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Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e.V.

Wasserkraftnutzung

Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um eine zusätzliche Verschlechterung des ökologischen Zustands der Fließgewässer im Land Brandenburg durch die Reaktivierung alter bzw. die Errichtung neuer Kleinwasserkraftanlagen zu verhindern? Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um auf der Bundesebene die über die EEG-Umlage vom Stromverbraucher zu bezahlende Subventionierung  von weder ökonomisch, noch ökologisch nachhaltigen Formen der Wasserkraftnutzung zu beenden?

Wasserkraft spielt in Brandenburg für die Gewinnung erneuerbarer Energien eine untergeordnete Rolle und kann mit unverhältnismäßigen Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden sein. Die Genehmigungsvoraussetzungen sind weitgehend bundesrechtlich geregelt. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE für eine Begrenzung der Wasserkraftnutzung ausgesprochen und beispielsweise eine Abschaffung der EEG-Förderung für kleine Neuanlagen bis 0,5 MW gefordert. In Brandenburg möchten wir eine eventuelle Förderung von Wasserkraftanlagen an Maßnahmen zum Gewässerschutz knüpfen, insbesondere die Sicherung der Durchgängigkeit der Fließgewässer. Nur so ist Wasserkraftnutzung unter Vermeidung von Schäden der Gewässerökologie und des Fischbestandes möglich.

 

„Seen-Pakete“ und Sicherung der nachhaltigen Bewirtschaftung

Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die nachhaltige fischereiliche Bewirtschaftung dieser Gewässer auch in Zukunft zu sichern, so dass  den Fischereibetrieben ihre Produktionsgrundlage erhalten bleibt und die Gewässer auch weiterhin beangelt werden dürfen?

Die rot-rote Landesregierung hat zugesagt, dass bei den vom Land übernommenen Seen die bisherige Nutzung durch Angler und Fischer weiter möglich sein wird. Das ist für DIE LINKE auch zukünftig verbindlich. Demensprechend sollen Pachtverträge verlängert werden.

 

Anpassung des Schutzstatus nicht mehr gefährdeter Tierarten

Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Anpassung des Schutzstatus objektiv nicht mehr gefährdeter, aber dennoch streng bzw. besonders geschützter Arten einzusetzen und so z.B. beim Kormoran (Aufnahme in Anhang II oder III der EU-Vogelschutzrichtlinie) oder des Bibers (Streichung in den Anhängen II und IV, bei gleichzeitiger Aufnahme in Anhang V der FFH-Richtlinie) maßgeblich zur Entschärfung der bestehenden Probleme und der daraus erwachsenden Konflikte beizutragen?

Die Anpassung des Schutzstatus von Tierarten mit positiver Bestandsentwicklung ist für DIE LINKE kein Tabu, wobei sowohl Bestandssituation als auch Schutzverantwortung in Brandenburg  berücksichtigt werden müssen. Allerdings ist der Einfluss des Landes auf Einstufungen der Arten im EU-Recht äußerst begrenzt und die Zulässigkeit einer Verfolgung mit dem Ziel einer Bestandsreduktion auch bei einer Änderung des Schutzstatus zweifelhaft. Deshalb müssen unabhängig von möglichen Einstufungsänderungen Regeln für einen pragmatischen Umgang mit den konfliktbehafteten Arten gefunden werden.

 

Entschädigungsfonds für Schäden durch geschützte Tierarten

Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zu ermöglichen, aus dem nachgewiesene, erhebliche, durch geschützte Arten verursachte Schäden ausgeglichen werden und so Existenzgefährdungen betroffener Bewirtschafter verhindert werden können?

Wir sehen einen allgemeinen Entschädigungsfonds kritisch. Einflüsse von freilebenden Tierarten gehören zu den Produktionsrisiken in freier Natur, die nicht grundsätzlich durch den Steuerzahler ausgeglichen werden können, zumal der Nachweis der Schadenshöhe oft schwierig ist. Bei tatsächlichen Existenzgefährdungen betroffener Bewirtschafter möchten wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Hilfestellung geben. Durch die Förderung von Präventionsmaßnahmen und Managementpläne möchte wir Schäden nach Möglichkeit vermeiden. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sollen auch weiterhin Genehmigungen zur Vergrämung geschützter Arten in besonders sensiblen Gebieten erteilt werden, beispielsweise von Kormoranen in Teichgebieten.

 

Nutzung und Ausbau vorhandener Potenziale in Fischzucht und Teichwirtschaft

Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die vorhandenen Potenziale in Teichwirtschaft und Fischzucht entsprechend dem Nationalen Strategieplan Aquakultur auch im Land Brandenburg nutzbar gemacht bzw. ausgebaut werden können?

DIE LINKE begrüßt den Nationalen Aktionsplan Aquakultur und möchte seine Umsetzung auch in Brandenburg vorantreiben, vor allem auch, um die landschaftsprägenden Teichwirtschaften und die damit verbundenen Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten. Mittel dazu sind unter anderem die Fortführung der Förderung von laufenden und investiven Maßnahmen in der Teichwirtschaft, die Fortschreibung der guten fachlichen Praxis der Teichwirtschaft, die Beratung zu und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die weitere Förderung der Fischereiforschung und die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte.