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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg

Arbeitsmarktpolitik

Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes im Land Brandenburg?

DIE LINKE setzt sich für einen sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ein, der Allen Teilhabe und Integration ermöglicht. Im Rahmen der Arbeitsförderung und Arbeitsmarktausgestaltung liegt unser Ziel nicht – wie bei so vielen anderen Parteien – bei der bloß quantitativen Zielsetzung einer höheren Erwerbsbeteiligung, sondern der Durchsetzung der Prinzipien „Guter Arbeit“ – für alle Menschen und Erwerbsformen.

Unser spezielles Augenmerk gilt im Rahmen der Arbeitsförderung den besonders benachteiligten Gruppen; darunter Alleinerziehenden, älteren Arbeitslosen, Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen und Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.

Unbeachtet der konjunkturellen Entwicklung und manch positiver Prozesse auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt bleibt Langzeitarbeitslosigkeit im Land ein beachtliches, sich bereits seit 2009 wieder verfestigendes Problem. Dass die strategische Ausrichtung der Bundesarbeitsmarktpolitik die beschriebene Entwicklung eher begünstigt als bekämpft, ist vielfach diskutiert. 

Die obigen Befunde bestätigt etwa auch der aktuelle Regionale Sozialbericht des Statistischen Landesamtes für Berlin-Brandenburg (von Ende Februar 2014), der zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der Menschen aus Berlin und Brandenburg, die am Rande der Armut leben, in den letzten Jahren angestiegen ist. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss. Erstmals zur Risikogruppe gehören nun auch ältere Menschen. So lebten 14,6 Prozent der Brandenburger im Jahr 2012 am Rande der Armut - d.h. auch: von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben praktisch ausgeschlossen.

Seit jeher vertreten wir die Ansicht, dass der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist, den Menschen Möglichkeiten von sinnvoller, menschenwürdiger und selbstgewählter Betätigung ohne Zwang zu eröffnen, von der sie leben können. Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors brauchen wir daher mehr öffentlich geförderte, sinnvolle Beschäftigung - u.a. bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im öffentlichen Nahverkehr, beim Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden an Unterstützung.

Wiederum war lange Zeit Konsens, dass die geleistete Arbeit hundertprozentig zusätzlich - d.h. wirtschaftsfern - zu sein hat, um die Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen zu vermeiden und nicht zu riskieren, zum Abbau dieser beizutragen. Letzteres soll durch regionale Beiräte gewährleistet werden (in denen u.a. auch die Tarifparteien vertreten sind), die entscheiden, ob die Arbeitsplätze zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.

Im Rahmen des zu Beginn der Legislaturperiode wesentlich von der Linksfraktion initiierten, im Koalitionsvertrag verankerten Programms öffentlich geförderter Beschäftigung - „Arbeit für Brandenburg“-  hatten wir unsere Vorstellungen bereits zu realisieren begonnen. Der Grund für dessen Scheitern (bzw. das Verbleiben hinter den anfangs gesteckten Zielen) lag nicht in einem fehlerhaften Konzept oder Umsetzungsdefiziten im Land, sondern ist auf der Bundesebene zu verorten, seitens derer es zu massiven Kürzungen der bereits zugesagten Mittel kam.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarkt- sowie der sozialen Lage im Land verabschiedete der Brandenburger Landtag im September 2013 einen Antrag der Koalitionsfraktionen (Entschließungsantrags Drucksache 5/7996), der feststellt, dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung sowie der Mittelansatz des Bundes für Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik derzeit unzureichend sind. Er fordert daher die „Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen durch eine zielgruppenspezifische Förderung“ zu ermöglichen. Besondere Rücksicht ist u.a. auch auf die Gruppe innerhalb des Kreises der langzeitarbeitslosen Menschen zu nehmen, die schwerwiegende Vermittlungshemmnisse in Arbeit aufweisen. Für diese Menschen sind zum Ziel der Gewöhnung, Stabilisierung und Annäherung an Arbeits- und entsprechende Lebensalltage sowie v.a. auch für  ihre sozialen Integration langfristige, systematisch aufeinander aufbauende Integrationsaktivitäten erforderlich, nicht die üblichen kurzen, häufig wechselnden und so durch Unterbrechungen gekennzeichneten Maßnahmen. Mit dem Antrag gelang es unserer Landtagsfraktion jedoch vor allem auch, ein überarbeitetes Konzept für einen neuen, nachhaltigeren öffentlichen Beschäftigungssektor mit einzubringen: So wird die Landesregierung im Antrag ersucht, [in Bezug auf den ESF] „im Rahmen der Prioritätsachse D „Soziale Innovation“ durch eine Modellprojektförderung die Entwicklung von innovativen Lösungsansätzen zu unterstützen , die die Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitslosen Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen zum Ziel haben und ihre mittel- bis langfristige Integration in Arbeit. Dies kann auch über marktnahe Ersatzbeschäftigung oder Beschäftigung im geschützten Bereich erfolgen.“ Dabei wird darauf hingewiesen, dass hier ebenso „zu prüfen [ist], inwiefern auch durch eine fondsübergreifende Förderung die Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration der Zielgruppe der arbeitslosen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen verbessert werden kann.“

Ebenso explizit formuliert der Landtagsbeschluss, dass „Sozialunternehmen […] bei der Programmumsetzung als Partner zu gewinnen [sind]. Diese Unternehmen, die arbeitslose Menschen beschäftigen und mit ihnen marktfähige Produkte herstellen bzw. Dienstleistungen anbieten, können einen Beitrag zur Überwindung von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit leisten. Voraussetzungen für erfolgreiche sozialunternehmerische Strukturen sind tragfähige Geschäftsideen vor Ort, eine direkte Verankerung dieser Unternehmen in den Kommunen sowie das Vorhandensein von SGB II-Förderinstrumenten zur öffentlich geförderten Beschäftigung.“

Welche sozial-unternehmerischen Ansätze will Ihre Partei entsprechend der neuen Förderkriterien des ESF- Brandenburg fördern?

