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Landesbauernverband Brandenburg e.V.

Gemeinsame Agrarpolitik

Würde Ihre Partei einer weiteren Umverteilung von der 1. Säule in die 2. Säule zu Gunsten der ländlichen Entwicklung zustimmen?

Wir halten die getroffene Vereinbarung einer Umschichtung in Höhe von 4,5 % für tragfähig und haben keinen Anlass für eine Veränderung.

Würde sich Ihre Partei zukünftig für eine betriebsgrößenabhängige Zahlung bei den Direktzahlungen oder Zahlungen aus der 2. Säule (AGZ bzw. Agrarumweltzahlungen) einsetzen?

Nein. Wir möchten mit den Zahlungen inhaltliche Ziele verfolgen und dafür Anforderungen formulieren, etwa im ökologischen und sozialen Bereich und zur nachhaltigen Entwicklung. Auf die Betriebsgröße kommt es dabei nicht an.

Wie sollte auf mögliche erhebliche Mehrbedarfe durch verstärkte Antragstellung der Landwirtschaftsbetriebe bei Agrarumweltmaßnahmen reagiert werden?

Geringer werdende ELER-Mittel zwingen zur Prioritätensetzung. Bei Mehrbedarf an Agrarumweltmaßnahmen sollte eine flexible Anpassung und Mittelumschichtung geprüft werden, wobei aber die verschiedenen Förderziele im Auge behalten werden müssen.

Greening: Würde Ihre Partei in der laufenden Förderperiode (2014 – 2020) eine Verschärfung der Greeningvorschriften befürworten indem z.B. ein:
a) höherer Prozentsatz für ökologische Vorrangfläche vorgeschrieben wird?
b) vollständiges Verbot von Düngung und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen eingeführt wird?

Das Greening ist unserer Auffassung nach sinnvoll, um die Umweltleistungen der Landbewirtschaftung zu verbessern und zu honorieren. Sollte sich herausstellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht erfolgreich sind, würden wir eine entsprechende Anpassung der Greeningmaßnahmen befürworten. Ziel ist dabei eine besonders naturverträgliche Bewirtschaftung der Vorrangflächen, nicht eine Flächenstilllegung.

Agrarstruktur

Der Landtag Brandenburg hat mit der „AG Bodenmarkt“ Ansatzpunkte zur Förderung ortsansässiger Landwirte und einer zukunftsfähigen Agrarstruktur gesucht. Dieser Ansatz soll weiterverfolgt werden.

Ist Ihre Partei für eine staatliche Regulierung von Anteilskäufen und-verkäufen landwirtschaftlicher Unternehmen?

Das halten wir rechtlich nicht für machbar, schon gar nicht auf Landesebene.

Wie will Ihre Partei ortsansässige Landwirte explizit unterstützen?

Wir möchten die Ergebnisse der AG Bodenmarkt umsetzen: Die rechtlichen Möglichkeiten der Veränderung des Grundstücksverkehrsgesetzes zugunsten örtlicher Landwirte beim Grundstückskauf werden derzeit im Landtag geprüft. Die Verwaltungsverfahren bei der Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Grundstücken und der Ausübung des Vorkaufsrechts sollen verbessert werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Privatisierungsstopp der BVVG-Flächen ein.

Wie will Ihre Partei den Generationswechsel in der Landwirtschaft und den Einstieg junger Landwirte in die Betriebe unterstützen?

Die beste Unterstützung ist hier, der Landwirtschaft durch gute Rahmenbedingungen eine gute Zukunftsperspektive zu geben und die Arbeit in der Landwirtschaft attraktiv zu gestalten. Wo nötig soll entsprechende Beratung angeboten werden. Die Nachwuchsausbildung steht oben an, vor allem aber die Möglichkeit für junge Landwirtinnen und Landwirte, zu verhältnismäßigen Preisen Land zu erwerben.
 

Tierhaltung

Die Tierhaltung in ihren verschieden Formen steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und auch die Parteien befassen sich unter den verschiedensten Gesichtspunkten mit diesem Thema. Brandenburg gehört mit einem Tierbesatz von ca. 0,5 GVE/ha LN zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Bestand je ha – allerdings sind die Bestände je Haltung vergleichsweise groß, z.B. 224 Milchkühe/Betrieb.

Welche Definition sieht Ihre Partei hinter dem oft gebrauchten Begriff „Massentierhaltung“?

Wir verwenden diesen Begriff nicht. Kritisch sehen wir Intensivtierhaltungen, wenn Tierschutz und Tiergesundheit unzureichend gesichert sind. Wir treten für eine stärker flächengebundene Tierhaltung ein, um einerseits regionale oder noch besser betriebseigene Futtermittel verwenden zu können und die unschädliche Entsorgung der Abfallstoffe in der Region zu ermöglichen.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung?
a) Sollte nicht eingeführt werden
b) Sollte eingeführt werden, bitte Tierart und Obergrenze nennen

Wir sind für die Einführung von Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung (pro Standort und pro Region). Die Zahlen können nicht politisch festgelegt werden, sondern sollten auf fachlicher Grundlage nach folgenden Kriterien regional ermittelt werden: Minimierung des Tierseuchenrisikos und Sicherung der Bekämpfung von Tierseuchen, ökologische Belastbarkeit der umgebenden Flächen und regionale Flächenverfügbarkeit für die Gülleverwertung.

Soll künftig nur noch eine flächengebundene Tierhaltung
a) genehmigt werden?
b) gefördert werden?

Beides Ja, soweit rechtlich möglich. Vor allem für die Entsorgung ist ein Flächenbezug unabdingbar, um Grundwasserbelastungen wie beispielsweise in Teilen Niedersachsens in Brandenburg zu vermeiden.
Die Umsetzung des Tiergesundheitsgesetzes bringt für die Tierhalter erhöhte Anforderungen mit sich, z.B. müssen sie in der Lage sein, im Seuchenfall auf behördliche Anordnung hin, ihre Bestände zu töten.

Sieht Ihre Partei es als Aufgabe des Landes an, Vorsorgemaßnahmen für die Tötung zu treffen und öffentliche Mittel dafür bereitzustellen?

Die eventuell notwendige Tötung ist laut Gesetz Aufgabe des Tierhalters. Aufgabe des Landes ist es, die Tierhalter bei der Organisation und Vorbereitung solcher Maßnahmen zu unterstützen. Das MUGV hat eine Rahmenvereinbarung initiiert, die eine Mischfinanzierung durch Tierseuchenkasse, Landkreise und Unternehmen vorsieht.

Würde Ihre Partei eine von Vereinen bzw. Verbänden gegründete privat-rechtliche Gesellschaft der Tierseuchenvorsorge und –bekämpfung für Brandenburg mit öffentlichen Mitteln finanziell unterstützen?

Die Gründung einer solchen Gesellschaft wäre zu begrüßen und zu unterstützen. Über eine finanzielle Förderung müsste im Einzelfall in Abhängigkeit von den konkreten Vorhaben entschieden werden.

Sollte es eine verpflichtende Teilnahme aller Tierhalter an einem Standby-Rahmenvertrag geben, um alle Tierhalter in die Mitfinanzierung einzubeziehen? Wenn ja, wie sollte dies erreicht werden?

Im aktuell novellierten Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz ist festgeschrieben, dass die zuständige Behörde die Inanspruchnahme einer Rahmenvereinbarung anordnen kann, wenn der Tierhalter Zahlungen aus der Tierseuchenkasse erhält. Wir halten diese Regelung für zweckmäßig.

Umwelt und Naturschutz

Hat Ihre Partei das Ziel, den „Verlust“ landwirtschaftliche Fläche (ca. 3-4 ha täglich in Brandenburg) einzuschränken und wie will sie dies umsetzen?

Ja. Eine Arbeitsgruppe verschiedener Bundesministerien hat dazu 2012 Handlungsvorschläge erarbeitet, die wir umsetzen wollen: Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung auch durch entsprechende Förderanreize, Nutzung von Entsieglungspotenzialen, Flächenmanagement, Berücksichtigung des Flächenschutzes bei Fördermaßnahmen, Verbesserung der Informationen und der Beratung. Unbedingt notwendig ist eine gute Datengrundlage für Flächenzu- und –abgänge in Brandenburg.

Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines Entschädigungsfonds einsetzen, wenn Landwirte durch geschützte und wandernde Tierarten geschädigt werden?

Wir sehen einen allgemeinen Entschädigungsfonds kritisch. Einflüsse von freilebenden Tierarten gehören zu den Produktionsrisiken in freier Natur, die nicht grundsätzlich durch den Steuerzahler ausgeglichen werden können, zumal der Nachweis der Schadenshöhe oft schwierig ist. Bei tatsächlichen Existenzgefährdungen betroffener Bewirtschafter möchten wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Hilfestellung geben. Die Entschädigung für Wolfsschäden möchten wir fortführen. Durch die Förderung von Präventionsmaßnahmen und Managementpläne möchten wir Schäden nach Möglichkeit vermeiden.
Das Bundesnaturschutzgesetz und die Bundeskompensationsverordnung regeln, dass für Eingriffe in den Naturhaushalt (z.B. bei baulichen Maßnahmen Energietrassen etc.) Kompensationsmaßnahmen erfolgen müssen. Dies kann auf verschiedene Art und Weise geschehen.

Wird Ihre Partei die verstärkte Anwendung von sogenannten produktionsintegrierten Maßnahmen als Kompensationsmaßnahme unterstützen und wie würde sie dies umsetzen wollen?

Ja. Schon heute sind produktionsintegrierte Maßnahmen die Regel: Landwirte erhalten eine langfristige Vergütung für besonders naturschutzgerechte Bewirtschaftung. Nach unserer Wahrnehmung wird der Verlust von Landwirtschaftsflächen durch naturschutzrechtliche Kompensation überbewertet. Häufiger gibt es einen Zielkonflikt mit dem Wiederbewaldungsgebot laut Waldgesetz, das oft zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen geht.

Düngung/Pflanzenschutz

Derzeit befindet sich die Düngeverordnung in der Überarbeitung. Gestattet ist z.B. derzeit ein NSaldo von 60 kg/ha. In Brandenburg wird dieser Wert seit Jahren deutlich unterschritten.

Ist Ihre Partei für die Einführung von kulturartspezifischen Düngeobergrenzen?

Wie die regional hohe Grundwasserbelastung mit Nitrat zeigt, hat die Düngeverordnung auf Bundesebene bislang unerwünschte Nährstoffeinträge nicht verhindern können. Eine standort- und kulturartenspezifische Ausrichtung der Verordnung wird von uns befürwortet.

Setzt sich Ihre Partei für eine Erweiterung der Sperrfrist zur Ausbringung von organischem Dünger ein?

Auch eine solche Regelung würde zur Vermeidung unerwünschter Nährstoffeinträge beitragen können.

Wird eine verpflichtende Erhöhung der Lagerkapazitäten für Gülle/Gärsubstrate befürwortet?

Ja, wobei dies mit Fördermaßnahmen unterstützt werden sollte. Allerdings ist es unser Ziel, größere Lagerkapazitäten dadurch überflüssig zu machen, dass Tierbestände und nicht Gülle besser auf der Fläche verteilt werden.
Bei der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bestehen seit Mitte 2014 strengere Auflagen, obwohl in der Neubewertung von Glyphosat festgestellt wurde, dass es keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften gibt.

Ist Ihre Partei für verschärfende Regelungen beim Einsatz von Glyphosat über die bisherigen Vorschriften hinaus? Wenn ja, wie würden diese aussehen?

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Glyphosat und den zugehörigen Netzmitteln und Abbauprodukten werden nach wie vor kontrovers diskutiert. DIE LINKE setzt sich im Sinne des Vorsorgegedankens für ein umfassendes Verbot der Sikkation und für ein Verbot des Wirkstoffs im Haus- und Kleingartenbereich ein.

Wasser

Würde Ihre Partei die zweiseitige Wasserregulierung als Grundprinzip der Gewässerbewirtschaftung im Wassergesetz verankern?

Die zweiseitige Gewässerbewirtschaftung, die je nach Niederschlagssituation sowohl Ableitung als auch Rückhaltung des Wassers ermöglicht, sollte als Prinzip festgeschrieben werden. Dies müsste im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes geschehen, das die Ziele der Gewässerunterhaltung definiert.

Wie steht Ihre Partei zum Solidarprinzip bei der Finanzierung des Betriebes von Schöpfwerken?

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, wenn die finanzielle Beteiligung am Schöpfwerksbetrieb (wie auch an der Gewässerunterhaltung) das Vorteilsprinzip berücksichtigt. Allerdings hat die jüngste Rechtsprechung (nicht etwa die Gesetzgebung!!!) angesichts anstehender Neuverteilungen der Kosten für Verunsicherung im ländlichen Raum gesorgt.

Sollte den Mitgliedern der Wasserunterhaltungsverbände die Entscheidungskompetenz über die solidarische Finanzierung des Schöpfwerkbetriebes eingeräumt werden?

Nach den neuen Urteilen ist bei uns die Meinungsbildung dazu nicht abgeschlossen. Wir haben vor, gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode mit einem Diskussionsprozess über eine gerechte Finanzierung der Wasserunterhaltung zu starten. Dazu gehört auch die Verteilung der Kosten des Schöpfwerksbetriebes. Die Möglichkeit von Vor-Ort-Entscheidungen in den Verbänden über die Kostenaufteilung möchten wir dabei prüfen. Die Akteurinnen und Akteure und alle Betroffenen werden wir in diesen Prozess einbeziehen.

