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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Barnim

Wie steht ihre Partei zum System der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege und zum Subsidiaritätsprinzip?

DIE LINKE sieht die Freie Wohlfahrtspflege als Teil einer vielschichtigen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur sozialer Dienstleistungen und begrüßt ihr Leistungsangebot daher ausdrücklich. Oberste Priorität bei der Entwicklung einer breiten Angebotspalette haben grundsätzlich die bedarfsgerechte Ausgestaltung sowie die vollumgängliche Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Arbeitsbedingungen der in der Freien Wohlfahrtspflege Beschäftigten, die den allgemeinen Standards entsprechen. Für eine bedarfsgerechte Angebotspalette, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und den regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt, sind mitunter neue Konzepte erforderlich. Ein innovativer Ansatz dazu können soziale Ankerpunkte sein, die gerade im ländlichen Raum soziale Infrastruktur, Gemeinwesenarbeit und gesellschaftliche Teilhabe räumlich konzentrieren und verknüpfen könnten indem sie Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vereine und Verbände sowie ehrenamtliches Engagement unter einem Dach kombinieren.

Bürgerschaftliches Engagement kann die öffentliche Daseinsvorsorge dabei lediglich ergänzen, ersetzen kann und darf sie diese jedoch nicht. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss grundsätzlich gestärkt und die Umverteilung von öffentliche in private Hände konsequent umgekehrt werden. Dieser elementare Bereich darf nicht von den Regeln des Marktes bestimmt und vom Gesetz des Profitstrebens beherrscht werden. Eine gute Ausfinanzierung ist daher notwendig. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Was plant Ihre Partei, um mehr Menschen für soziale Berufe zu gewinnen und sie dort langfristig zu binden?

Die Sicherstellung flächendeckender und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen ist ein unverzichtbarer Grundstein einer sozial gerechten Gesellschaft.

Um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern, setzt sich DIE LINKE auch für eine längst überfällige bessere gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe ein. Sowie für den Abbau von Klischees; wie der Vorstellung, soziale Arbeit sei eine ausgemacht „weibliche“ Domäne.

Auch, aber nicht nur, weil in den sozialen Berufen nun einmal vorwiegend Frauen arbeiten, gilt insbesondere für diese Berufszweige: Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar sein. Dafür bedarf es u.a. des Ausbaus einer bedarfsgerechten, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung und der Ganztagsschulen. Unser Ziel ist die familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt insgesamt.

Zudem müssen sich sämtliche Rahmen- und Arbeitsbedingungen von Grund auf ändern, um mehr junge Menschen oder auch 'Spät-Einsteiger' und Wechsler für diese Branchen gewinnen zu können. So ist z.B.  die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung und die soziale Absicherung zu verbessern sowie Belastungen abzubauen. Nötig ist ein gesetzlich geregelter Personalschlüssel besonders für die Pflege in Krankenhäusern.

Auch unsere generelle Forderung nach einem Recht auf regelmäßige Weiterbildung für alle Beschäftigten könnte ebenso in dieser Branche einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger wie aber v.a. auch der Beschäftigten selbst leisten.

Unerlässlich sind weiterhin nicht nur bloß eine 'angemessenere' Bezahlung, sondern deutlich höhere Löhne. Als unterste Haltelinie fordert DIE LINKE die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde und gleiches Geld für gleiche Arbeit überall in der Bundesrepublik, in Ost und West.

Zudem will DIE LINKE durch die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen das Tarifsystem und die Gewerkschaften stärken. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und die Einbeziehung von kompletten Entgelttabellen würde so auch vielen Menschen in den sozialen Berufen ein Arbeitsverhältnis mit Tarifbindung und eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage sichern.

Welche Vorstellungen hat Ihre Partei von der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes?

Arbeit bedeutet in unserer Gesellschaft auch Anerkennung und ermöglicht soziale Teilhabe. Daher hat ein jedes Gesellschaftsmitglied ein Recht auf den Einbezug in sinnvolle Tätigkeiten.

DIE LINKE will daher auch in Brandenburg einen nachhaltigeren Neustart der öffentlich geförderten Beschäftigung. Vor allem die Erwerbslosen, die aus den verschiedensten Gründen lange Zeit keiner Beschäftigung nachgehen konnten, können hierdurch in Aktivitäten eingebunden werden, die zudem gemeinwohlförderlich sind und dem gemeinschaftlichen Klima zuträglich.

Die Arbeitsplätze in diesem Rahmen müssen im Gegensatz zur bisherigen Praxis sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein sowie sich wenigstens am Mindestlohn orientieren. Damit werden bestehende Defizite des Zweiten Arbeitsmarktes - wie Lohneinschränkungen, begrenzte Förderdauer und fehlende Arbeitslosenversicherung - im sozialen Beschäftigungssektor endlich überwunden.

Ziel bleibt zwar, wenn möglich, die Reintegration der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den regulären Arbeitsmarkt, doch nicht nur arbeitsmarktnahe, sondern auch die nur schwer oder gar nie wieder reintegrierbaren langzeitarbeitslosen Gesellschaftsmitglieder haben ein Anrecht darauf, in solch sinnvolle Tätigkeiten eingebunden zu bleiben und nicht nach ein paar Monaten und Maßnahmen wieder fallen gelassen zu werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor Ort organisiert werden, etwa von regionalen Beiräten.

DIE LINKE in Brandenburg setzt sich seit 2013 für den Start von neuen ÖBS-Modellprojekten im Rahmen so genannter „Sozialunternehmen“ ein. Sie sollen Möglichkeiten der Teilhabe und gesamtgesellschaftlichen Inklusion vor allem für die Gruppe der besonders „arbeitsmarktfernen“ und älteren Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen anbieten. „Sozialunternehmen“ stützen sich auf ein auch von der EU als innovativ und zukunftsträchtig erachtetes Konzept, das bereits in einigen anderen europäischen Ländern und in Einzelfällen auch schon in Brandenburg funktioniert - wenn alle zuständigen und vor Ort betroffenen Akteure dies unterstützen.

Vorrangiges Ziel der Sozialunternehmen ist nicht die Erwirtschaftung von Gewinnen. Die Gewinne werden hingegen größtenteils wieder in das Unternehmen reinvestiert bzw. kommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute. Dadurch werden auch die notwendigen staatlichen Zuschüsse minimiert. Die Finanzierung wird weiterhin vor allem möglich, wenn sog. passive Leistungen mit Bundes-, Länder-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden. Das heißt: Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen!

Ihre Aufgabe finden die Sozialunternehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Kommunen, orientiert an den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort. Das heißt, damit bestehende reguläre Arbeit nicht bedroht, zugleich aber die Einschränkung von Tätigkeitsprofilen aufgehoben und Gewinnerwirtschaftung möglich wird, sollen sich Sozialunternehmen auf gemeinwohlorientierte, vor Ort nicht besetze Nischen-Dienstleistungen konzentrieren. Und der Sektor muss somit auch offen sein für Arbeitsfördergesellschaften sowie die Privatwirtschaft. Unabdingbar für den Konsens vor Ort sind der Einbezug sowie das einvernehmliche Zusammenwirken aller betroffenen Akteure - der öffentlichen Einrichtungen und Jobcenter, Arbeitsfördergesellschaften sowie lokal angesiedelten Unternehmen.