Im Feld der aktiven Arbeitsmarktpolitik knüpfen wir mit unserem Konzept des „Sozialen Unternehmertums“ - als einem Vorschlag für Modellprojekte im Sinn eines neuen, nachhaltigeren Öffentlichen Beschäftigungssektors - an bereits länger offenbarte Situationsanalysen, Feststellungen und bestehende Forderungen auf Landes- wie Bundesebene an. Wir zielen hiermit explizit nicht nur auf mittel- bis langfristige Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ab, sondern vor allen Dingen auch auf Förderung und Stabilisierung von deren sozialer Teilhabe und nicht nur deren Integration, sondern ihre gesamtgesellschaftliche Inklusion. Denn wir sind uns dessen bewusst, dass manche der Betroffenen voraussichtlich trotz dieser Förderungen die ‚volle Beschäftigungsfähigkeit‘ nur sehr langfristig bzw. teils auch gar nicht wieder erlangen werden.

Da auch speziell Arbeit (im Sinn von befriedigenden, zielgerichteten Tätigkeiten) ein wichtiger sinnstiftender Bereich im menschlichen Leben ist (weshalb der Ausschluss hiervon auch häufig krank macht), haben alle Menschen, die dies wollen, ein Recht, solcher nachgehen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Einbindung durch Integration in Arbeit sozialpolitisch geboten sowie weiterhin auch ökonomisch sinnvoll.

Das Sozialunternehmen, als ein auch von der EU als innovatives, zukunftsträchtiges Modell erachtetes Konzept, kann funktionieren, wenn alle zuständigen und vor Ort betroffenen Akteure dies unterstützen. (Das zeigt sich bereits in einigen anderen europäischen Ländern sowie auch schon in Einzelfällen in Brandenburg.)

Zu dessen Charakteristika gehört u.a. das nicht primäre Ziel der Gewinnerwirtschaftung; vorrangige Reinvestierung der Gewinne in das Unternehmen/ das Wohlergehen der MitarbeiterInnen (etwa durch Investition in Weiterbildungsmaßnahmen).

Das Besondere der Nutzung der sozialunternehmerischen Konzepts als neues ÖBS-Modell ist auch, dass es eine möglichst günstige, sinnvoll zusammengesetzte Finanzierung von Erwerbsarbeit statt Arbeitslosigkeit gestattet: Durch Aktivierung der passiven Leistungen und kombinierte Bundes-, Länder-, kommunale und EU-Mittel (ESF sowie EFRE Mischachse).

Die (im weiteren Sinn zu interpretierende) Vorgabe für die Unternehmen, dass ihre Tätigkeiten einen lokal/kommunal bereichernden Beitrag leisten sollen, wollen wir gemäß dem Vorgänger-ÖBS aufrechterhalten. Eine Änderung wollen wir hier jedoch einführen: Es muss sich hierbei nicht zwangsläufig nur um soziale Projektfelder handeln. Die in den ÖBS eingebundenen Sozialunternehmen sollen sich nun hingegen auch innerhalb des Rahmens von für die Kommunen förderlichen wirtschaftlichen Strukturen betätigen können.

Die bisherigen Defizite des ÖBS sollen im Rahmen seiner Neuauflage beseitigt werden: Lohnuntergrenzen, begrenzte Förderdauer und entsprechende Förder-/Beschäftigungslücken, Verzicht auf Arbeitslosenversicherung, eingeschränkte Tätigkeitsprofile.

Um durch den gestrichenen Aspekt des Wirtschaftsferne nicht zu riskieren, dass es zur Konkurrenz mit regulären Arbeitsplätzen kommt, müssen sich die Projekte nachweislich und nachhaltig an den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort orientieren sowie vor allem im Einverständnis und Zusammenwirken mit  allen betroffenen Akteuren vor Ort (den öffentlichen Einrichtungen und Jobcentern, Arbeitsfördergesellschaften sowie den lokal angesiedelten Unternehmen usw.) realisiert werden. So sollen (etwa auch in Form regionaler Beiräte) Tätigkeitsfelder in den Bereichen Produktion oder Dienstleistungen gefunden werden, die für die Gemeinschaft zuträglich sind, dabei aber noch nicht von anderen lokalen Unternehmen/ Dienstleistern abgedeckt werden. So können die Sozialunternehmen Nischen besetzen, die zwar Arbeitsmarkt nah sind, aber dennoch nicht in die lokalen Wirtschaftsstrukturen intervenieren.

Dies bringt zwei erhebliche Vorteile mit sich: Die an den Maßnahmen beteiligten Langzeitarbeitslosen erlernen wirklich arbeitsmarktrelevante Kompetenzen und die Sozialunternehmen haben die Chance, zumindest in kleinerem Rahmen Gewinne zu erwirtschaften. Durch deren Reinvestierung in den Betrieb können so dauerhaft öffentliche Kosten für die Projekte eingespart werden. (Bei besonders erfolgreichen Projekten mag so bereits teils sogar nur eine  Anschubfinanzierung genügen.) Somit profitieren die Langzeitarbeitslosen, die Gemeinde/ Kommune wie auch der Landeshaushalt davon, „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ (mit) zu finanzieren und unterstützen!

Der neue, sozial-unternehmerische ÖBS stellt also sozialversicherungspflichtige, nach dem Mindestlohn vergütete und mit seinen Angeboten pragmatisch am gesellschaftlichen Bedarf vor Ort orientierte Arbeitsverhältnisse bereit, die längerfristig ausgestaltet werden und laufen können, aber nicht müssen (d.h. die keine Einbahnstraße darstellen, sondern, wo möglich, die Reintegration in normale Arbeitsverhältnisse befördern; wo dies nicht passiert, jedoch auch nicht die Teilhabe wieder abbrechen).

Der Sektor muss offen sein für Arbeitsfördergesellschaften sowie die Privatwirtschaft.