Wie steht Ihre Partei zur direkten Mitgliedschaft der Grundstückseigentümer in den Wasserunterhaltungsverbänden alternativ zur Beibehaltung des bisherigen Systems mit der Mitgliedschaft der Kommunen?

Dazu ist die Meinungsbildung bei uns noch nicht abgeschlossen. Einerseits halten wir die Gewässerunterhaltung als Teil der Daseinsvorsorge für eine öffentliche Aufgabe und die Kommunen für geeignet, unterschiedliche Interessen auszugleichen. Andererseits verstehen wir den Wunsch der Grundstückseigentümer nach Mitspracherecht und den Wunsch der Kommunen nach Entlastung von ihrer „Inkassofunktion“ für die Verbände.

Wie will Ihre Partei den Hochwasserschutz künftig gestalten?

Die bereits weit fortgeschrittene Sanierung der Deiche an Oder und Elbe soll fortgeführt und zum Abschluss gebracht werden. Den kleinen Flüssen muss zukünftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu dient unter anderem die Hochwasserrisikomanagementplanung, die 2015 zum Abschluss gebracht werden soll. Sehr wichtig ist die Findung von zusätzlichen Retentionsräumen und Flutungspoldern, die einen wirksamen Hochwasserschutz ermöglichen.

Sollte es einen vollen Schadenausgleichsanspruch der Landwirte bei dauerhafter Flächeninanspruchnahme oder in Flutungsfällen (Polder) geben?

Ja. Das gilt sowohl für Bewirtschaftungseinschränkungen in neuen Retentionsräumen (soweit diese erforderlich sind) als auch für Schäden durch gezielte Polderflutung im Hochwasserfall. Hier stellen Landwirte ihre Flächen zur Verfügung, damit andernorts Schäden abgewendet werden können. Die damit verbundenen Einbußen müssen von der Gesellschaft erstattet werden. Eine Anerkennung als „ökologische Vorrangfläche“ ist zu prüfen.

Nachwachsende Rohstoffe / Regionale Wertschöpfung

Welche konkreten und schnell wirksamen Maßnahmen würde Ihre Partei zur Sicherung der heimischen Biokraftstofferzeugung ergreifen?

Wir sehen das bisherige System der Biokraftstoffverwendung wegen der schlechten Ökobilanz und fehlender Klimaschutzwirkungen sehr kritisch. Sinnvoll wäre eine Nutzung von Pflanzenölen als Kraftstoff für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Entsprechende Anreize schlagen wir auf Bundesebene regelmäßig vor.

Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Biogaserzeugung als Regelenergie bei der Sicherung der Energiewende zu?

Biogas kommt als grundlastfähigem erneuerbaren Energieträger eine ganz wesentliche Rolle bei der Energiewende zu. Brandenburg hat sich im Rahmen der Verhandlungen zur EEG-Novelle auf Bundesebene für günstigere Konditionen für Biogas eingesetzt. Die Energiestrategie 2030 sieht einen Beitrag der Biomasse von 58 PJ an der Energieerzeugung vor. Das heißt allerdings auch, dass ein wesentlicher Ausbau der Biomassenutzung gegenüber dem Status quo nicht zu erwarten ist.
Die Ernährungswirtschaft ist einer der besonders geförderten Cluster in Brandenburg, wobei der Selbstversorgungsgrad in der Region bei vielen Produktgruppen deutlich unter 100 % liegt.

Mit welchen konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei versuchen, die heimische Lebensmittelwirtschaft und den Absatz regionaler Produkte auf dem Berlin/Brandenburger Markt zu stärken und dadurch regionale Kreisläufe zu unterstützen?

Der Ausbau der regionalen Verarbeitung und Vermarktung heimischer Produkte zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung ist für uns wichtiges Ziel der Agrarpolitik und der Unterstützung ländlicher Räume und soll bei der Agrarförderung besonders berücksichtigt werden. Zu fördern sind dabei besonders regionale Wertschöpfungsnetzwerke und Logistik für die Vermarktung. Der landwirtschaftlichen Beratung kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen pro agro e.V. weiter unterstützen, mehr regionale Produkte bei öffentlichen Angeboten (z.B. Kantinen) berücksichtigen und mit regionalen Anbietern am EU-Schulobstprogramm teilnehmen.