einer der Schwerpunkte hinsichtlich des Einsatzes von EFRE-Mitteln die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft.

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Umweltpartnerschaft Brandenburg zukünftig ausgestaltet werden?

Die Umweltpartnerschaft soll fortgeführt werden. Sie ist ein wichtiges Instrument der Kommunikation zwischen Wirtschaft und Umweltverwaltung und darüber hinaus eine Möglichkeit, die Umweltleistungen der Unternehmen bekannt zu machen. Betriebe mit zertifiziertem Umweltmanagementsystem erhalten Vergünstigungen beim Verwaltungsvollzug. Eine wichtige Rolle spielt die frühzeitige Konsultation zur Umweltrechtsetzung. Soweit hier von Seiten der Wirtschaft Kritik an der Umsetzung der Umweltpartnerschaft besteht, soll diese geprüft und nach Möglichkeit abgestellt werden. Dabei muss beiden Seiten klar sein, dass die Konsultation mit der Wirtschaft für die Umweltverwaltung ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein zur Entscheidungsfindung ist. Brandenburgs Umweltgesetzgebung enthält traditionell eine Anzahl von landesspezifischen Regelungen, die den besonderen Bedingungen im Land Rechnung tragen. Eine grundsätzliche Selbstbeschränkung auf EU- und Bundesstandards halten wir deshalb nicht für sachgerecht, vielmehr sind Einzelfallprüfungen erforderlich.