In den Operationellen Programmen für das Land Brandenburg in der Förderperiode 2014- 2020 finden sich  direkte Anknüpfungspunkte, die eine Förderfähigkeit „sozialer Unternehmen“ in Gestalt von ÖBS- Modellprojekten ermöglichen könnten:

Im Rahmen des ESF-OP  ist dies u.a. der Fall in Form der Investitionspriorität 1: Aktive Eingliederung in der Prioritätenachse C: Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut (hier ist insbesondere das „Spezifische Ziel 1“ zu betrachten: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen). Neben der Zielgruppe findet sich, wie oben genannt, im ESF-OP mit der Prioritätenachse D: Soziale Innovation auch der geeignete Förderrahmen für  das Konzept des „Sozialen Unternehmens“ (Spezifisches Ziel 1). In diesem Zusammenhang wird auch bereits explizit erwähnt, dass Sozialbetriebe, die derzeit insbesondere bezüglich ihrer Finanzierung unter ungünstigen Rahmenbedingungen leiden, eine wachsende Bedeutung  zukommt.  Zuletzt werden unter dem Punkt „Koordination zwischen den Fonds“ zwischen ESF- und EFRE-OP des Landes bestehende Komplementaritäten aufgezeigt:  Zu den genannten sich überschneidenden Förderbereichen gehört hierbei u.a. auch die „soziale  Integration arbeitsmarktferner Personen“.

Im EFRE-OP selbst finden sich wiederum Anknüpfungspunkte u.a. unter dem Stichwort der „Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ (TZ 9). Weitere Kopplung wäre denkbar in Bezug auf den „Beitrag zur integrativen territorialen Entwicklung gem. Partnerschaftsvereinbarung“ (Artikel 87.2 (C),  Punkt 4.2.:‘ Ausgestaltung der nachhaltigen Stadtentwicklung‘ mit u.a. dem Leitthema „Stadt als Integrationsort“). Die Umsetzung erfolgt im Thematischen Ziel 9 und die starken Querbezüge zum OP-ESF werden betont.

Zudem wären die weiteren Möglichkeiten im Rahmen der EFRE- Mischachse mit Förderung durch Mittel aller drei Fonds zu prüfen. (siehe 2. Europapolitik, Antworten auf Frage 1 und 2)

Zuletzt könnten mit dem Sozialunternehmen als neuem ÖBS- Modell ebenso Brückenschläge zum EPLR-OP möglich sein, denn als 6. Priorität der SWOT- Analyse wird hierin die „Soziale Eingliederung, Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten“ behandelt (S. 128 – 133).

Festzustellen ist zudem, dass das Soziale Unternehmertum nicht nur seitens der EU als innovatives, zukunftsträchtiges theoretisches Konzept bewertet wird, sondern das solche Projekte zudem bereits in einigen anderen europäischen Ländern in der Praxis funktionieren – sowie auch schon in Einzelfällen in Brandenburg, wenn alle zuständigen und vor Ort betroffenen Akteure dies unterstützen.

Welche konkreten Konzepte hat Ihre Partei entwickelt, damit insbesondere Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang zu allen Möglichkeiten des Arbeitsmarktes haben?

DIE LINKE kämpft für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann; in den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen wie auch den beruflichen Alltag.

Zu wichtigen Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft haben wir in unserer Regierungsverantwortung u.a. beigetragen durch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes in Brandenburg (unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen). Brandenburg war damit nach Sachsen-Anhalt das zweite Bundesland, das dies tat.

In diesem Zusammenhang wurde u.a. der Begriff der „Behinderung“ neu definiert. Demnach ist es nicht allein die Behinderung, die Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtigt, sondern es gibt auch einstellungs- und umweltbedingte Barrieren. (Infolge dieser Feststellung sind bspw. künftig amtliche Papiere in leicht verständlicher Sprache zu formulieren.) Zugleich wurde der Geltungsbereich des Gesetzes auf die Kommunen ausgeweitet, womit eine langjährige Forderung der Betroffenen erfüllt wurde.

Weiterhin beschloss die Landesregierung – nach umfassendem Einbezug von Betroffenen wie auch ExpertInnen – 2011 das s.g. Behindertenpolitische Maßnahmenpaket. Fortschritte bei der Einbeziehung behinderter Menschen in den gesellschaftlichen Alltag wurden seither vor allem bei der Unterstützung Gehörloser, der Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt und bei Ausbildungsmöglichkeiten für Förderschüler erzielt.

Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung sich in unserem Land insgesamt verbessern. Betroffen sind hier alle Bereiche des Lebens und der Maßstab lautet daher auch: gesamtgesellschaftliche, gleichberechtigte Inklusion.

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns in diesen Zusammenhängen u.a. einsetzen für  verbesserte Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt sowie die Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt (mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen). Ebenso für die Arbeitsmarktteilhabe relevante Auswirkungen ergeben sich auch aus unseren weiteren Einsatzgebieten/-themen/ Forderungen: nach Bindung von  Fördergeldern für Unternehmen u.a. auch an das Kriterium der Barrierefreiheit und Sanktionierung bei Verstoß, barrierefreiem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder z.B. auch die Aufnahme der Norm Barrierefreies Bauen (DIN 18040 Teil1 und 2) in die Bauordnung.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass der bzw. die Landesbehindertenbeauftragte mehr Unabhängigkeit braucht. Er bzw. sie sollte daher ebenfalls direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein.

Weiterhin wird im Feld der beruflichen Bildung unsere besondere Aufmerksamkeit verstärkt der Ausbildungs- und beruflichen Förderung von Jugendlichen mit Behinderungen gelten. Denn die Berufsausbildung dieser Jugendlichen findet zwar statt, wird aber viel zu selten im Betrieb und viel zu oft außerbetrieblich umgesetzt. Und dies, obwohl es aufgrund so fehlender praktischer Erfahrungen als ein Manko für den späteren Berufseinstieg gilt. – Dabei jedoch gibt es Angebote staatlicher Förderung für Unternehmen, wenn sie junge Menschen mit Behinderungen ausbilden und ihnen Weiterbeschäftigungschancen einräumen. Daher bemühen wir uns, diese Angebote zu aktivieren, bewerben und den Betrieben wie den Jugendlichen selbst nahe zu bringen. Zudem ist das Förderangebot in dieser Hinsicht aber auch weiter zu verbessern und auszubauen.

 

Europapolitik

Welche Ansatzpunkte sieht ihre Partei für die Umsetzung der geplanten Investitionsprioritäten hinsichtlich der regionalen Bedarfe?

Das Operationelle Programm des ESF für Brandenburg in den Jahren 2014-2020 wird unter dem Motto „Beschäftigungsmöglichkeiten in Brandenburg verbessern, Bildung und Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit fördern“ stehen. Die Mittel werden auf die Schwerpunkte Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung (57 % der Mittel), Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und jeglicher Diskriminierung (20 %), Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte (17 %) konzentriert werden.  Wiederum unterhalb dieses übergeordneten Fokus werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, wie bspw. die Verbesserung der Bildungsteilhabe und die Unterstützung der  Übergänge im Berufsleben, die Ermöglichung von lebenslangem Lernen und Höherqualifizierung (Senkung der Schulabbrecherquote, Erhöhung des Bildungsniveaus insbesondere benachteiligter Gruppen sowie des Anteils tertiärer Bildungsabschlüsse), die Förderung von Innovation und Unternehmertum, die Integration benachteiligter Gruppen sowie die Unterstützung von Erwerbstätigkeit (Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere bestimmter, bislang benachteiligter Gruppen; v.a. von Frauen, Geringqualifizierten, Geringverdienern, Älteren, Personen mit Migrationshintergrund).

Mit circa 2 % der Mittel soll zudem in einer eigenen Prioritätenachse soziale Innovation unterstützt werden, um auf die veränderten Beschäftigungs-, Bildungs- und sozialpolitischen Bedarfe im Land reagieren und die Menschen, die Arbeitgeber und -nehmer darauf einstellen zu können.

Mit diesen Interventionsschwerpunkten werden generell wichtige arbeitsmarktpolitische Problemfelder angesprochen, was auch auf die Einbeziehung einer detaillierten Stärken-Schwächen-Analyse sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Prozess der Vorbereitung der OP für das Land Brandenburg zurückzuführen ist.

Ein anderer, seitens des Landes und der Regierung nur schwerlich zu beeinflussender Faktor hat in Bezug auf die Berücksichtigung regionaler Bedarfe jedoch unausweichlich zu negativen Auswirkungen geführt:  Für die EU-Förderperiode 2014 ist – zum ersten Mal in 56 Jahren – eine Kürzung des EU-Haushalts beschlossen worden.  Damit wenden sich die Regierenden  in der EU von den Ärmsten und den nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer ab. DIE LINKE hatte sich daher auf allen Ebenen wie auch im Europäischen Parlament geschlossen bis zuletzt gegen diese Entscheidung gestellt, die massiven Kürzungen am Ende jedoch nicht verhindern können. Damals wie heute sind unsere Positionen eindeutig: Statt irrationaler Kürzungs- und Sparprogramme braucht es massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und solidarisches Europa, um die Krise zu überwinden und die großen sozialen und Entwicklungsunterschiede zwischen wie auch innerhalb der Europäischen Regionen nachhaltig zu verringern.

Eine logische Konsequenz der Mittelkürzungen auf europäischer Ebene ist die Konzentration und Fokussierung der Förderaktivitäten und -mittel auf weniger Förderfelder und -projekte einerseits, um im Förderfall wenigstens die Wirksamkeit der Unterstützung gewährleisten zu können, sowie die (Re-)Zentralisierung der Auswahl, Vorbereitung und Verwaltung der konkreten Förderprojekte.

Mit letzterem wird genau das Gegenteil von dem Realität, was seit Jahren die Position der Linksfraktion im Landtag darstellt: Wir haben uns seit jeher dafür stark gemacht, dass alle Regionen (weiterhin) den Freiraum haben, entsprechend ihrer Bedingungen Schwerpunkte bei der Nutzung der EU- Fonds zu setzen. Überbordende Regeln oder zu stark einengende Quoten, wie sie die EU-Kommission immer wieder vorschlägt, sind entbehrlich.  Unsere Forderung ist und bleibt, dass der große Vorzug der Strukturfonds erhalten  bzw. wieder hergestellt bleiben muss,  der darin besteht, dass passfähige Lösungen vor Ort entwickelt werden.

Vor diesem Hintergrund sind zum einen die Wirtschafts- und Sozialpartner – wie in der vorangehenden, so auch in der neuen Förderperiode und nun noch verstärkt – dazu aufgefordert eigene Projekt-Ansätze zu entwickeln und umzusetzen, um sich (über die Möglichkeit der Finanzierung ihrer Projekte und Ideen) innerhalb der EU-Strukturpolitik Handlungsspielräume zu verschaffen bei der Gestaltung von eigenen Initiativen.

Im Zuge der Umsetzung der Investitionsprioritäten wird sich unsere Partei im Interesse der regionalen Bedarfe auch weiterhin dafür einsetzen, dass insbesondere die Auswahl von Projekten (nach wie vor) unter enger  Einbeziehung der Akteure vor Ort wie auch der Landkreise und kreisfreien Städte vorzunehmen ist und nicht nur (noch) zentral durch die LASA/ZAB.  Die regionalen Vertreterinnen und Vertreter gehören unbedingt mit an den Tisch, um bei der Förderung die Berücksichtigung von den konkreten Bedingungen vor Ort effektiv zu gewährleisten. Nur so kann gesichert werden, dass die Projekte den größtmöglichen Bezug zur Regionalentwicklung haben.

Zum Zweck der Mitteleinsparungen ist der Weg der (Re-)Zentralisierung definitiv der falsche Weg, denn er würde die regionale Passfähigkeit und so den Nutzen der gesamten Förderung negativ beeinflussen. Wir fordern hingegen, dass endlich die längst geäußerten Versprechungen der Entbürokratisierung von Vergabeverfahren für EU- Mittel umgesetzt werden. Kommunen und Unternehmen sollen es leichter haben, an Fördermittel aus den EU-Strukturfonds heranzukommen und auch die abschließende Abrechnung und 'Beweisführung' der effektiven Projektumsetzung sollte drastisch vereinfacht werden.

Wiederum positiv in Bezug auf die Beachtung konkreter regionaler Bedarfe ist zu verweisen auf einen in dieser Förderperiode neuen integrativen Ansatzes der Fonds: die s.g. Mischachse“, die Mittel sowie auch Ziele aus dem Fonds für regionale (EFRE), ländliche (ELER) und soziale (ESF) Entwicklung miteinander kombiniert. (s. auch Antwort auf die folgende Frage)

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei im Zusammenhang mit einer möglichen ‚Verzahnung‘ mit anderen arbeitspolitischen Instrumenten?

Zum Stichwort der „Verzahnung“ ist in Bezug auf die soziale Arbeitsmarktpolitik auf verschiedene politische Ebenen einzugehen.

So wurde auf EU- Ebene im Rahmen der Reform der Kohäsionspolitik Ende 2013 die Entscheidung entschieden,  in der Strukturförderung vor Ort  Verschränkungen vorzunehmen, die die regionale Flexibilität bei der Erstellung der Operationellen Programme  potentiell beschränken könnten: So wurde eine enge und systematische Verknüpfung der geplanten Förderungen durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 und den damit verbundenen Leitinitiativen festgelegt. Bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Strategie Europa 2020 übernehmen die ESI-Fonds damit eine wesentliche Rolle. So erfolgen die Förderungen nun durch gemeinsame thematische Ziele für die ESI-Fonds, die wiederum mit der Strategie Europa 2020 verbunden sind. Damit sind die europäischen Struktur- und Investitionspolitiken auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet und diesen verpflichtet.

DIE LINKE hat sich immer gegen diese Verzahnung ausgesprochen, da diese keinen Fortschritt darstellt. Denn die Kohäsionspolitik verfügt über eine eigene, andere Logik – die der Solidarität. Mit ihrer Hilfe sollen die sozialen und Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der EU gemindert, d.h. die Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bekämpfung der Armut nachhaltig und zum Wohle der Menschen bewältigt werden. Ihre Verknüpfung mit der Strategie Europa 2020 jedoch läuft wenigstens zum Teil dem Geist der Kohäsionspolitik zuwider, denn letztere ist einseitig auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Die Mittel aus der Kohäsionspolitik hingegen sollen nicht der Erfüllung dieser Strategie dienen, sondern für die Entwicklungsbedürfnisse der Regionen eingesetzt werden.

Genauso verhält es sich in Bezug auf die für die Förderperiode 2014-2020 seitens der EU-Kommission vorgeschlagene strategischen Programmplanung, Abstimmung und Koordinierung aller Fonds  (des EFRE, ESF, ELER, Kohäsionsfonds sowie des EMFF), in deren Rahmen die Ziele der "Europa 2020"-Strategie ebenso in Kohäsionspolitik mit einflossen. Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE einen gemeinsamen strategischen Rahmen für alle Strukturfonds sowie den Meeres- und Fischereifonds und den Landwirtschaftsfonds im Interesse einer integrierten Entwicklung der Regionen. Erneut warnte sie jedoch davor, die Kohäsionspolitik nicht zu einem bloßen Umsetzungsinstrument für die "Europa 2020-Strategie" zu machen und so zu bewirken, dass  regionalpolitische Zielsetzungen der Kohäsionspolitik wie auch die spezifischen Förderansätze der verschiedenen Strukturfonds nur noch unzureichend berücksichtigt werden. (Insbesondere für auf den Sozialfonds galt diese Sorge.) Daher machte sich DIE LINKE stark dafür, dass die Verknüpfung nicht zu einer Sektoralisierung der Kohäsionspolitik oder einer Einengung der Möglichkeiten der Regionen führt.

Wir begrüßen deshalb, dass die Verzahnung mit der Strategie Europa 2020 letztlich doch nur lose erfolgte und die Regionen trotzdem noch genügend Spielraum haben, um ihre eigenen Schwerpunkte in der Fördermittelpolitik zu setzen.

In Bezug auf die Ausgestaltung der Operationellen Programme speziell für das Land Brandenburg sind insbesondere drei Aspekte als positiv zu benennen:

1. Die rot-rote Landesregierung legte der Planung des EU-Fördermitteleinsatzes erneut eine Analyse zur sozioökonomischen Lage im Land zu Grunde Diese SWOT-Analyse dient dazu, landes- und regionalspezifische Stärken und Schwächen, wie auch Chancen und Risiken aufzudecken und einander gegenüberzustellen. Die aus dieser insgesamt gut 600- seitigen Arbeit resultierenden Auswertungen, Ergebnisse, handlungsfeldbezogenen Analysen und Handlungsempfehlungen zum künftigen Einsatz der EU- Strukturfonds stellen daher eine ausführliche, wissenschaftlich fundierte, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Grundlage und Begründung dar für den Einsatz der Mittel und die in den Operationellen Programmen für Brandenburg ausformulierten Ziele der Investitionen und Programme dar.

2. Positiv stimmt weiterhin, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen des von der Landesregierung zu jeder neuen EU-Fördereriode initiierten offenen Austauschs und Erarbeitungsprozesses der OP den in den Ministerien formulierten Prioritätensetzungen sowie den aus der sozioökonomischen Analyse abgeleiteten Interventionsschwerpunkten ihre Unterstützung zusprachen und deren Findung auch durch eigene Vorschläge begleiten und qualifizieren konnten. 

3. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Mittelkürzungen begrüßen wir den seitens des Wirtschafts- und Europaministers erfolgreich eingebrachten Vorschlag, s.g. „Mischachsen“ einzurichten (Konzept von Community Led Local Development sowie integrierter Stadt-Umland-Entwicklung im Sinn eines integrativen Ansatzes der Fonds, bei dem der territoriale Ansatz im Vordergrund steht). Diese werden sowohl aus den EFRE- und ELER-Mitteln für den ländlichen Raum als auch den ESF-Geldern mit dem Blick auf Fachkräftesicherung gefördert. (An vielen Stellen ist das  Konzept vergleichbar mit dem der Regionalen Wachstumskerne. Wiederum konkret wurde die Mischachse letztlich in das EFRE-OP eingegliedert. Hierzu werden drei Wettbewerbe ausgelobt: das INSEK-Programm, das ELER-Programm und die Mischachse, wo Mittel aus den drei Fonds in einem Stadt-Umland-Wettbewerb zusammengefügt werden, um Strukturentwicklung in Brandenburg als Ganzes sicherzustellen.)) Dieser Förderrahmen soll so bewirtschaftet werden, dass die Ideen aus den Regionen kommen. Dank dieser begrüßenswerten 'Verzahnung' und Verknüpfung der Mittel durch ihren Einsatz im Verbund - Zusammenspiel der verschiedenen Akteure - und für gemeinsame Ziele sollen Synergien der Fonds realisiert werden. Die geförderten Regionen sollen selbst ihre Entwicklungsrichtungen bestimmen. Das Ministerium erwartet, dass dadurch zwischen Land und Landkreisen sowie Land und Kommunen ein Dialog darüber entsteht, welche Sachverhalte wiederum an welcher Stelle bzw. auf welcher Ebene des Verbundes realisiert werden sollten. Nach diesem Verfahren lassen sich so die verfügbaren finanziellen Mittel größtmöglich vernünftig und effektiv einsetzen.

Zugleich kann mit diesem Instrument auf die im Land vorhandenen unterschiedlichen Probleme (die sich z.B. aus demographischen Faktoren oder auch aus der Nähe oder Ferne zu Berlin ergeben) spezifisch eingegangen werden.

Die Städte und das Umland werden aufgefordert, tragfähige Konzepte zur Bewältigung ihrer Handlungsbedarfe und Probleme einzureichen. Damit soll gewährleistet werden, dass Projekte in funktionalen Räumen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung in einer gemeinsamen Strategie erfolgt. Kooperationsverbünde werden so auch in die Lage versetzt, wichtige Projekte längerfristig zu planen und zeitlich miteinander abzustimmen. Hier wird auch angeknüpft an die Erfolge der nachhaltigen Stadtentwicklung, des LEK-Prozesses und der ländlichen Entwicklung im ELER.

Mit der so ermöglichten Vielfalt gemäß den unterschiedlichen regionalen Bedarfen soll den Wettbewerbs-TeilnehmerInnen ermöglicht werden, die vor Ort identifizierten Probleme auch zu lösen.

Im Land und in Bezug auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregierung wird es in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Aufgabe sein, sich dafür einzusetzen, dass die vielfältigen Fördermöglichkeiten der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden, um zu einer noch engeren Verzahnung von Arbeitsmarkt-/ Beschäftigungs- und Strukturpolitik zu kommen.

Dabei orientierten wir uns auch an den gewerkschaftlichen Erfahrungen. Weiterhin werden wir in diesem Feld  auch künftig im offenen Austausch die Frage der effektiveren Kooperation zwischen Arbeitsämtern, Kommunen und freien Trägern stellen, in diesem Zusammenhang die Rolle von Öffentlichen Diensten und  Unternehmen als Faktoren von Beschäftigungspolitik oder auch die Bedeutung regionaler Wirtschaftskreisläufe debattieren. Mittel der Sozialämter, der Arbeitsämter und der bundesdeutschen sowie EU-Struktur- und Beschäftigungsförderung sollten abgestimmt eingesetzt werden. Das ist unser  umfassenderer Ansatz von „Guter Arbeit“. 

Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Akteure der Gesundheits- und Sozialwirtschaft in die übergreifende Internationalisierungsstrategie der Strukturfonds einzubeziehen?

In den Verordnungen der EU-Fonds findet sich das Prinzip der Partnerschaft bei der Umsetzung der Europäischen Strukturpolitik. Diesem Grundsatz zu Folge haben in die Konzipierung, Durchführung, Begleitung, Be- und Auswertung der Programme und Maßnahmen sowohl alle Ebenen mit einbezogen zu werden wie auch die verschiedenen Partner (lokale wie regionale und private wie zivile Akteure/ Organisationen/ Vereine u.ä.m.).

Entsprechend wurden auch seitens der Brandenburger Ministerien regelmäßig in den Jahren der Vorbereitung der EU- Förderperiode 2014-2020 zahlreiche Konsultationen, Workshops und anderer Formate zum Austausch mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften usw. durchgeführt. Hierbei wurden v.a. auch ausgiebig Fragen dazu diskutiert, wie die EU-Mittel für arbeitspolitische Maßnahmen speziell in Brandenburg am besten investiert werden könnten.

Damit stellte der Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, Kommunalvertretungen, Landkreisen, regionalen Wachstumskernen, Sozialverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Interessenverbänden u.a. - aber auch der Einbezug von BürgerInnen über verschiedene Plattformen - ein Kernstück der Vorbereitung von der neuen EU-Förderperioden dar.

Von den vielen verschiedenen Gremien, die zur Mitarbeit und Einbringung der WiSo- Partner in den Prozess der Strukturpolitiken im Land Brandenburg initiiert wurden, ist besonders der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Brandenburg hervorzuheben, der entscheidende Bedeutung für die Vorbereitungen  der EU-Förderperiode hatte und weiterhin bei der Begleitung, Umsetzung und dann Evaluierung der OP der drei größten EU-Fonds (von ESF, ELER sowie EFRE) haben wird. De facto ist dieses Gremium für die Gesamtkoordinierung der EU-Strukturpolitiken zuständig.

Im Rahmen des s.g. partnerschaftlichen Dialogs wiederum werden zudem bereits länger (mittlerweile bereits seit 2000) sukzessive Strukturen zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner, zum Transfer und Erfahrungsaustausch zu strukturpolitischen Themen aufgebaut. Speziell für den EU-Sozialfonds wurde die s.g. Kontakt- und Beratungsstelle zur sozialpartnerschaftlichen Begleitung der Umsetzung des ESF in Brandenburg (KBS) eingerichtet. Im Gegensatz zu anderen Ländern  - wie etwa auch Berlin - haben die WiSo-Partner in Brandenburg gleichberechtigtes Stimmrecht.

Vor dem Hintergrund, dass zwar die Einbindung der Partner an sich, nicht aber ihr Grad, ihre Ausmaße/ Qualität und Regelmäßigkeit in den entsprechenden EU-Verordnungen definiert wird, variiert die Ausgestaltung des Partnerschaftsprinzips in den europäischen Regionen erheblich. Insofern wird das Brandenburger Verfahren des partnerschaftlichen Dialogs als vorbildlich bezeichnet.

Die federführend vom Ministerium für Wirtschafts- und Europapolitik erarbeitete und im April 2014 verabschiedete Internationalisierungsstrategie für das Land Brandenburg hat zum Ziel, das Land  international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen sowie zu noch größerer Weltoffenheit und Toleranz im Land beizutragen. Handlungsfelder werden u.a. die Koordinierung der Außenkontakte, der Ausbau der Kooperationsräume des Landes in geographischer Hinsicht (neben Polen und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern auch die Ostseeregion/ Skandinavien) sowie die Stärkung der Handlungsfähigkeit Brandenburgs in internationalen Arbeitszusammenhängen sein.

Teil dieser Strategie ist es auch, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds noch stärker und expliziter als bisher für Internationalisierungsaktivitäten einzusetzen. In diesem Rahmen befürworten wir folgerichtig die entsprechend der oben genannten Vorgänge ebenso transparente und partizipative Einbeziehung und Informierung der Partner aus Kommunen, Verbänden, der Wirtschaft und dem sozialen Sektor wie auch der  Akteure der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Weiterhin bedeutete es einen großen, nachhaltigen Mehrwert für das Land, im Sinne einer transnationalen Vernetzung zu befördern, dass zwischen solchen Akteuren und ihren Pendants in den anderen EU-Mitgliedstaaten Netzwerkstrukturen und Kooperationsbeziehungen aufgebaut und/ bzw. gefestigt werden können.

Zur fortgesetzten Begleitung der Internationalisierungsstrategie für die WiSo- und anderen Partner wäre die Bildung von eigenen Arbeitsgruppen sinnvoll. In jedem Fall ist die Durchführung von weiteren Workshops – wie dem der Kontakt- und Beratungsstelle zur sozialpartnerschaftlichen Begleitung der Umsetzung des ESF in Brandenburg  zur „Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie für Brandenburg“ (am 13.8.2013) – notwendig, bei dem etwa die damals aufgeworfenen Fragen –  auch unter Einbezug und auf Grundlage von Informationen von VertreterInnen aus Politik und höherer Verwaltung sowie europäischen Partnern – weiter diskutiert und Ideen weiterqualifiziert werden können.

Ein wichtiges Feld, in dessen Rahmen es bei einer Verknüpfung mit dem Internationalisierungsziel zu sinnvoller Einbindung und Beteiligung der WiSo-Partner kommen kann, findet sich im Feld der Strategien zur Nachhaltigkeit, zu dem im Land bereits viele verschiedene Formen von Initiativen, Kooperationen u.a.m. existieren. Dieses Know How und diese Vernetzungen sollten genutzt werden.

Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei in der konkreten Ausgestaltung der Prioritätsachse ‚soziale Innovation‘ wählen?

Allgemein will DIE LINKE Innovationen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft statt für Profite fördern. Dazu gehören etwa neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme, der Bildung und Wissenschaft, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitswelt, der Ernährung und des privaten Konsums. Private Wertschöpfung ist in der Regel nicht das Hauptziel, soll es sich um verantwortliche Innovationspolitik im Sinne der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung handeln. Ausnahmen finden sich jedoch etwa in der Förderung strukturschwacher Regionen oder Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU), für die wir uns einsetzen.

Speziell soziale Innovationen sind ein wichtiger Bestandteil von nachhaltiger Sozialpolitik, jedoch auch nicht der einzige. Um so viel wie möglich und nötig in diesem Bereich zu erreichen, setzen wir auf eine breit gefächerte Förderungspalette.

Ein Beitrag dazu, dass erfolgreiche und besonders wirkungsvolle Lösungen langfristig angeboten werden können, würde bereits geleistet, wenn Verfahren entbürokratisiert und bessere Informationsmöglichkeiten bereit gestellt würden.

Weiterhin sollten im Rahmen der Förderung sozialer Innovationen insbesondere auch der bi-/multi-/transnationale Erfahrungsaustausch zwischen allen erdenklichen Akteuren gefördert werden, um gemeinsame Antworten auf vergleichbare Probleme zu finden oder auch Best-Practice- Erfahrungen auszutauschen.

Ein Beispiel dafür, wie viel Brandenburg von und im Rahmen des Austauschs mit anderen Ländern lernen kann, stellt das Geschäftsmodell des „sozialen Unternehmertums“ dar, das in Deutschland noch als Exot gilt, in anderen EU-Mitgliedsländern jedoch bereits als lange bewährtes und daher häufig zu findendes Konzept. Laut Europäischer Kommission ist aktuell eines von vier in Europa gegründeten Unternehmen ein „Sozialunternehmen“. Solche Unternehmen zeichnen sich durch Innovationsbereitschaft, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit aus. Das Wichtige daran ist jedoch v.a. auch, worauf diese hohe Motivation und persönliche Einsatzbereitschaft der MitarbeiterInnen beruht: es sind die guten Arbeitsbedingungen wie auch verschiedene Formen der Förderung, Weiterbildung u.ä.m. der MitarbeiterInnen. Zudem sind diese Innovationsprojekte häufig in Gemeinwohl förderlichen/nahen Feldern tätig.


Teilhabe am Arbeitsleben

Wie setzt sich Ihre Partei für die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung ein?

DIE LINKE will, dass sich jeder Mensch – unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen – so wie alle Gesellschaftsmitglieder vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen kann. Das gilt für alle Lebensbereiche und über alle Lebensphasen hinweg. Ein gemeinsames Miteinander von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Deshalb setzt sich DIE LINKE bereits für inklusive Kitas sowie für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ein. Vorbereitend für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben auf dem 1. Arbeitsmarkt gilt gerade der Ausbildungs- und beruflichen Förderung von Jugendlichen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu „Arbeitsmarktintegration(schancen) von Menschen mit Lernschwierigkeiten“ (LT-Drs. 5/8777) zu den vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche in Brandenburg, deren öffentlicher Darstellung und Präsentation sowie zu Verbesserungen der Ausbildungssituation dieser Jugendlichen (LT-Drs. 5/8798, 5/8800 sowie 5/8802)  zeigten deutlich die Defizite in diesem Bereich. Viel zu selten findet die Berufsausbildung in Betrieben statt, sondern zumeist an schulischen Einrichtungen ohne betriebliche Anbindung. Dies führt nicht nur zu fehlender praktischer Erfahrung, die bei den späteren Arbeitgebern als Manko gilt, sondern häufig auch zu Stigmatisierung auf dem 1. Arbeitsmarkt.

DIE LINKE stellt sich dem Ausbau etwaiger Sonderwelten zu Lasten der Inklusion entschieden entgegen und fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen bzw. angemessener Vorkehrungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Angebote staatlicher Förderung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt aktiv in der Unternehmensbranche beworben und Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abgebaut werden.

So verlangt es der Artikel 8 UN-BRK über die Bewusstseinsbildung.
Das Förderangebot muss zudem verbessert und ausgebaut werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

-          altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze

-          Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen bzgl. ihrer Schutzrechte

-          Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen

Wir nehmen den Artikel 27 UN-Behindertenrechtskonvention „Arbeit und Beschäftigung“ ernst und stehen deshalb hinter dem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) unserer Bundestagsfraktion, welcher die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt in Form von langfristigen und bedarfsgerechten Förderprorammen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent und die Anhebung der Ausgleichsabgabe sowie weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen fordert. DIE LINKE Brandenburg geht selbst mit gutem Beispiel voran und fördert die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben in ihren eigenen Reihen.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei konkret für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen für die Teilhabe am Arbeitsleben ein?

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für alle Menschen mit Unterstützungsbedarf ein und unterscheidet dabei nicht zwischen Behinderungsarten, Alter oder anderen Kriterien. Ihnen allen hat ein inklusiver Arbeitsmarkt offenzustehen, der jedoch auf die spezifischen Bedarfslagen im Einzelnen einzugehen hat. Menschen mit Behinderungen sind alle in ihrer Individualität einzigartig und haben genau deshalb ein Recht auf dementsprechend individuelle Problemlösungen inmitten einer inklusiven Gesellschaft. So sollten Menschen mit psychischer Erkrankung oder Suchterkrankung ebenso von flexiblen Arbeitszeitmodellen profitieren wie alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesen Bedarf haben. Ebenso sollte auch ihnen das persönliche Budget für Arbeit zur Verfügung stehen, mit welchem individuelle Nachteile bedarfsdeckend ausgeglichen werden und für das sich DIE LINKE engagiert einsetzt!
Bereits im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket sind psychische und chronische Erkrankungen als besondere Problematik erkannt und bearbeitet worden. Aufgrund immer häufigeren Auftretens psychischer Erkrankungen in der Gesellschaft allgemein und im Arbeitsleben im Speziellen, ist hier besondere Aufmerksamkeit geboten. So wurde beispielsweise das Back up Team als ein besonderes Beratungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle der Universität Potsdam installiert, um Studienabbrüche zu vermeiden bzw. Abschlussquoten zu erhöhen und somit eine solidere Grundlage für eine möglichst sichere Erwerbsbiografie zu schaffen. DIE LINKE begrüßt solcherlei Maßnahme und wird im Zuge der Evaluierung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes für das Land Brandenburg auf deren Umsetzung, Weiterentwicklung und Übertragung auf andere Bereiche drängen.

 

Förderung der Betreuungsvereine für die Erbringung der Querschnittsarbeit

Wird Ihre Partei die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf eine Förderung anerkannter Betreuungsvereine zur Erbringung der Querschnittsarbeit umsetzen?

Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung kann als Eingriff in die persönliche Freiheit des Betreuten nur nach einer sehr sorgfältigen Abwägung erfolgen. Dabei sollen nach Ansicht der LINKEN mehr Maßnahmen der Unterstützung den Vorzug vor Betreuungsentscheidungen erhalten. Auch unterstützt die LINKE den Ausbau der ehrenamtlichen Betreuung. Dabei können die Betreuungsvereine eine wichtige Rolle spielen. Dabei hat die Sicherstellung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine eine hohe Bedeutung. Dazu ist im Mai 2014 im Landtag ein Beschluss gefasst worden. Mit der Beratung ehrenamtlicher Betreuer sowie Bevollmächtigter, der Beratung von Personen, die eine Vorsorgevollmacht errichten wollen und der stabilen Gewinnung neuer ehrenamtlicher Betreuer sowie deren Aus- und Fortbildung haben die Betreuungsvereine, angesichts der demografischen Entwicklung im Land eine wichtige Funktion. DIE LINKE ist für eine Wiederaufnahme der vom Land Brandenburg eingestellten Förderung der anerkannten  Betreuungsvereine.